Verkehrspolitik

In Baden-Württemberg sind die zahlreichen Unternehmen genauso auf eine gute Infrastruktur angewiesen wie die Menschen, die zu Hunderttausenden zur Arbeit pendeln, zum Einkaufen fahren oder in ihrer Freizeit unterwegs sind. Andererseits sorgen kilometerlange Staus, Lärm und Feinstaub immer wieder dafür, dass insbesondere der Autoverkehr von vielen als Belastung wahrgenommen wird.

Die im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien haben unterschiedliche Prioritäten, welche Ziele in der Verkehrspolitik wichtiger sind. Sollen Straßen vor allem erhalten oder ausgebaut werden? Wie stark soll der öffentliche Nahverkehr und der Ausbau von Fahrradwegen im Vergleich zum motorisierten Verkehr gefördert werden? Auch diese Fragen spielen eine Rolle im Wahlkampf.

Was sagen die Parteien zur Verkehrspolitik?

Die Christdemokraten bekennen sich in ihrem Programm "klar zum Automobilland Baden-Württemberg". Die Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung kritisiert die CDU stark: zwischen 2011 und 2014 habe "absoluter Stillstand" im Landes- und kommunalen Straßenbau geherrscht. Das "Zukunftsprojekt Stuttgart 21" und die Bahn-Neubaustrecke nach Ulm hätten die Grünen verhindern wollen.

Deshalb brauche Baden-Württemberg einen "Paradigmenwechsel" in der Verkehrspolitik. Nötig sei der gezielte Ausbau und Neubau von Straßen, um den "steigenden Anforderungen an unsere Infrastruktur und den Mobilitätsbedürfnissen in Zukunft gerecht zu werden". Wer den Straßenbau verteufele und sich nur auf den Erhalt der bestehenden Straßen konzentriere wie die grün-rote Landesregierung, handele "an den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in Baden-Württemberg vorbei". Die CDU will in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro für den Landesstraßenbau einsetzen. 

Die Grünen sehen Verkehrspolitik auch als "aktive Klimaschutzpolitik". Bis 2020 sollen die Kohlendioxid-Emissionen des Verkehrssektors um 25 Prozent reduziert werden. Langfristig soll der Verkehr "vollständig auf erneuerbare Energieträger" umgestellt werden. Alle öffentlichen Verkehrsmittel sollen in ganz Baden-Württemberg "mindestens im Stundentakt" verkehren. Mindestens 60 Prozent der Verkehrsinvestitionen sollen in den Umweltverbund (öffentlicher Nahverkehr, Fahrrad- und Fußwege) fließen. Elektromobilität und Carsharing sollen gefördert werden. Beim landeseigenen Straßennetz soll das Motto "Erhalt vor Aus- und Neubau" gelten. Der Neubau von Straßen müsse sich auf hochbelastete Hauptverkehrsachsen und stark befahrene Ortsdurchfahrten konzentrieren.

"Gerade im ländlichen Raum" sei eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur Voraussetzung für Mobilität und eine funktionierende Wirtschaft, heißt es bei der SPD. Von den CDU-geführten Landesregierungen sei der Verfall der Infrastruktur allerdings "billigend in Kauf genommen" worden. Die grün-rote Landesregierung habe hingegen die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen und Brücken verdreifacht. Für die Beseitigung von Lücken im Straßennetz sei ein eigenes Programm aufgelegt worden. In Zukunft will die SPD die Angebote im öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen. Moderne Regionalzüge sollen in einem attraktiven Takt fahren. Auch das Radwegenetz in Baden-Württemberg soll lückenlos ausgebaut werden.

Die FDP will insgesamt eine Milliarde Euro in die baden-württembergische Infrastruktur investieren. Damit soll auch der Ausbau von Breitband-Internetverbindungen gefördert werden. Der Straßenbau soll zukünftig wieder stärker gefördert werden, die Zuschüsse für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs sollen entsprechend sinken. Die Mittel für Erhalt und Ausbau der Landesstraßen sollen dauerhaft steigen. Der Radverkehr innerhalb der Kommunen soll auch auf die Erfordernisse von Berufspendlern ausgerichtet werden. 

Beim Schienenverkehr wollen sich die Liberalen weiterhin für das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" und die Neubaustrecke nach Ulm einsetzen. Die Rheintalbahn, die ein "wichtiger Transitkorridor im europäischen Nord-Süd-Verkehr" sei, soll menschen- und umweltgerecht ausgebaut werden.

Weitere Informationen:

SWR: Der Themen-Check Wahlkampfthema Verkehr

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Ein kurzer Animationsfilm der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund erklärt, wie Landespolitik funktioniert.
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