Die SPD Baden-Württemberg bezeichnet ihr Regierungsprogramm als ein echtes „Bürgerprogramm“, das sie auf über 100 Veranstaltungen im ganzen Land im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen, Firmen und Verbänden gestaltet hat.

Die Südwest-SPD setzt auf einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik und fordert in ihrem Wahlprogramm die "beste" Bildung für alle. Dafür plant sie beitragsfreie Kindergärten, die schrittweise Einführung einer zehnjährigen Gemeinschaftsschule, ein Parallelangebot von acht- und neunjährigem Gymnasium und die Abschaffung der Studiengebühren. Sie will den Ausstieg aus der Atomkraft und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Hürden für Volksentscheide sollen gesenkt und die Integration von Migrantinnen und Migranten soll erleichtert werden. Außerdem will die SPD „gute Arbeit“ fördern und sich für den Mindestlohn einsetzten. 

Stuttgart 21

Die SPD hält Stuttgart 21 und die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm für wichtige Projekte, die schnellere Fernverkehrsverbindungen schaffen und die Verkehrsinfrastruktur des Landes fit für die Zukunft machen werden. Allerdings spalte das Thema das Land. Die Schlichtungsgespräche seien zwar wichtig gewesen, hätten das Problem der Spaltung aber nicht gelöst. Um diese zu überwinden, will die SPD eine verbindliche landesweite Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes an den Bauprojekten Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart/Ulm durchführen. Damit will die SPD Brücken bauen und die Spaltung der Bevölkerung überwinden. Das Ergebnis der landesweiten Volksabstimmung soll bindend sein.  

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Energie

In der Energiepolitik spricht sich die SPD klar gegen die Atomkraft und für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Alle Atomkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet und durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Dementsprechend soll das Land die neu erworbenen Anteile an der EnBW behalten und den „Atomkonzern“ zum „Sonnenkonzern“ umbauen.

Grundsätzlich soll die Energieerzeugung in Zukunft dezentralisiert werden. Die SPD verknüpft die Energiepolitik stark mit der Wirtschaftspolitik. So sollen verbindliche umweltpolitische Ziele gekoppelt mit wirtschaftlichen Anreizen und strategischer Nutzung öffentlicher Vergabeprozesse Baden-Württembergs Wirtschaft stärken und gleichzeitig einen Beitrag für mehr Umweltschutz leisten.  

Die SPD Baden-Württemberg setzt sich das Ziel, dass 40 Prozent der gesamten Bruttostromproduktion bis 2020 aus erneuerbaren Energien bestehen sollen. Im Jahr 2050 soll sogar der gesamte, in Baden-Württemberg produzierte Strom aus erneuerbaren Energien stammen. Damit das gelingen kann, soll der Anteil der Windkraft an der Stromproduktion in Baden-Württemberg verzehnfacht werden. Ebenso soll die Nutzung der Sonnenenergie, Wasserkraft und Biomassen weiter ausgebaut werden. Bis 2050 soll der gesamte öffentliche Personennahverkehr auf die Nutzung alternativer Energieträger umgerüstet werden. Alle geeigneten Dachflächen von Gebäuden der öffentlichen Hand sollen mit Solarstromanlagen ausgestattet werden. Damit der Umstieg auf erneuerbare Energien gelingt, müsse das Land allerdings auch in neue Hochspannungsleitungen investieren. 

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Bildung

In der Bildung sieht die SPD die große soziale Frage unserer Zeit. Ihr Ziel ist es, den Bildungsweg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Dafür sollen in Baden-Württemberg schrittweise so genannte Gemeinschaftsschulen eingeführt werden, in denen alle Schüler bis Klasse 10 gemeinsam lernen. Daran schließt sich eine gymnasiale Oberstufe an, die zum Abitur führt.

Die Einführung der Gemeinschaftsschule soll in Zusammenarbeit mit den Beteiligten vor Ort erfolgen. Des Weiteren will die SPD die Ganztagsschulen flächendeckend anbieten und als Schulform gesetzlich verankern. Die Südwest-SPD ist davon überzeugt, dass Ganztagesschulen durch die individuelle Förderung allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer Herkunft die besten Chancen bieten.  

Auch das achtjährige Gymnasium funktioniere nur als Ganztagsschule und müsse im Hinblick auf die Bildungsinhalte insgesamt überarbeitet werden. Die Bildungsinhalte sollen in der Unter- und Mittelstufe entzerrt werden, damit das Niveau der mittleren Reife, wie in anderen Bundesländern mit G8 auch, erst am Ende der 10. Klasse erreicht wird. Schulen sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, auch einen parallelen G9-Zug anzubieten.
 
