Inklusion in der Schule

Die Inklusion von Kindern von Behinderungen ist ebenfalls ein wichtiges Thema in der Schulpolitik. Die grün-rote Landesregierung hat im Juli 2015 das Schulgesetz geändert. Seit dem aktuellen Schuljahr können die Eltern von Kindern mit Behinderungen selber entscheiden, ob ihr Kind eine Regel- oder eine Sonderschule besuchen soll. Sie können allerdings nicht darauf bestehen, dass ihr Kind eine bestimmte Schulform besuchen darf, beispielsweise ein Gymnasium.

Die Sonderschulen sollen allerdings nicht abgeschafft werden, sondern zu Beratungszentren weiterentwickelt werden. Weil das Gesetz erst seit dem Schuljahr 2015/2016 gilt, liegen bislang keine Zahlen vor, wie viele Kinder mit Behinderungen seitdem an Regelschulen unterrichtet werden. Vor der Veranschiedung des Gesetzes haben etwa 4 Prozent aller Schüler eine Sonderschule besucht.

Was sagen die Parteien zur Inklusion?

Die Christdemokraten betonen, dass die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen grundsätzlich begrüßenswert sei. Allerdings habe Grün-Rot „hier große und zum Teil unrealistische Erwartungen geweckt“ und mit der Verankerung der Inklusion im Schulgesetz Eltern, Kinder und Schulen verunsichert. „Während für manche Kinder der Besuch einer allgemeinen Schule ein guter Weg ist, können andere Kinder auf einer Sonderschule besser gefördert werden“, findet die CDU. Eltern sollen die Wahl zwischen den Angeboten haben, eine bessere Beratung soll sie aber aufklären, was vor Ort überhaupt möglich ist. An Regelschulen soll das "Zwei-Pädagogen-Prinzip" eingeführt werden: Lehrer sollen durch eine sonderpädagogische Fachkraft unterstützt werden. Das „bewährte und differenzierte System der Sonderschulen“ soll weiterhin bestehen bleiben, fordern die Christdemokraten.

Mit dem neuen Schulgesetz sei das Recht auf inklusive Beschulung verankert worden, betonen die Grünen. Bislang habe die grün geführte Landesregierung dafür 400 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, heißt es im Parteiprogramm. Die Kommunen sollen bis 2019 mehr als 100 Millionen Euro erhalten, um Kosten der Inklusion wie Baumaßnahmen, Schülertransport oder Schulbegleitung zu finanzieren. Die Wahlfreiheit der Eltern gelte auch bei der Inklusion. Sonderschulen sollen nicht abgeschafft, sondern zu „Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentren“ weiterentwickelt werden.

Die SPD betont, dass das von der grün-roten Landesregierung verabschiedete Schulgesetz „die gesetzliche Grundlage für die Inklusion“ geschaffen habe. Eltern könnten sich jetzt frei entscheiden, ob ihr Kind eine Regelschule oder eine Sonderschule besuchen soll – letztere würden zu Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentren weiterentwickelt. An beiden Schultypen soll ein „hohes Niveau sonderpädagogischer Angebote“ verwirklicht werden.

Die Liberalen wollen Inklusionsangebote an allgemeinen Schulen einrichten, aber „Sonder- und Förderschulen nicht ins Hintertreffen geraten lassen“. Diese hätten sich mit ihren Spezialisierungen eine „unverzichtbare Expertise“ bei der Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Die Schulverwaltung soll geeignete Alternativen erarbeiten, unter welchen sich die Eltern von Kindern mit Behinderungen entscheiden können. Wichtig sei eine gute Koordinierung der Bildungs- und Förderangebote vor Ort.

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