Verschuldung

Ab dem Jahr 2020 darf Baden-Württemberg keine neuen Schulden mehr machen. So ist es im Grundgesetz durch die Schuldenbremse im Jahr 2011 festgelegt worden. Spätestens 2020 dürfen die Ausgaben des Landes deshalb nicht höher sein als die Einnahmen.

Zurzeit liegt die Verschuldung des Landes Baden-Württemberg bei etwa 47 Milliarden Euro. Das sind je Einwohner etwa 4200 Euro. Für die Schulden werden jedes Jahr Zinsen von knapp zwei Milliarden Euro fällig.

Grafik: Verschuldung des Landes Baden-Württemberg

Was sagen die Parteien zur Verschuldung?

Die grün-rote Landesregierung habe den Sparkurs, den CDU und FDP vor 2011 eingeschlagen hätten, nicht fortgesetzt, kritisiert die CDU. Stattdessen habe die neue Regierung "trotz sprudelnder Steuereinnahmen" mehr als drei Milliarden zusätzlicher Schulden aufgenommen. Die Christdemokraten streben hingegen eine "Finanzpolitik ohne neue Schulden" an, heißt es im Wahlprogramm.

Um Steuerbetrug zu verhindern, sollen mehr Steuerprüfer eingestellt werden. Außerdem will die CDU die Belastung Baden-Württembergs durch den Länderfinanzausgleich reduzieren. Sollte es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, werde man prüfen, ob eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich sinnvoll sei.

Die grün-rote Landesregierung habe 2011 einen "CDU-Schuldenberg von 43 Milliarden Euro geerbt", kritisieren die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Sie habe die Neuverschuldung "deutlich reduziert" und in vier von fünf Jahren keine neue Schulden aufgenommen. Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung dürften aber "nicht auf Kosten von sozialen und ökologischen Programmen realisiert werden". Besonders Investitionen in Bildung, Klima- und Umweltschutz hätten "besonderen Vorrang", da sie die Grundlagen für die Zukunft schafften.

Die grün-rote Landesregierung habe die "versteckte Verschuldung" abgebaut, indem sie mehr Geld in die Sanierung von Straßen, Brücken, Universitäten und anderen staatlichen Gebäuden gesteckt habe. Im Bereich der Steuerverwaltung habe die grün-rote Landesregierung 500 Stellen geschaffen, während die CDU-Vorgängerregierung 2000 Stellen abgebaut habe.

Der SPD-Politiker Nils Schmid sei der erfolgreichste Finanzminister Baden-Württembergs, weil er innerhalb einer Legislaturperiode viermal einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt habe, sagt die SPD. Der Erfolg der "nachhaltigen Konsolidierungspolitik" zeige sich auch daran, dass die Kreditwürdigkeit Baden-Württemberg 2015 wieder als exzellent eingeschätzt worden sei. Die SPD strebe eine "solide Finanzpolitik ohne Neuverschuldung" an; gleichzeitig werde man "massiv in Bildung" investieren und den Sanierungs- und Investitonsstau bei Landesstraßen, Hochschulbauten und Kliniken "Schritt für Schritt abbauen". Durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs werde Baden-Württemberg künftig um jährlich eine Milliarde Euro entlastet.

Die FDP will das Verschuldungsverbot zusätzlich zum Grundgesetz auch in der Landesverfassung verankern. Die Konsumausgaben (bsp. Personalausgaben) sollen begrenzt werden, damit ein Spielraum für Schuldentilgung, Steuersenkungen und Investitionen in die Infrastruktur entsteht.

Für diese Ziele wollen die Liberalen auch Landesbeteiligungen an Unternehmen wie der Landesbank LBBW, dem Energiekonzern EnBW und dem Stuttgarter Flughafen verkaufen. Der Länderfinanzausgleich soll auf "höchstens 50 Prozent" seines bisherigen Umfangs reduziert werden. Die Grunderwerbssteuer, die von der grün-roten Landesregierung auf fünf Prozent angehoben worden war, soll wieder abgesenkt werden.

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