Die zur Wahl stehenden Parteien

Die Wahlperiode des am 27. März 2011 gewählten 15. Landtags von Baden-Württemberg endet regulär am 30. April 2016. Die Neuwahl des 16. Landtags muss vor Ablauf dieser Wahlperiode stattfinden. Die Landesregierung hat am 24. März 2015 nach § 19 des Landtagswahlgesetzes den 13. März 2016 als Wahltag für die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg bestimmt.

In ihrem Amt als Landeswahlleiterin fordert Christiane Friedrich auf Grund von § 22 Abs. 1 LWO zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg am 13. März 2016 auf. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens Donnerstag, dem 14. Januar 2016, 18:00 Uhr, bei dem für den jeweiligen Wahlkreis zuständigen Kreiswahlleiter schriftlich eingereicht werden. Die 70 Wahlkreise sind in der Anlage zu §5 Abs. 1 Satz 2 LWG aufgeführt und wurden zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 19. Oktober 2009  (GBl. S. 533) geändert.


Bekanntmachung der Landeswahlleiterin über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Landtagswahl 2016


Die im Landtag vertretenen Parteien:

Die im Landtag vertretenen Parteien treten in allen 70 Wahlkreisen zur Landtagswahl 2016 an.

cdu

Christlich Demokratische Union Baden-Württemberg (CDU)
CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg
bpb: Partei-Profil der CDU 
Heute sind in der Partei knapp 80.000 Mitglieder in vier Bezirksverbänden mit 41 Kreisverbänden und mehr als 800 Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände organisiert. Zusätzlich gibt es selbstständige Vereinigungen, die in enger Verbindung zur CDU stehen, darunter die Junge Union (JU), die Frauen-Union (FU) und die CDU-Sozialausschüsse (CDA).
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die gruenen

Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg (Grüne)
Grüne Landtagsfraktion Baden-Württemberg
bpb: Partei-Profil der GRÜNEN 
Heute sind etwa 7.000 Menschen im Land in 46 Kreisverbänden und rund 270 Ortsverbänden Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Die Partei hat den höchsten Frauenanteil und das jüngste Durchschnittalter unter den Parteien in Baden-Württemberg. Die Grüne Jugend ist Teilorganisation der Partei. Zehn Landesarbeitsgemeinschaften tragen zur programmatischen Erneuerung der Partei bei.
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spd

Sozialdemokratische Partei Baden-Württemberg (SPD)
SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg
bpb: Partei-Profil der SPD 
Heute verzeichnet die SPD Baden-Württembergs in 43 Kreisverbänden und knapp 1.000 Ortsverbänden etwa 44.000 Mitglieder. Etwa 30 Prozent der Mitglieder sind Frauen. Zum Landesverband der SPD gehören acht Arbeitsgemeinschaften, z.B. für Arbeitnehmerfragen (AfA), Gesundheitswesen (ASG), für Kommunalpolitik (SGK) und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Die Jungsozialisten (Jusos) bilden den Jugendverband der Partei. 
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fdp

Freie Demokratische Partei/Demokratische Volkspartei  Baden-Württemberg (FDP/DVP)
FDP Landtagsfraktion
bpb: Partei-Profil der FDP 
Der Landesverband der FDP/DVP gliedert sich in neun Bezirke, 42 Kreisverbände und annähernd 300 Ortsverbände mit rund 7.300 Mitgliedern. Innerhalb der Partei arbeiten 14 Fachausschüsse und vier Kommissionen. Der Partei angegliederte oder ihr nahe stehende Vereinigungen sind z.B. der Jugendverband Junge Liberale, die Liberalen Frauen und die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker.
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Die 2011 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien

 

Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung

Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)

bpb: Partei-Profil der Volksabstimmung

AUF Christen für Deutschland

AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg

bpb: Partei-Profil von AUF

Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit

Die Partei tritt in 16 Wahlkreisen an.

Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)

bpb: Partei-Profil von BIG

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

bpb: Partei-Profil der BüSo

Deutsche Kommunistische Partei            

Die Partei tritt in einem Wahlkreis an.

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

bpb: Partei-Profil der DKP

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)

Die Partei tritt in 2 Wahlkreisen an.

