Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Landeswappen über dem Präsidium (Foto:lmz)

Fotos: LMZ-BW

Am Sonntag, dem 13. März 2016, ist es wieder so weit. An diesem Tag findet in Baden-Württemberg die Wahl zum 16. Landtag statt. 120 Sitze sind alle fünf Jahre im Parlament zu vergeben. Sieben Monate vor der Landtagswahl laufen sich Politikerinnen und Politiker in Baden-Württemberg langsam um die Gunst der Wählerinnen und Wähler warm, der Vorwahlkampf beginnt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien werden jetzt in den 70 Wahlkreisen nominiert.

Kann Grün-Rot mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiterregieren oder schafft die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf den Umschwung? Kommt die FDP in ihrem Stammland wieder in das Parlament oder sehen wir nach der Wahl die Alternative für Deutschland (AfD) oder die Linke erstmals im Landtag? Das grün-rote Regierungslager liegt in aktuellen Umfragen gleichauf mit der CDU und FDP, die SPD wiederum liegt hinter den Grünen. Grün-Rot, Schwarz-Grün, Schwarz-Rot, Rot-Grün oder kommt es sogar zu einer CDU-Alleinregierung? Viele Farbkombinationen sind möglich, die Wahl wird jedenfalls wieder spannend.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind rund 7,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, darunter 550.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. Von 8 bis 18 Uhr können die Wählerinnen und Wähler im Land ihre Stimme in ihrem lokalen Wahlbüro abgeben oder durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahllokal des Wahlkreises. Gewählt werden kann zuvor auch schon mit Wahlschein durch Briefwahl.

Wählen gehen kann jeder volljährige deutsche Staatsbürger, der zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnhaft ist. Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist deshalb, dass der Zuzug in das Wahlgebiet des Landes Baden-Württemberg spätestens am 13. Dezember 2015 erfolgt.

Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis von Amts wegen ist der 35. Tag vor der Wahl (§ 11 Abs. 1 LWO). Dies ist der 7. Februar 2016.

Gewählt werden können alle Bürgerinnen und Bürger, wenn sie am Wahltag wahlberechtigt sind und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Wahlvorschläge können von einer Partei oder von Wahlberechtigten eingereicht werden. Wahlberechtigte können nur eine Einzelbewerberin oder einen Einzelbewerber vorschlagen.

Erstmal gilt ab dem Jahr 2016 eine strikte Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Das heißt, zum Beispiel Lehrer, Bürgermeister oder Landräte können nicht gleichzeitig berufstätig und Mitglied im Landtag sein. Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis ruhen vom Tage der Annahme der Wahl.

Für die Wählerinnen und Wähler ist die Landtagswahl einfach: Sie haben nur eine Stimme und wählen damit in ihrem Wahlkreis einen der von den Parteien nominierten Kandidatinnen oder Kandidaten. Landeslisten – wie bei den  Bundestagswahlen – gibt es nicht. Somit tauchen auch keine Spitzenkandidaten auf dem Wahlzettel auf.

So einfach die Wahl, so kompliziert ist die Ermittlung der Sitze für die einzelnen Parteien. Die eine Stimme des Wählers wird nämlich zweimal gewertet:

  • Einerseits bestimmen Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme darüber, wer als Abgeordneter oder Abgeordnete im Wahlkreis direkt in den Landtag einziehen soll.
  • Andererseits werden die Wählerstimmen landesweit hochgerechnet und so die prozentualen Gesamtstimmenanteile aller Parteien bestimmt. Daraus wird dann die grundsätzliche Sitzverteilung im Landtag ermittelt.

Da in jedem der 70 Wahlkreise andere Wahlvorschläge eingereicht werden, gibt es keine landeseinheitlichen Stimmzettel. Auf den Stimmzetteln werden die derzeit im Landtag vertretenen Parteien nach ihren Stimmenzahlen bei der letzten Landtagswahl (CDU, Grüne, SPD, FDP), dann die weiteren zur Wahl zugelassenen Parteien in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ausgeschriebenen Parteinamen und abschließend die Wahlvorschläge für Einzelbewerberinnen und -bewerber aufgeführt.

Mindestens 120 Landtagsmandate sind alle fünf Jahre bei den Landtagswahlen neu zu vergeben. Hinzu kommen zumeist noch einige Überhang- und Ausgleichsmandate. Der aktuelle 15. Landtag von Baden-Württemberg besteht aus 138 Abgeordneten. 60 Abgeordnete gehören der CDU an, 36 den Grünen, 35 der SPD und 7 der FDP. Von ihrem Wahlrecht machten bei der letzten Landtagswahl 2011 66,3 Prozent der Wahlberechtigten Gebrauch. Gegenüber der Wahl von 2006 war dies eine Zunahme von 12,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2011 lag bei 74,3 Prozent. Dies liegt u.a. daran, dass die Landesparlamente in der Öffentlichkeit im Schatten des Bundestages stehen. Nur bei wichtigen Streitfragen interessieren sich viele Wählerinnen und Wähler für die Debatten im Landesparlament, etwa wenn es um Schulpolitik oder um Umweltprobleme geht.

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Die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien

Guido Wolf, Fraktionsvorsitzender der CDU

Foto: CDU-Fraktion im Landtag BW
Foto: CDU-Fraktion im Landtag BW

Der Jurist wurde am 28. September 1961 in Weingarten geboren und wuchs dort auf. Nach dem Abitur studierte Guido Wolf Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz. Er ist verheiratet und kinderlos.

