Wahlprogramm der SPD

Fünf Jahre lang war die SPD Koalitionspartner der Grünen in Baden-Württemberg. Die SPD stellte seit 2011 unter anderem den Bildungsminister, den Finanz- und Wirtschaftsminister, den Innenminister und die Integrationsministerin. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten spielen deshalb die Erfolge der vergangenen Legislaturperiode eine große Rolle. Im Bildungsbereich sind diese für die SPD die Einführung der Gemeinschaftsschulen, den Ausbau der Ganztagsschulen und das Vorantreiben der schulischen Inklusion von Kindern mit Behinderungen.

Im Bereich der Kinderbetreuung wollen die Sozialdemokraten die Gebühren für Krippen und Kindergärten in der nächsten Legislaturperiode stufenweise abschaffen, wenn sie wieder an der Regierung beteiligt sind. Eltern sollen eine "Ganztagsgarantie" erhalten: falls gewünscht, sollen ihre Kinder vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag ganztags betreut werden. Die Sozialdemokraten betonen auch die Erfolge bei der Konsolidierung des Landeshaushalts, bei der Förderung des Wohnungsbaus und bei der Reform der Polizeistrukturen.

Das SPD-Wahlprogramm im Original

 

 

Flüchtlingspolitik

„Schon aufgrund ihrer Geschichte steht die Sozialdemokratie zum Grundrecht auf Asyl“, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten (wie bsp. Balkanländern), die kein Recht auf Asyl haben, sollen die Asylverfahren aber bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen werden. Die SPD betont die Bedeutung der Integration: an den baden-württembergischen Schulen seien bereits 1900 Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge mit intensiver Sprachförderung eingerichtet worden. Ein Landesprogramm setze Anreize für Betriebe, Flüchtlinge auszubilden. Außerdem habe die SPD die Sprachkurse für Flüchtlinge ausgebaut.

Die Sozialdemokraten wollen die Flüchtlinge dezentral unterbringen und die Erstaufnahmeeinrichtungen gerecht auf das Land verteilen. Eine Gesundheitskarte soll die Versorgung der Flüchtlinge verbessern. Ehrenamtliche Helfer sollen durch Hauptamtliche stärker unterstützt werden.

Kinderbetreuung

Die Sozialdemokraten betonen ihren Beitrag beim Ausbau der Krippenplätze für Ein- bis Dreijährige Kinder (Eltern haben seit August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Platz). Bei der Zahl der Plätze habe die grün-rote Landesregierung Baden Württemberg "von ganz hinten in die Spitzengruppe aller Bundesländer geführt". Deshalb sei die Zahl der Ein- und Zweijährigen, die eine Krippe besuchen, im Vergleich zum Jahr 2010 unter Schwarz-Gelb um mehr als 50 Prozent gestiegen. Auch die Qualität der Betreuung sei spitze. In Einrichtungen mit vielen Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache werde der Spracherwerb besonders gefördert.

Die SPD möchte die Gebühren für Krippen und Kindergärten in der kommenden Legislaturperiode schrittweise abschaffen.

Schulpolitik: Gemeinschaftsschulen

Die Sozialdemokraten sehen die Gemeinschaftsschulen als Erfolgsmodell: diese biete „Kindern und Jugendlichen die bestmögliche individuelle Förderung, ein breites Spektrum unterschiedlicher Anforderungsniveaus und die Möglichkeit, sämtliche Schulabschlüsse zu erreichen“. Außerdem verhindere sie Schulschließungen im ländlichen Raum. Die SPD will deshalb am „bedarfsorientierten Ausbau“ des neuen Schultyps festhalten. Auf Antrag des Schulträgers sollen gymnasiale Oberstufen eingerichtet werden können.

Schulpolitik: Ganztagsschulen

Die Sozialdemokraten wollen allen Eltern in Baden-Württemberg eine "Ganztags-Garantie" geben: sie sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder - falls gewünscht - vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag ganztags betreut werden. Bis zum Jahr 2023 sollen 70 Prozent aller Grundschulen zu Ganztagsschulen werden. Die Kommunen sollen vor Ort entscheiden, ob eine Ganztagschule gewünscht wird - und wenn ja, ob diese verbindlich oder frei wählbar sein soll. Auch weiterführende Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, sich in eine Ganztagsschule umzuwandeln.