Um den Unterrichtsausfall zu verringern, will die SPD zusätzliche Lehrkräfte einstellen. Ethikunterricht soll ab der ersten Klassenstufe in den Lehrplan aufgenommen werden. Islamischer Religionsunterricht soll an deutschen Schulen von an deutschen Hochschulen ausgebildeten Religionslehrern durchgeführt werden.  

Um das Schulsterben im ländlichen Raum zu beenden, garantiert die SPD allen Gemeinden über 5.000 Einwohnern, dass eine weiterführende Schule in der Gemeinde erhalten bleibt.

Die berufliche Bildung soll mit der allgemeinen Bildung gleichgestellt werden und damit einen Zugang zum Hochschulstudium ermöglichen. Dafür sollen berufliche Schulen zusätzliche Lehrkräfte bekommen. Bei den beruflichen Gymnasien verspricht die SPD einen Rechtsanspruch auf Zugang für alle Schüler, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, zu schaffen.

Im Hochschulbereich sollen die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft werden. Den finanziellen Ausfall an den Hochschulen soll das Land ersetzten. Es soll zu keiner Einschränkung der Lehre kommen

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Kinderbetreuung

Für die SPD heißt moderne Familienpolitik, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Dazu soll der Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung rasch umgesetzt und die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen an die Arbeitszeiten der Eltern angepasst werden. Außerdem will die Südwest-SPD schrittweise beitragsfreie Kindergärten und ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr einführen. Das Land soll die Kommunen bei der Umsetzung finanziell unterstützen. Um die Qualität der Kinderbetreuung zu erhöhen, will die SPD den Orientierungsplan für die Kindertageseinrichtungen verbindlich machen und die Sprachförderung verbessern. So soll sichergestellt werden, dass alle Kinder die gleichen Chancen beim Einstieg ins Bildungssystem haben. Darüber hinaus werde die Personalausstattung erhöht, damit ein Betreuungsverhältnis von 1:12 bei den Drei- bis Sechsjährigen erreicht werde.

Damit Erzieherinnen und Erzieher besser qualifiziert werden, sollen unter anderem die Hochschulen für deren Ausbildung geöffnet werden. So sollen die Kindertagesstätten stufenweise zu pädagogischen Zentren für frühkindliche Förderung und Beratung werden.  

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Integration

Integration ist für die SPD eine dauerhafte Aufgabe. Sie fordert die Offenheit der Einheimischen und das Engagement der Zuwanderinnen und Zuwanderer gleichermaßen. Gelungene Integration bedeutet für die SPD die gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und Arbeit. In Baden-Württemberg sei das noch nicht erreicht.

Um die Bildungschancen von Migranten zu erhöhen, soll die Sprachförderung verbessert werden. Sie soll schon im Kindergarten und in der Vorschule beginnen. Die Beherrschung der deutschen Sprache sei für die Integration von zentraler Bedeutung.  

Diegeschaffenen Möglichkeiten müssten von den Migrantinnen und Migranten auch ergriffen werden. Es bestehe die Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Integration in die Gesellschaft zu leisten. Dazu seien keine weiteren Gesetzesverschärfungen notwendig. Die bestehenden Gesetze müssten nur konsequent angewendet werden. Den unbegründeten Abbruch von Integrationskursen will die SPD nicht akzeptierten. Um den Migrantinnen und Migranten die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen, soll ein besseres Anerkennungsverfahren für mitgebrachte akademische und berufliche Abschlüsse eingeführt werden.

Außerdem sollen mehr Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst eingestellt werden, insbesondere bei der Polizei. Die SPD Baden-Württemberg will sich zudem für eine erleichterte Einbürgerung und für den Zugang zu einer doppelten Staatsangehörigkeit einsetzen. Die SPD will die Integration zur „Chefsache“ machen, mit einem zentralen Ansprechpartner direkt im Staatsministerium: einem „Staatsminister für Integration“. 

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Wirtschaft

Mit ihrer Wirtschaftspolitik will die SPD den Südwesten zum „Land der guten Arbeit“ machen. Die Menschen sollen möglichst sichere Arbeitsplätze haben und von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können. Darum will sich die SPD Baden-Württemberg bundespolitisch für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und für bessere Bedingungen für Zeitarbeiter einsetzen. Diese sollen den Beschäftigten des jeweiligen Entleihbetriebs beim Lohn genauso wie bei Leistungsprämien und Schichtzuschlägen gleichgestellt werden. Ferner soll ein „Tariftreuegesetz“ eingeführt werden, wodurch nur die Betriebe öffentliche Aufträge erhalten, die auch faire Löhne zahlen.
 
