Wahlprogramm der SPD

Am 14. November 2020 verabschiedete die SPD auf einem digitalen Landesparteitag das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 mit dem Slogan „Das Wichtige Jetzt“. Die Partei setzt ihren Schwerpunkt auf folgende fünf Themen:

  • Arbeit sichern
  • gute und kostenfreie Bildung
  • in Gesundheit und Pflege den Menschen in den Mittelpunkt stellen
  • bezahlbarer Wohnraum
  • echter Klimaschutz

Im Folgenden analysiert die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg das Wahlprogramm der SPD nach unterschiedlichen Wahlthemen.

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Bildung und Erziehung

Kinderbetreuung und -erziehung

Die SPD hält an ihrer Forderung fest, die Kita-Gebühren als wichtigen Schritt zur Bildungsgerechtigkeit abzuschaffen (S. 16, 35, 41). Ihr Ziel ist es, alle Kinder für die Kita zu gewinnen (S. 35). Finanziert werden solle dieses Vorhaben aus dem Landeshaushalt: „Die Mittel werden wir durch Umschichtungen und Prioritätensetzung für diese wichtige Investition zur Verfügung stellen“ (S. 67). Dem Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen möchte sie mit einem Ausbau der Studien- und Ausbildungsplätze begegnen (S. 17).

Schulbildung

Ziel der Sozialdemokraten ist die Schaffung eines Zwei-Säulen-Systems, bestehend aus Gymnasien und integrierten Schulformen. Bei den integrierten Schulformen soll insbesondere die Gemeinschaftsschule weiterentwickelt und ausgebaut werden (S. 16). Bis 2028 sollen außerdem 70 Prozent der Grundschulen Ganztagsschulen sein (S. 16, 41). Zur Entlastung der Familien möchte die SPD die Schülerbeförderung kostenfrei anbieten (S. 16, 41).

Insgesamt möchte die SPD mehr in Bildung investieren, indem beispielsweise mehr Lehrkräfte ausgebildet und eingestellt werden, das Land die Kommunen bei der Sanierung von Schulgebäuden finanziell unterstützt oder die Schulsozialarbeit ausgebaut wird. Angestellte Lehrer*innen und Referendare sollen in den Sommerfrien eine Bezahlung erhalten. In der Inklusion soll das Zwei-Pädagogen-Prinzip flächendeckend Einzug halten (S. 15f.).

Digitalisierung von Schulen

Digitaler Unterricht muss künftig den regulären Schulbetrieb ergänzen, so die SPD. Dazu soll es ein breites Programm der Aus- und Weiterbildung für Lehrkräfte geben. Außerdem soll jede/-r Lehrer/-in eigene Digitalgeräte erhalten. Alle Schülerinnen und Schüler bekommen spätestens in der weiterführenden Schule ebenfalls ein Tablet samt Softwarepaket. Die SPD verspricht weiter: Bis 2023 verfügt jede Schule über eine symmetrische 1-GBit/s-Datenleitung und flächendeckendes WLAN. Zur Wartung der Endgeräte und zur Einstellung von IT-Fachkräften an Schulen müssen über den DigitalPakt hinaus ausreichend finanzielle Mittel an Schulen zur Verfügung stehen (S. 15f.).

Studium und berufliche Bildung

Studiengebühren oder hohe Verwaltungsgebühren müssen nach dem Willen der SPD abgeschafft und der Weg zum Meisterabschluss ebenfalls kostenfrei sein (S. 17). Ziel der Sozialdemokraten ist eine kostenfreie und qualitative Bildung von der Kita bis zum Meister- oder Studienabschluss (S. 16). Weitere Zielsetzungen und Vorhaben zum Thema „Hochschule & Forschung“ können Sie dem Wahlprogramm auf den Seiten 45-47 entnehmen.

