Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Wahlurne Foto: lmz BW
Wahlurne Foto: lmz BW
  Am Sonntag, den 13. März 2016 ist es wieder so weit. An diesem Tag findet in Baden-Württemberg die nächste Landtagswahl statt. Von 8 bis 18 Uhr können die Wählerinnen und Wähler im Land ihre Stimme in ihrem lokalen Wahlbüro abgeben.


Jede Stimme zählt! Denn...

Landespolitik geht uns alle an. Viele politische Entscheidungen, die für die Bürger von Baden-Württemberg relevant sind, werden im Landesparlament gefällt, nicht im Bundestag. So haben die Länder zum Beispiel die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Schul- und Bildungswesen, im kulturellen Bereich, im Gesundheitswesen, im Polizeiwesen und im Bereich Presse, Hörfunk und Fernsehen.

Das Landesparlament hat eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung und -verwaltung. Diese wichtige Aufgabe wird intensiv wahrgenommen. So zählt jede Stimme, sowohl die für die spätere Regierungsfraktion, als auch die für die spätere Opposition.

Die Landesregierungen sind im Bundesrat vertreten. Sie üben hier eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung bzw. dem Bundestag aus. Die meisten wichtigen Bundesgesetze bedürfen der Zustimmung durch den Bundesrat. Die Wahl der Landesregierung beeinflusst so also auch die Politik im Bund.

(Quelle: LpB, Landtagswahl 2001, P & U aktuell 11)

Die Wahlperiode des aktuellen 15. Landtags von Baden-Württemberg endet am 30. April 2016. Die Neuwahl des 16. Landtags muss vor Ablauf dieser Wahlperiode stattfinden.

Für die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl gelten das Landtagswahlgesetz (LWG) in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384), zuletzt geändert durch Artikel 26 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 68) und die Landeswahlordnung (LWO) in der Fassung vom 2. Juni 2005 (GBl. S. 513), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. August 2010 (GBl. S. 732). Ggf. werden die Rechtsgrundlagen vor der Wahl noch geändert, die Bestimmungen über die Wahlvorschläge sind aber davon nicht betroffen.

Die Landeswahlleiterin des Landes Baden-Württemberg: Informationen zur Landtagswahl 2016 (Innenministerium BW)

Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Landtagswahl (Innenministerium BW)

Landtagswahlgesetz (Innenministerium BW)
Landeswahlordnung (Innenministerium BW)

Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter für die Landtagswahl 2016 (Innenministerium BW)

KKreis 

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Wahlen

Bei Wahlen sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen, also wählen zu gehen oder sich als Kandidatin oder Kandidat aufstellen zu lassen. Durch die Wahl bekommen diese Personen auf Zeit (im Fall der Landtagswahl 5 Jahre) die Macht, Entscheidungen zu treffen. Wahlvorschläge können von einer Partei oder von Wahlberechtigten eingereicht werden. Ein Wahlvorschlag kann neben dem Bewerber auch einen Ersatzbewerber enthalten. Sofern der Wahlvorschlag nicht von einer im Landtag vertretenen Partei stammt, muss er von mindestens 150 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises unterzeichnet sein.

Wahlen gelten als der Höhepunkt einer Demokratie, an dem das Volk entscheidet, in welche Richtung die politischen Weichen gestellt werden, welche Mannschaft mit welchem Programm das Land in den nächsten Jahren regieren soll. Die Bedeutung von Wahlen für unsere Demokratie wird bereits durch unser Grundgesetz deutlich unterstrichen:

Artikel 20 Grundgesetz [Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht]

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Dieser Grundsatz ist deutlich als allgemeiner Grundsatz zu erkennen und bezieht sich deshalb auf alle Wahlen in der Bundesrepublik, d.h. nicht nur auf Bundestagswahlen, sondern auch auf Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene.

Auch die Verfassung des Landes Baden-Württemberg geht in Art. 25 fast wörtlich von denselben Grundsätzen aus. Wahlen sind also das zentrale politische Ereignis, bei dem die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk am sichtbarsten zum Ausdruck kommt. Dass die Praxis oft etwas bescheidener aussieht, schmälert den Anspruch nicht. Eine lebendige Demokratie muss sich darum kümmern, dass die Wahlen Kristallisationspunkt und Ausdruck demokratischen Willens sein können.

Artikel 25 Landesverfassung Baden-Württemberg

(1) Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die Bedeutung von Landtagswahlen wird jedoch häufig unterschätzt. Ein weiterer wichtiger Artikel unseres Grundgesetzes macht dies deutlich:

Artikel 30 Grundgesetz [Hoheitsrechte der Länder]

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.

Die staatliche Gewalt liegt also, soweit nicht anders geregelt, grundsätzlich bei den Ländern, nicht beim Bund. Dieser Grundsatz eines starken Föderalismus in Deutschland ist einer der wichtigsten Gründe für die große Bedeutung der Länder und damit auch der Landtagswahlen.

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Weiterführende Links:

Innenministerium:

Statistisches Landesamt:

 

Das Statistische Landesamt bietet die Ergebnisse und Vergleichsdaten früherer Wahlen, sowie Strukturdaten der Bevölkerung, des Arbeitsmarktes, der Wirtschaft und des Wohnungsmarktes in der regionalen Untergliederung nach den Landtagswahlkreisen 2011 in Baden-Württemberg vor. 

Allgemeine Links zur Wahl:

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