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)

bpb: Partei-Profil der FAMILIE

Die Linke

Die Linke Baden-Württemberg

bpb: Partei-Profil der Linken

NPD   

NPD. Die Nationalen - Landesverband Baden-Württemberg

bpb: Partei-Profil der NPD

ödp   

Ökologisch-Demokratische Partei
Familie und Umwelt
- Landesverband BW

bpb: Partei-Profil der ödp

Die Partei   

Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

bpb: Partei-Profil von Die PARTEI

PBC

PBC Partei Bibeltreuer Christen

bpb: Partei-Profil der PBC

Piratenpartei   

Piratenpartei Baden-Württemberg

bpb: Partei-Profil der PIRATEN

REP   

Die Republikaner - Landesverband BW

bpb: Partei-Profil der REP

Revolutionär Sozialistischer Bund / Vierte Internationale

Revolutionär Sozialistischer Bund / Vierte Internationale (RSB)   

bpb: Partei-Profil der RSB

Die Violetten

Die Violetten - für spirituelle Politik
in Baden-Württemberg

bpb: Partei-Profil der Violetten


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Parteien

 Schon im Grundgesetz ist die Rolle der Parteien festgelegt:

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen." (Art. 21 I GG).

Damit hebt das Grundgesetz die Parteien in den Rang verfassungsrechtlicher Institutionen. Aufgrund ihrer Aufgabenfülle und ihrer starken Stellung in der Bundesrepublik wird oft – zum Teil auch kritisch – vom deutschen "Parteienstaat" bzw. einer "Parteiendemokratie" gesprochen.
Gleichzeitig müssen Parteien aber auch bestimmten Vorgaben entsprechen, um ihrer Rolle gerecht zu werden. So können Parteien, die "nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen" (Art. 21 II GG), vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt und damit verboten werden (1952 wurde die SRP verboten, 1956 die KPD).

Die zentralen Aufgaben und Funktionen von Parteien lassen sich folgendermaßen beschreiben:

  1. Parteien artikulieren die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Sie nehmen ihre Wünsche und Bedürfnisse auf und bringen diese in die Politik ein. Parteien sind dadurch ein wesentlicher Teil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Darüber hinaus bündeln Parteien den gesellschaftlichen Meinungspluralismus und formen so einen gemeinsamen Willen größerer Teile der Bürgerschaft.

  2. Parteien haben eine Sozialisations- und Mobilisierungsfunktion. Hier werden Landesverbände und ihre lokalen Gliederungen in besonderer Weise aktiv, denn sie bieten ihren Mitgliedern und Anhängern die Möglichkeit zur unmittelbaren Mitarbeit. Aber auch durch politische Informationsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit vor Ort binden die Parteien die Bürgerinnen und Bürger in das politische System ein. Parteien sind damit ein unerlässlicher Teil der sozialen und politischen Integration. Damit verbunden ist die Mobilisierung der aktiven Mitgliederschaft, aber auch der Wählerschaft. Wahlkampf – egal auf welcher politischen Ebene – ist ohne die Landesverbände und ihre lokalen Gliederungen nicht denkbar.

  3. Parteien stellen auf allen Ebenen des politischen Systems Personal für die verschiedensten Wahlämter in Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen bereit. Faktisch besitzen sie ein Monopol für die Entsendung von Vertretern in die Parlamente, wenngleich etwa das Landtagswahlgesetz von Baden-Württemberg zwischen parteilosen Einzelbewerbern und Parteikandidaten unterscheidet. Bei dieser Rekrutierungsfunktion kommt den Landesparteien eine ganz besondere Rolle zu, denn größtenteils verläuft dieser Prozess von „unten nach oben“. Der größte Teil der prominenten Bundespolitiker hat in der Landespolitik Erfahrungen gesammelt.

  4. Parteien haben eine Regierungsbildungsfunktion. Ohne sie, die als Mittler und Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Wählerwünschen und den politischen Entscheidungsebenen fungieren, wäre die Bildung legitimer und mehrheitsfähiger Regierungen nicht zu realisieren. Dieser Funktion werden Parteien sowohl auf der Landes- als auch auf der Bundesebene gerecht. Darin liegt auch eines der großen Innovationspotenziale der Landesparteien, denn sie können auf ihrer politischen Ebene Koalitionen „ausprobieren“, die – sofern sie sich als erfolgreich erwiesen haben – durchaus auch Pilotcharakter für den Bund haben können. Landesparteien geben damit auch Impulse für das gesamte deutsche Parteiensystem.
    Der bundesweite Wandel vom Vier- zum Fünfparteiensystem und die damit verbundenen neuen Koalitionsmöglichkeiten zeigen dies – ob „Schwarz-Grün“ in Hamburg, die „Jamaika-Koalition“ im Saarland oder die diversen „rot-roten“ Regierungsbündnisse in Berlin und in den Ländern im Osten der Republik.