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Corona und Finanzen

Fünf-Jahres-Plan für die Finanzpolitik
Die Bekämpfung der Corona-Krise erfordert eine erhebliche Neuverschuldung. Um die Schulden zu tilgen, müsse sich der Staat künftig finanziell einschränken und klare Prioritäten setzen. Daher möchte sich die SPD auf die Themenfelder Bildung und Weiterbildung, bezahlbarer Wohnraum und Mobilität, ein stabiles Gesundheitssystem und die Energiewende fokussieren. Ihre Investitionen wird die SPD anhand eines Fünf-Jahres-Plans transparent gestalten (S. 62).

Unterstützung der Kommunen
Um die Kommunen zu entlasten, möchte die SPD die durch die Corona-Pandemie bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen. Außerdem soll sich das Land an kommunalen Unternehmen wie Verkehrsverbänden, Bädern oder Museen beteiligen, um für finanzielle Stabilität zu sorgen (S. 67). Das öffentliche Beschaffungswesen soll neu ausgerichtet werden: zugunsten des Mittelstands und mit einem Fokus auf Qualität und Umwelt (S. 63).

Steuergerechtigkeit
Schließlich spielt die Steuergerechtigkeit im Land, in ganz Deutschland und in Europa für die SPD eine wichtige Rolle. Neben der Abschaffung von Steueroasen in Europa möchte die SPD 500 weitere Stellen in der Steuerverwaltung schaffen, um die Prüfdichte im Land zu erhöhen (S. 63).

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Digitalisierung

Digitalisierung als Querschnittsaufgabe
Digitalisierung als Querschnittsaufgabe sei ein „Jetzt-Thema“, so die SPD, und müsse zum Nutzen aller vorangebracht werden (S. 43). Daher möchten die Sozialdemokraten bis 2030 alle Regionen sowie Bürgerinnen und Bürger im Land mit schnellem Internet ausstatten. Dazu soll eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft gegründet werden, die für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in öffentlicher Hand sorgt und mit Kommunen sowie Privatanbietern zusammenarbeitet (S. 43).

In der Arbeitswelt soll es ein Recht auf Homeoffice geben, jedoch keine Pflicht dazu. Die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben müssten erhalten bleiben. Wo sich Jobprofile aufgrund der Digitalisierung ändern, ist eine entsprechende Weiterbildung der Beschäftigten unverzichtbar (S. 43).

E-Government und digitale Demokratie
Wichtig ist der SPD auch, die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen voranzubringen, um beispielsweise Behördengänge zu vereinfachen. Darüber hinaus solle die Digitalisierung genutzt werden, um die Bürgerschaft einfacher und niederschwellig an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen (S. 44). Um für die Schattenseiten der Digitalisierung wie Datenmissbrauch, Cybermobbing, Fake News und digitalen Stress zu sensibilisieren, müssten alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, digitale Kompetenzen zu erwerben, beispielsweise über Verbraucherzentralen oder andere Bildungsträger (S. 43).

Open-Data und Open-Source
Schließlich spricht sich die SPD klar für Open Data-Konzepte aus: Die öffentliche Hand müsse qualitativ hochwertige Daten sammeln und als wertvolle Ressource nutzbar machen — selbstverständlich in anoymisierter Form —, nicht nur zum Austausch zwischen Behörden, sondern auch für Wirtschaft und Forschung. Softwareprojekte sollen ausschließlich als Open Source-Variante vom Land finanziert werden, damit alle davon profitieren können (S. 44).

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Flucht, Asyl und Integration

Für die SPD muss Integration „gleiche Chancen auf tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Baden-Württemberg ermöglichen“ (S. 34). Doch soziale Benachteiligung in verschiedenen Bereichen erschwere diese Teilhabe. Daher setzt sich die SPD für soziale Gerechtigkeit und faire Aufstiegschancen für alle Menschen und in allen Bereichen ein (S. 34f.).

