Wohnungsbau

Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg ist groß: vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Wer nicht genug verdient, hat es besonders schwer, eine angemessene Wohnung zu finden. Durch den Zustrom von mehr als 100.000 Flüchtlingen nach Baden-Württemberg im Jahr 2015 hat sich die Situation zusätzlich verschärft.  In ländlichen Gebieten hingegen ist die Wohnungsnot weniger drastisch.

Wie man die Wohnungsnot wirksam bekämpft, ist jedoch umstritten. Die grün-rote Landesregierung hat Ende 2013 das "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" beschlossen. Kommunen können laut Gesetz gegen Immobilieneigentümer vorgehen, die ihre Wohnungen monatelang nicht vermieten, abreißen oder zu Gewerbeflächen umwandeln. Bislang haben die Städte Konstanz, Freiburg und die Landeshauptstadt Stuttgart entsprechende Satzungen erlassen. Verbände von Immobilienvertretern haben die Maßnahmen als Eingriffe in Eigentümerrechte kritisiert.

Auch die Landesbauordnung hat die grün-rote Landesregierung zum 1. März 2015 verändert. Die neuen Vorgaben beziehen sich nur auf Neubauten. Wenn ein Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen neu errichtet wird, müssen diese behindertengerecht, d.h. auch mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Es müssen Flächen eingeplant werden, wo Kinderwägen und Rollatoren abgestellt werden können. Außerdem müssen überdachte Fahrradstellplätze eingebaut werden.

Baugenehmigungen und fertiggestellte Wohnungen

Positionen der Parteien

In Baden-Württemberg gebe es "einen wachsenden Wohnungsbedarf in den Ballungszentren, in den Groß- und Hochschulstädten und damit eine Verknappung des Angebots an Wohnungen", heißt es im Wahlprogramm der CDU. Eine zukünftige CDU-geführte Landesregierung würde den "Wohnungsbau kraftvoll anstoßen und insbesondere den sozialen Wohnungsbau in den Städten gezielt fördern". Gesetze und Verordnungen, die den Wohnungsbau teurer machen, sollen wieder abgeschafft werden - als Beispiel nennt die CDU die von der grün-roten Landesregierung beschlossene Regelung, dass Neubauten Fahrradstellplätze haben müssen.

Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD die Wohnraumförderung mit Fokus auf sozialem Wohnungsbau von 45 auf 75 Millionen erhöht. Die Förderung für altersgerechtes Wohnen soll ausgebaut werden. Landesgrundstücke können für sozialen Wohnungsbau verbilligt abgegeben werden. Die Mietpreisbremse soll vor übermäßigen Mieterhöhungen schützen und damit die Versorgung mit Wohnraum sicherstellen. Die Begrünungsvorschriften halten die Grünen für modern und ökologisch. Ihr  Infrastrukturminister Hermann hat die Landesbauverordnung verschärft, sie sollte zu mehr Barrierefreiheit beitragen, den Fahrradverkehr unterstützen und die Nutzung regenerativer Energien sowie von Holz als Baustoff erleichtern.

Die SPD verteidigt die gemeinsam mit den Grünen durchgeführte Erhöhung der Landeswohnraumförderung mit besonderem Fokus auf günstigem Wohnraum – und die konsequente Umsetzung der Kappungs- und Mietpreisbremse als erfolgreiche Maßnahmen, um billigen Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Die Landesförderung soll weiter ausgebaut werden und den Fokus besonders auf preiswerte Klein- und Kleinstwohnungen legen. Die SPD will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die steuerliche Absetzbarkeit von sozialgebundenem Wohnungsbau wieder einzuführen. Die Abwälzung von Maklergebühren auf Mieter soll gesetzlich verhindert werden.

Die Liberalen wollen die Schaffung von Wohnraum durch "Abschaffung unsinniger Zumutungen und Vorschriften" attraktiver machen. So soll beispielsweise die Mietpreisbremse oder das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen abgeschafft werden. Das Förderprogramm zur städtebaulichen Erneuerung soll verwendet werden, um städtische Zentren nachzuverdichten.

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