Schulpolitik: Inklusion

Die SPD betont, dass das von der grün-roten Landesregierung verabschiedete Schulgesetz „die gesetzliche Grundlage für die Inklusion“ geschaffen habe. Eltern könnten sich jetzt frei entscheiden, ob ihr Kind eine Regelschule oder eine Sonderschule besuchen soll – letztere würden zu Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentren weiterentwickelt. An beiden Schultypen soll ein „hohes Niveau sonderpädagogischer Angebote“ verwirklicht werden.

Verschuldung

Der SPD-Politiker Nils Schmid sei der erfolgreichste Finanzminister Baden-Württembergs, weil er innerhalb einer Legislaturperiode viermal einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt habe, sagt die SPD. Der Erfolg der "nachhaltigen Konsolidierungspolitik" zeige sich auch daran, dass die Kreditwürdigkeit Baden-Württemberg 2015 wieder als exzellent eingeschätzt worden sei. Die SPD strebe eine "solide Finanzpolitik ohne Neuverschuldung" an; gleichzeitig werde man "massiv in Bildung" investieren und den Sanierungs- und Investitionsstau bei Landesstraßen, Hochschulbauten und Kliniken "Schritt für Schritt abbauen". Durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs werde Baden-Württemberg künftig um jährlich eine Milliarde Euro entlastet.

Verkehr

"Gerade im ländlichen Raum" sei eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur Voraussetzung für Mobilität und eine funktionierende Wirtschaft, heißt es bei der SPD. Von den CDU-geführten Landesregierungen sei der Verfall der Infrastruktur allerdings "billigend in Kauf genommen" worden. Die grün-rote Landesregierung habe hingegen die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen und Brücken verdreifacht. Für die Beseitigung von Lücken im Straßennetz sei ein eigenes Programm aufgelegt worden. In Zukunft will die SPD die Angebote im öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen. Moderne Regionalzüge sollen in einem attraktiven Takt fahren. Auch das Radwegenetz in Baden-Württemberg soll lückenlos ausgebaut werden.

Wohnungsbau

Die SPD verteidigt die gemeinsam mit den Grünen durchgeführte Erhöhung der Landeswohnraumförderung mit besonderem Fokus auf günstigem Wohnraum – und die konsequente Umsetzung der Kappungs- und Mietpreisbremse als erfolgreiche Maßnahmen, um billigen Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Die Landesförderung soll weiter ausgebaut werden und den Fokus besonders auf preiswerte Klein- und Kleinstwohnungen legen. Die SPD will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die steuerliche Absetzbarkeit von sozialgebundenem Wohnungsbau wieder einzuführen. Die Abwälzung von Maklergebühren auf Mieter soll gesetzlich verhindert werden.

Innere Sicherheit

Für Betroffene sei ein Wohnungseinbruch "immer ein besonderer Eingriff in die engste Privatsphäre mit langen Nachwirkungen", heißt es bei den Sozialdemokraten. Deshalb habe die SPD, die in grün-roten Landesregierung mit Reinhold Gall den Innenminister stellte, zusammen mit dem Landeskriminalamt eine Koordinierungsstelle zur offensiven Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen eingerichtet. Beamte sollen mithilfe einer speziellen Software Einbrüchen besser vorbeugen können. Das Konzept, das dem Polizeidienst "226  Personalstellenmehr als geplant zur Verfügung stellt", zeige bereits erste Erfolge: die Aufklärungsquote steige.

Die SPD zieht eine positive Bilanz der Polizeireform: dadurch seien "zwölf leistungsfähige Regionalpräsidien geschaffen, Hierarchien verschlankt und Kompetenzen gebündelt" worden. Um die zunehmende Gewalt gegen Polizisten zu reduzieren, sollen Beamte zukünftig mit einer körpernah getragenen Kamera ausgestattet werden, die Angriffe dokumentiert. Um andererseits Übergriffe durch Polizisten aufklären und ahnden zu können, sollen Beamte bei Demonstrationen und Großereignissen mit einem anonymisierten Identifikationsmerkmal ausgestattet werden. Die SPD will möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen und begrüßt, dass deren Anteil in Baden-Württemberg bereits heute mit 20 Prozent am höchsten in Deutschland sei.

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Ein kurzer Animationsfilm der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund erklärt, wie Landespolitik funktioniert.
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