Konkret heißt das: Geflüchtete in Ausbildung oder mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten. Das schaffe Rechtssicherheit für Geflüchtete und Unternehmen. Außerdem muss das Erlernen der deutschen Sprache weiter gefördert werden, gleich nach der Ankunft in Deutschland. Damit mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nach Baden-Württemberg kommen, drängt die SPD auf eine Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse (S. 35).

Die SPD positioniert sich klar gegen eine Abschiebung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die freiwillige Ausreise von Geflüchteten möchten die Sozialdemokraten durch mehr Beratungsangebote fördern (S. 52).

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Gesundheit und Pflege

Medizinische Versorgung
Ziel der SPD ist eine „flächendeckende, wohnortnahe und gute medizinische Versorgung [...] für alle zu jeder Zeit und in hoher Qualität“, die nicht von Gewinnen oder Krisen abhängig ist (S. 18). Dazu möchte die Partei dem Fachkräftemangel durch gute Löhne, klare Personalschlüssel, bessere Arbeitsbedingungen und eine qualitative Aus- und Weiterbildung entgegenwirken (S. 18). Um dem Ärztemangel im ländlichen Raum zu begegnen, setzen die Sozialdemokraten unter anderem auf Modelle wie Zweig- und Gemeinschaftspraxen, mehr kommunale Versorgungszentren und telemedizinische Behandlungen (S. 18).

Der öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt (S. 19) sowie die Kommunen und Landkreise bei der Finanzierung von Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen durch das Land unterstützt werden (S. 18). Investitionen in die Universitätskliniken als Orte der Spitzenforschung sowie die Stärkung der flächendeckenden Geburtshilfe stehen ebenfalls auf der Agenda (S. 19).

Pflege
Auch in den Bereich der Pflege soll das Land wieder mehr investieren, beispielsweise durch die Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften, den Bau von Pflegeeinrichtungen oder eine massive Erhöhung der Landesförderung für die Kurzzeit- und Tagespflege (S. 20).

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Innere Sicherheit

Polizei
Die Reformen des Polizeigesetzes in den Jahren 2017 und 2020 möchte die SPD rückgängig machen, weil sie der Meinung ist, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form keine Rechtssicherheit für Polizeibeamte biete. Außerdem möchten die Sozialdemokraten die Polizei personell und technisch besser ausstatten, für eine angemessene Bezahlung - auch an Wochenenden und Feiertagen - sorgen und sich für eine vorausschauende Personalplanung einsetzen. Eine Reform soll zudem die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen erhöhen, um den Polizeiberuf attraktiver zu gestalten. Einen freiwilligen Polizeitdienst lehnt die SPD ab. Die Partei befürwortet dagegen eine wissenschaftliche Studie zum Thema „Racial Profiling“ und rassistischer Tendenzen in der Polizei, wenn nicht in Kooperation mit dem Bund, dann auch als ausschließliche Kooperation der Länder (S. 50f.).

Cyberkriminalität
Der zunehmenden Cyberkriminalität möchte die SPD durch die Gründung einer Sicherheitsagentur begegnen, die das Thema „Cybersicherheit“ ressortübergreifend angeht (S. 51).

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, setzen die Sozialdemokraten an mehreren Punkten an: So möchten sie eine Offensive für Demokratie an Bildungseinrichtungen ins Leben rufen, um demokratische Werte und Verhaltensweisen bereits den Kleinsten in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen zu vermitteln (S. 38). Außerdem fordert die SPD eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen und eine Direktwahl von Landrätinnen und Landräten (S. 38). Gegen Hetze und Gewalt möchte die Partei eine Nulltoleranzstrategie verfolgen und auch der Hetze im Netz gezielter begegnen, indem ein/-e Beauftragte/-r für Hate-Speech bei der Staatsanwaltschaft angesiedelt wird (S. 52). Insgesamt benötigen die Gerichte und der Strafvollzug nach Meinung der SPD eine bessere personelle Ausstattung (S. 52).

