Innere Sicherheit

Knapp 5600 Straftaten wurden in Baden-Württemberg im Jahr 2014 bezogen auf 100.000 Einwohner begangen. Deutschlandweit ist das die zweitniedrigste Zahl - nur Bayern ist mit gut 5160 Straftaten noch sicherer (am unsichersten sind die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen).

Besonders die Zahl der Wohnungseinbrüche hat in den vergangenen Jahren jedoch stark zugenommen. Viele Baden-Württemberger hat das verunsichert - auch weil nur etwa jeder siebte Einbruch aufgeklärt wird (insgesamt werden im Land zwei von drei Straftaten aufgeklärt).

Die grün-rote Landesregierung hat Anfang 2014 eine Polizeireform in Baden-Württemberg durchgeführt. Dabei wurden vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu jetzt 12 Großpräsidien verschmolzen. Ziel der Reform war es, die Verwaltungsstrukturen zu verschlanken und mehr Polizisten beispielsweise im ländlichen Raum einsetzen zu können. Teure Technik für Verkehrs- oder Kriminalüberwachung sollte an wenigen Standorten konzentriert werden. Für viele Polizisten bedeutete die Reform einen Wechsel ihres Arbeitsortes.

Grafik zur Zahl der Wohnungseinbrüche

Was sagen die Parteien zur Inneren Sicherheit?

Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen habe für die CDU "oberste Priorität", heißt es im Wahlprogramm. Deshalb wollen die Christdemokraten für mehr Polizeistreifen in Wohngebieten sorgen und die Routen der Einbrecher mit Zivilfahndern überwachen. Die L-Bank soll zinsgünstige Darlehen für bauliche Schutzmaßnahmen gegen Einbruch bereitstellen. Die grün-rote Landesregierung habe bislang "kein schlüssiges, effektives und wirksames Gesamtkonzept gegen die Einbruchskriminalität" vorgelegt, kritisieren die Christdemokraten. Außerdem monieren sie die "überdimensionierte, teure Polizeireform".

Die Polizei soll laut CDU-Plänen um 1500 Stellen verstärkt werden. Bessere Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten sollen die Attraktivität des Berufs steigern. Zusätzlich sollen in Abstimmung mit den Kommunen "kommunale Ordnungsdienste" eingerichtet werden, die landesweit einheitlich ausgerüstet und bezahlt werden.

Als "Partei der Bürgerrechte" wollen sich die Grünen der Herausforderung stellen, "im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit die Balance zu halten". Die grün-geführte Landesregierung habe ein "umfassendes Offensivkonzept gegen Wohnungseinbrüche" auf den Weg gebracht. 226 Polizeistellen, die "nach den Plänen der CDU-Vorgängerregierung wegfallen sollten", blieben erhalten. In den nächsten Jahren soll es 2800 Ausbildungsplätze für neue Polizist/innen geben. Die Zahl der Wohnungseinbrüche sei inzwischen "deutlich zurückgegangen", die Aufklärungsquote habe sich verbessert.

Die Polizeireform habe "leistungsstarke regionale Polizeipräsidien geschaffen" und mehr Polizisten auf die Straße gebracht. Die Reform soll evaluiert werden, um gegebenenfalls "notwendige Optimierungen" vornehmen zu können.

Für Betroffene sei ein Wohnungseinbruch "immer ein besonderer Eingriff in die engste Privatsphäre mit langen Nachwirkungen", heißt es bei den Sozialdemokraten. Deshalb habe die SPD, die in grün-roten Landesregierung mit Reinhold Gall den Innenminister stellte, zusammen mit dem Landeskriminalamt eine Koordinierungsstelle zur offensiven Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen eingerichtet. Beamte sollen mithilfe einer speziellen Software Einbrüchen besser vorbeugen können. Das Konzept, das dem Polizeidienst "226  Personalstellen mehr als geplant zur Verfügung stellt", zeige bereits erste Erfolge: die Aufklärungsquote steige.

Die SPD zieht eine positive Bilanz der Polizeireform: dadurch seien "zwölf leistungsfähige Regionalpräsidien geschaffen, Hierarchien verschlankt und Kompetenzen gebündelt" worden. Um die zunehmende Gewalt gegen Polizisten zu reduzieren, sollen Beamte zukünftig mit einer körpernah getragenen Kamera ausgestattet werden, die Angriffe dokumentiert. Um andererseits Übergriffe durch Polizisten aufklären und ahnden zu können, sollen Beamte bei Demonstrationen und Großereignissen mit einem anonymisierten Identifikationsmerkmal ausgestattet werden. Die SPD will möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen und begrüßt, dass deren Anteil in Baden-Württemberg bereits heute mit 20 Prozent am höchsten in Deutschland sei.

Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen will die FDP laut Wahlprogramm den Verfolgungsdruck erhöhen. Dafür sollen die "notwendigen Ressourcen" bereitgestellt werden, die Täter sollen auch grenzüberschreitend besser bekämpft werden. Außerdem sollen die "Beratungsangebote der Polizei für Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter" ausgebaut werden". Es sei "mindestens zweifelhaft", ob die Polizeireform der grün-roten Landesregierung zur Leistungsfähigkeit der Polizei beigetragen habe, finden die Liberalen. Diese soll geprüft werden, damit notwendige Korrekturen vorgenommen werden können. Die FDP will außerdem die Polizei "durch insgesamt 1.000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren verstärken" und die technische Ausstattung der Beamten mindestens auf dem bestehenden Niveau halten.

Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Liberalen aus Datenschutzgründen ab. Videoaufnahmen in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen sollen "präzisen Regeln" unterworfen werden.

 

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