Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingskrise erfordert auch in Baden-Württemberg große Anstrengungen. Im Jahr 2015 wurden in Baden-Württemberg etwa 100.000 Asylanträge gestellt – das ist ein Höchststand seit 1990. Auf dem Höhepunkt des Jugoslawienkrieges im Jahr 1992 waren es etwa halb so viele Asylanträge. Nachdem es lange nur in Karlsruhe eine Erstaufnahmeeinrichtung gegeben hatte, wurden in den vergangenen Jahren im ganzen Land weitere eingerichtet – aktuell sind es 21 Erstaufnahmeeinrichtungen. Von dort werden die Flüchtlinge auf die Kommunen weiterverteilt. Weil unter den Flüchtlingen viele Kinder und Jugendliche sind, sollen 1100 neue Lehrer eingestellt werden. Baden-Württemberg hat für das Jahr 2016 etwa 2,25 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge eingeplant.

Was sagen die Parteien zur Flüchtlingspolitik?

Die grün-rote Landesregierung sei in der Flüchtlingskrise überfordert, heißt es im CDU-Parteiprogramm. Das Chaos bei den Zuständigkeiten führe dazu, dass "Konzepte fehlen, Ideen überhört und Anregungen aus der Praxis und den Kommunen ignoriert werden". Einen Ausweg sieht die CDU vor allem darin, die Asylverfahren zu beschleunigen. Alle beteiligten Behörden und Gerichte sollen dabei in sogenannten "Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge" zusammenarbeiten. Dort sollen statt Taschengeld Sachleistungen an Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive ausgegeben werden, um keine falschen Anreize zu bieten, nach Deutschland zu kommen. Auch eine Gesundheitskarte sollen Asylbewerber nicht vor ihrer Anerkennung erhalten. Wer als Asylbewerber nicht anerkannt wurde, soll konsequent abgeschoben werden - ohne vorherige Ankündigung und zu jeder Jahreszeit. Flüchtlinge müssten die "deutsche Rechts- und Werteordnung anerkennen und respektieren" und die deutsche Sprache lernen. In Kommunen, in denen viele Flüchtlinge untergebracht sind, müsse das Land dafür sorgen, dass "die Bevölkerung mit den alltäglichen Herausforderungen, die mit einer großen Zahl von untergebrachten Asylsuchenden einhergehen, nicht alleine gelassen wird". 

"Als chancenreiches und wohlhabendes Land" habe Baden-Württemberg eine "besondere Verantwortung gegenüber Flüchtlingen", heißt es im Parteiprogramm. Die Menschen, die hierher geflohen sind und bleiben werden, sollen das Land in wenigen Jahren als "neue Heimat" empfinden. Dafür soll die Infrastruktur für Integration besonders in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und gesellschaftlicher Teilhabe ausgebaut werden. Die grün-geführte Landesregierung habe bereits die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen massiv erhöht, in Heidelberg ein "bundesweit beispielgebendes Registrierzentrum" geschaffen, eine bessere Sprachförderung eingeführt und die Kommunen bei der Schaffung neuer Wohnungen unterstützt.

Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge soll schnellstmöglich eingeführt werden. Flüchtlinge, die sich in einer Ausbildung befinden, sollen währenddessen und in den ersten beiden Jahren der Beschäftigung nicht abgeschoben werden. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, müssten das Land verlassen - dabei habe aber die "freiwillige Rückkehr Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung".

 „Schon aufgrund ihrer Geschichte steht die Sozialdemokratie zum Grundrecht auf Asyl“, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten (wie bsp. Balkanländern), die kein Recht auf Asyl haben, sollen die Asylverfahren aber bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen werden. Die SPD betont die Bedeutung der Integration: an den baden-württembergischen Schulen seien bereits 1900 Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge mit intensiver Sprachförderung eingerichtet worden. Ein Landesprogramm setze Anreize für Betriebe, Flüchtlinge auszubilden. Außerdem habe die SPD die Sprachkurse für Flüchtlinge ausgebaut.

Die Sozialdemokraten wollen die Flüchtlinge dezentral unterbringen und die Erstaufnahmeeinrichtungen gerecht auf das Land verteilen. Eine Gesundheitskarte soll die Versorgung der Flüchtlinge verbessern. Ehrenamtliche Helfer sollen durch Hauptamtliche stärker unterstützt werden.

Die FDP betont die Verantwortung für Flüchtlinge, die vor Verfolgung und Bürgerkriegen fliehen. Wer allerdings keinen Asylgrund in Baden-Württemberg hat, soll bereits aus den Sammelunterkünften abgeschoben werden. Junge Flüchtlinge sollen eine „angemessene schulische und berufliche Ausbildung“; bei erfolgreicher Ausbildung sollen sie auch in Deutschland bleiben dürfen, wenn der Fluchtgrund weggefallen ist. Bei anerkannten Flüchtlingen soll der Bildungsstand erhoben werden, um geeignete Angebote machen zu können. Das Land Baden-Württemberg soll mehr Geld an die Stadt- und Landkreise zahlen, damit diese die Kosten für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge davon bestreiten können, fordert die FDP. Für ehrenamtliche Helfer sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

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