 

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Umwelt und Energie

Nachhaltigkeit als soziale Frage
„Für uns Sozialdemokrat*innen ist Klimaschutz nicht grün, sondern rot“, weil Nachhaltigkeit eine soziale Frage nach der Verteilung von Ressourcen, aber auch eine Frage der Generationengerechtigkeit sei (S. 6). Daher taucht Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen des Wahlprogramms der SPD auf.

Die Sozialdemokraten bekennen sich zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens und fordern die Einhaltung eines CO2-Budgets von 350-400 Millionen Tonnen für Baden-Württemberg (S. 25). Ihnen schwebt ein Zukunftsfonds zur Dekarbonisierung der Industrie vor, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen (S. 25). Die Partei möchte außerdem ein Klimaschutzgesetz mit funktionierendem Kontrollsystem und automatischen Mechanismen bei Nichteinhaltung etablieren (S. 26).

Ausbau der erneuerbaren Energien
Bis 2030 sollen 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen und energieeffizientes Bauen müsse zur Selbstverständlichkeit werden, so die Sozialdemokraten. Dazu setzt die SPD auf einen Mix aus gesetzlichen Vorschriften - beispielsweise der verpflichtenden Installation von Solaranlagen auf allen Dächern im Neubau - und finanziellen Anreizen in Form von Förderprogrammen und steuerlichen Vorteilen, etwa für den Einbau von Photovoltaikanlagen oder Pelletheizungen. Neben dem Ausbau von Windkraftanlagen will die SPD erneuerbar erzeugten „grünen“ Wasserstoff massiv fördern, der Energie transportabel macht (S. 26f.).

Kreislaufwirtschaft, Naturschutz und Landwirtschaft
Die Sozialdemokraten möchten eine Kreislaufwirtschaft statt einer Wegwerfgesellschaft etablieren, indem unter anderem bis 2025 die „echte Recyclingquote“ verdoppelt wird. Auch der Natur-, Tier- und Artenschutz steht auf der Agenda: Zehn Prozent der Landesfläche soll mittelfristig unter Naturschutz stehen (S. 28). Gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten will die Partei einen Agrarkonsens erarbeiten, „der die Umwelt schont und den Rückgang von Artenvielfalt und Insekten stoppt“ (S. 68). Ziel ist es, bis 2030 den Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 40 Prozent zu erhöhen (S. 68). Die Umstellung auf artgerechte Tierhaltung, lokale Schlachthöfe und die mobile Schlachtung sollen finanziell gefördert werden, um für mehr Tierwohl zu sorgen (S. 69).

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Verkehr und Mobilität

Verkehrswende hin zu E-Mobilität
Für die SPD hat der Verbrennungsmotor keine Zukunft. Sie setzt vielmehr auf batteriegestützte Elektro- und Wasserstoffmobilität. Ziel der SPD ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken (S. 32). Dazu brauche es eine Wende im Individualverkehr, indem klimaverträgliche Fahrzeuge finanziell gefördert und die Kommunen beim Ausbau der notwendigen Infrastruktur (flächendeckendes Netz mit E-Ladesäulen etc.) unterstützt werden (S. 13). Analog zur Kohlekommission solle nach Meinung der SPD auf Bundesebene eine Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in der Automobilbranche gegründet werden, die die Leitlinien für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor erarbeitet (S. 13).

Öffentlicher Personennahverkehr
Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) setzt sich die SPD zum Ziel, dass in zehn Jahren doppelt so viele Menschen in Baden-Württemberg Bus und Bahn nutzen als heute. Ein guter ÖPNV zeichne sich laut des Wahlprogramms durch fünf Eigenschaften aus: Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, enge Taktung, Verlässlichkeit und gute Anbindung an den Individualverkehr. Um dies zu erreichen, brauche es massive Investitionen in den Ausbau und die Weiterentwicklung des ÖPNV. Die Sozialdemokraten sprechen sich für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets aus. Finanziert werden solle dieses unter anderem durch eine einkommensabhängige Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus möchte die Partei den Flickenteppich an Verkehrsverbünden im Land schrittweise reduzieren, so dass es am Ende nur noch einen Verkehrsverbund für das ganze Land gibt. Eine einheitliche landesweite Onlineplattform zur Planung und Buchung von Reisen mit Bus und Bahn müsse sogar kurzfristig möglich sein. Zudem wünscht sich die SPD eine bessere Kombinierbarkeit des ÖPNV-Angebots mit Sharing-Diensten, deren Ausbau vorangetrieben werden müsse. Auch das Rad- und Fußwegenetz müsse flächendeckend erweitert werden (S. 32f).