Die Parteien sind aber nicht das Volk.
Nur vier Prozent der Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Parteien. In Wahlen erhalten sie von diesen die Legitimation zur Teilhabe an der politischen Willensbildung - auf Zeit.
Je mehr Wählerstimmen Parteien auf sich vereinigen, desto größer ist ihr politischer Einfluss. Wenn Parteien die Mehrheit erhalten oder sich dazu zusammenschließen, können sie regieren, wodurch sie befristet über erhebliche Macht verfügen und große Verantwortung tragen.
Bei Bürgerinnen und Bürgern stehen Parteien dennoch vielfach in schlechtem Ansehen. Fragen die Meinungsforschungsinstitute, welchen Institutionen man vertraue, dann landen Parteien häufig auf dem letzten oder vorletzten Platz. Die Parteien befinden sich in einer Glaubwürdigkeitskrise: Das Missverhältnis zwischen Machtanspruch und vermeintlicher Problemlösungskompetenz in einer zunehmend komplizierter werdenden Welt sorgt für Mitgliederschwund und sinkende Wahlbeteiligung.

Ganz ohne Parteien geht es aber auch nicht. Vor allem zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend:

  • In der modernen Gesellschaft, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, bedarf es vermittelnder Institutionen, die die Verbindung zwischen "Volk" und "Staat" herstellen.
  • Ein Mehrparteiensystem ist notwendig, um die Gefahr einer Monopolherrschaft zu bannen, um Machtausübung zeitlich zu befristen und um den jeweils Regierenden personell und inhaltlich eine Alternative gegenüberzustellen.


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Parteiensystem in Baden-Württemberg

Für das Parteiensystem Baden-Württembergs ist charakteristisch:

  • die bisherige Dominanz der CDU,
  • die relative Schwäche der SPD trotz einer für sie günstigen Sozialstruktur (Arbeiter- und Protestantenanteil),
  • eine vergleichsweise starke FDP (Baden-Württemberg gilt als "Stammland der Liberalen"),
  • die frühe Behauptung der GRÜNEN (seit 1979 im Landtag).


Von Dr. Reinhold Maier (FDP/DVP), dem ersten Ministerpräsidenten, abgesehen, der eine Koalition gegen die CDU aus FDP/DVP, SPD und GB/BHE zustande gebracht hatte (1952/53), gehörten alle Ministerpräsidenten der CDU an:
Dr. Gebhard Müller (1953-58), Dr. Kurt Georg Kiesinger (1958-1966), Dr. Hans Filbinger (1966-1978), Lothar Späth (1978-1991), Erwin Teufel (1991 -2005), Günther Oettinger (2005-2009), Stefan Mappus (seit Februar 2010).
Von 1972 bis 1992 konnte die CDU sogar mit absoluter Mehrheit allein regieren. 1966 bis 1972 und dann wieder von 1996 kannte das Land eine Große Koalition, ansonsten regierte die CDU mit der FDP/DVP.

Obwohl die CDU des Landtags fast immer Regierungsfraktion gewesen ist, hat sie sich zumindest in den letzten Jahrzehnten stets auch als Gegengewicht zur Regierung verstanden. Die Fraktionsführer seit Lothar Späth profilierten sich gegen den eigenen Ministerpräsidenten, um ihn ablösen zu können, wenn er in Schwierigkeiten geraten war. So hat auch Fraktionschef Günther Oettinger seinen Vorgänger Erwin Teufel als Ministerpräsident abgelöst, als auch Stefan Mappus 2010 Günther Oettinger.

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Weiterführende Links:

Gesetzliche Grundlagen:

Landtagswahlgesetz (Innenministerium BW)
Landeswahlordnung (Innenministerium BW)

Landtag:

Der Landtag von Baden-Württemberg
Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg

Bundeszentrale für politische Bildung

Dossier Parteien

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Landeskunde Baden-Württemberg

 
 
 
 
 
 

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