Von Oktober 1988 bis Januar 1991 war Wolf  im Landratsamt Tuttlingen tätig. Im Anschluss wechselte er ins Verkehrsministerium Baden-Württemberg als persönlicher Referent von Verkehrsminister Dr. Thomas Schäuble und Leiter dessen Ministerbüros. Von November 1992 bis Dezember 1994 wurde Wolf als Richter an das Verwaltungsgericht Sigmaringen berufen. Von Januar 1995 bis Oktober 1996 war er Referatsleiter in der Abteilung „Grundsatz und Planung“ im Staatsministerium.

Nach der Wahl durch den Gemeinderat der Stadt Nürtingen zum Ersten Bürgermeister wechselte Wolf im November 1996 in die Kommunalpolitik. Im November 2002 wurde er Landrat im Landkreis Tuttlingen und übte dieses Amt bis November 2011 aus. Seit März 2006 ist Wolf als CDU-Wahlkreisabgeordneter Tuttlingen-Donaueschingen im Landtag von Baden-Württemberg. Am 26. Oktober 2011 wurde Wolf vom 15. Landtag von Baden-Württemberg zum Landtagspräsidenten gewählt. Im Rahmen einer Mitgliederbefragung im November 2014 entschieden sich die Mitglieder der CDU Baden-Württemberg für Wolf als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016. Seit 27. Januar 2015 ist Wolf Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Guido Wolf

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„Ich mache Politik für die Mitte“

Winfried Kretschmann, amtierender Ministerpräsident, Bündnis 90/Die Grünen

Winfried Kretschmann Foto: Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Foto: Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

Der Gymnasiallehrer wurde am 17. Mai 1948 in Spaichingen geboren. Nach dem Abitur studierte er Naturwissenschaften an der Universität Hohenheim. Nach dem Staatsexamen nahm er das Lehramt an Gymnasien in Stuttgart und Esslingen auf. Kretschmann ist verheiratet und hat drei Kinder.

1980 - 1984 gehörte Kretschmann der ersten grünen Landtagsfraktion an. 1982 bis 1984 war er Mitglied des Esslinger Kreistags. 1983/84 Sprecher der Grünen im Landtag. 1986/87 wurde er Grundsatzreferent im Hessischen Ministerium für Umwelt und Energie. Von 1988 bis 1992 und wieder seit 1996 gehört er dem Landtag von Baden-Württemberg an. 2002 wurde Kretschmann zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei gewählt und blieb dies bis 2011. Mit 73 von 138 Stimmen wählte der Landtag Winfried Kretschmann am 12. Mai 2011 zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Von November 2012 bis Oktober 2013 war Winfried Kretschmann Präsident des Bundesrates. Von Oktober 2013 bis September 2014 war er Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Winfried Kretschmann

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Dr. Nils Schmid, Minister für Finanzen und Wirtschaft, SPD

Nils Schmid Foto: Pressebild, Mediathek Baden-Württemberg.de
Foto: Mediathek, Baden-Württemberg.de

Der Jurist wurde am 11. Juli 1973 in Trier geboren. Nach dem Abitur 1993 in Filderstadt und seinem Zivildienst absolvierte Nils Schmid ein Studium der Rechtswissenschaft an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, welches er 1999 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendete. Das anschließende Referendariat beendete er 2001 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen. Seitdem ist er als Rechtsanwalt zugelassen. 2006 schloss er seine Promotion am Lehrstuhl von Ferdinand Kirchhof ab.
Schmid ist verheiratet und hat zwei Kinder.

1991 wurde Schmid Mitglied der SPD. Seit 1993 gehört er dem SPD-Kreisvorstand Esslingen an und ist seit 1999 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Nürtingen. Seit 1997 gehört Schmid dem Landtag von Baden-Württemberg an. Im Juni 2001 wurde er finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Nach dem erneuten Einzug in den Landtag 2006, rückte er zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion auf.
Auf dem Landesparteitag der SPD in Karlsruhe am 27. November 2009 wurde er mit 265 von 299 Stimmen der Delegierten  zum Landesvorsitzenden gewählt. Bereits 2011 zog Schmid als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Seit dem 12. Mai 2011 ist er Minister für Finanzen und Wirtschaft sowie Stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Beim Parteitag der SPD in Singen wird Schmid zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 gewählt.


Nils Schmid

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„Das Land ist bei uns in guten Händen“


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP

Foto: Pressebild, FDP BW

Der promovierte Studiendirektor kam am 3. Oktober 1961 in Tuttlingen auf die Welt. Nach seiner Schulzeit in Singen absolvierte er den Wehrdienst und studierte in Konstanz Germanistik, Politik, Geschichte und Soziologie. 1993 begann Rülke als Lehrer am Hilda-Gymnasium in Pforzheim zu arbeiten. Von 2001 bis 2006 war er Fachberater für Politik und Wirtschaft beim Oberschulamt Karlsruhe. Im März 2006 wurde Rülke Landtagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, im Juni 2009 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Rülke ist verheiratet und hat drei Söhne.

In der FDP ist Rülke seit 1985 Mitglied. 1999 wird er Mitglied des Gemeinderats von Pforzheim. Im Jahr 2000 wurde er Kreisvorsitzender der FDP Pforzheim/Enzkreis. Von 2001 bis 2011 war Rülke Fraktionsvorsitzender der FDP im Gemeinderat Pforzheim und Mitglied des Landesvorstands der FDP/DVP. Seit 2006 ist er Landtagsabgeordneter für den Enzkreis und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfaktion. 2009 wurde er Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

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