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Wirtschaft und Arbeit

Transformation von Wirtschaft und Arbeit
Die Arbeitswelt wandelt sich. Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind die Themen der Stunde. Die SPD begreift diesen Wandel als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es müsse in einer „konzertierten Aktion“ aller Beteiligten ressortübergreifend in der Wirtschafts- und Strukturpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Umwelt- und Verkehrspolitik sowie der Wissenschafts-, Innovations- und Bildungspolitik zusammengearbeitet werden, damit die Transformation gelänge (S. 10).

Arbeitsmarktpolitik
Laut SPD sind die Beschäftigten zentral für jeden wirtschaftlichen Erfolg. Die Sicherung der Arbeitsplätze während und nach der Corona-Krise habe daher oberste Priorität. Um dem Fachkräftemangel begegnen und die Arbeitswelt von morgen gestalten zu können, stehe außerdem die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus. Die SPD möchte dazu einen Weiterbildungsfonds des Landes insbesondere für Beschäftigte aus klein- und mittelständischen Unternehmen sowie für Beschäftigte, die neue Perspektiven benötigen, installieren. Die zügige Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Fachkräften aus dem Ausland und eine familienorientierte Weiterbildung auch in Teilzeit sind weitere Bausteine der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik (S. 11). Das Bildungszeitgesetz soll zudem erhalten bleiben und jungen Menschen eine staatliche Ausbildungsgarantie gegeben werden (S. 12). Für einen gelungenen Innovationstransfer in den Mittelstand möchte die SPD eine Innovationsagentur gründen sowie Gründerinnen und Gründer in den ersten Jahren finanziell unterstützen (S. 14).

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Wohnungsbau

Schaffung von mehr und bezahlbarem Wohnraum
Die SPD ist überzeugt, dass der Markt allein keinen bezahlbaren Wohnraum für alle schafft. Ziel müsse es sein, dass Mieterinnen und Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Nettokaltmiete ausgeben (S. 21). Daher müsse der Staat mit verschiedenen Instrumenten eingreifen. Dazu gehören die Einführung eines Mietendeckels (S. 21), die flächendeckende Durchsetzung der Mietpreisbremse (S. 23), die Erhebung einer Grundsteuer C für baureife Grundstücke, um die Kosten für unbebaute Flächen zu erhöhen (S. 23) und die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen, damit die Kommunen wieder mehr Bauland ankaufen können (S. 24). Die SPD setzt sich zum Ziel, bis 2026 500.000 neue Wohnungen zu bauen, indem sie eine Landeswohnraumgesellschaft BWohnen als landeseigene GmbH gründet, die als Partnerin für Kommunen und andere Bauträger fungiert (S. 21).

Zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus fordern die Sozialdemokraten unter anderem eine landesweite Mindestquote an Sozialwohnungen für Bauvorhaben ab einer gewissen Größe (S. 22). Auch der Erwerb von Eigentum für breite Bevölkerungsschichten müsse wieder möglich sein, etwa durch die Halbierung der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Kauf eines Eigenheims (S. 22f.). Zum Schutz der Umwelt soll verdichteter gebaut und vorrangig bereits versiegelte Flächen als Bauflächen genutzt werden (S. 22).

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Letzte Aktualisierung: Januar 2021, Internetredaktion der LpB BW

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