Da die wirtschaftliche Dynamik Baden-Württembergs nach Ansicht der SPD in den letzten 15 Jahren deutlich nachgelassen hat, will die Südwest-SPD mit staatlichen Investitionen für mehr Innovationen in der Wirtschaft und für mehr gut ausgebildete Fachkräfte sorgen.  

Um das Fachkräfteangebot im Land zu erhöhen, plant die SPD eine Ausbildungsgarantie und einen Anspruch auf Weiterbildung für alle An- und Ungelernten. Außerdem soll die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöht und die Zuwanderung nach Baden-Württemberg gezielt gefördert werden.

Als Innovation planen sie, das „Autoland“ Baden-Württemberg zum „Mobilitätsland“ weiterzuentwickeln und die erneuerbaren Energien auszubauen. Mit einer aktiven Industriepolitik will die SPD besonders vier Bereiche festigen: (1) Mobilität und Produktionstechnologie, (2) Information und Kommunikation, (3) Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik sowie (4) Energie und Umwelt. Dies erfordert eine bessere Abstimmung der Technologieförderung im Land und die Verbesserung der öffentlichen Finanzierungsstruktur sowie Infrastruktur.
 
Der Mittelstand soll durch die Einrichtung von Forschungshäusern gefördert werden, die die Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen und Unternehmen projektbezogen gestalten sollen. Außerdem soll eine öffentliche Struktur zur Finanzierung von Existenzgründungen mithilfe eines Eigenkapitalfonds entstehen.  

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Finanzen

Die SPD plant sowohl die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu senken und mehr in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu investieren. Wegen der Unsicherheit der Wirtschafts- und Finanzlage stellt die SPD ihre Vorstellungen unter einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt.
 
Die SPD kritisiert die gegenwärtige Landesregierung. Obwohl diese erkläre, die Vorgaben der Schuldenbremse zu akzeptieren, würden im Landeshaushalt jedoch rund zehn Prozent fehlen, die durch Mehreinnahmen oder Einsparungen gedeckt werden müssten. Dazu kommen die stark steigenden Ausgaben für Pensionen und die dringend notwendigen Sanierungen von landeseigenen Gebäuden und Einrichtungen einschließlich der Hochschulen, Universitätskliniken und Landesstraßen.  

Angesichts dieser schwierigen Finanzlage sei die Konsolidierung des Haushalts nicht allein durch Ausgabekürzungen machbar. Stattdessen brauche das Land höhere und verlässliche Steuereinnahmen. Steuersenkungen könne es in absehbarer Zeit nicht geben. Um die Einnahmen zu erhöhen, fordert die SPD die Einführung einer Vermögenssteuer auf große Privatvermögen, die den Ländern zugute kommen soll. Die Länder sollen auch die Hebesätze festlegen können.

Um die Steuerkriminalität effektiver bekämpfen zu können, sollen mehr Betriebsprüfer sowie Steuerfahnder eingestellt werden. Sparen will die SPD, indem sie die Verwaltung vereinfacht und strafft. Die Regierungspräsidien sollen abgeschafft werden. Privatisierungen von Unternehmensbeteiligungen des Landes lehnt die SPD ab. Beamtinnen und Beamte sollen künftig nur im streng hoheitlichen Bereich neu eingestellt werden. Für diese soll eine volle Versorgungsrücklage gebildet werden.

Die SPD will die Kommunen stärken. So sollen bei der Kinderbetreuung die Landesförderung deutlich aufgestockt und die Kommunen bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit unterstützt werden. Um die kommunalen Finanzen zu sichern, soll die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer unter Einbeziehung der Freiberufler ausgebaut werden.
Die SPD ist dafür, den Länderfinanzausgleich neu zu regeln, damit die Interessen von Baden-Württemberg stärker berücksichtigt werden.  

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Bürgerbeteiligung

Die  SPD will Baden-Württemberg zum Musterland der direkten Demokratie machen. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig in den entscheidenden
Phasen an der Planung von Großprojekten teilhaben. Damit es dazu kommt, sollen die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen gesenkt werden.  

Bei einem Volksbegehren sollen die Unterschriften von fünf Prozent aller Wahlberechtigten ausreichend sein (aktuell: 16,6 Prozent). Die Frist für das Sammeln von Unterschriften soll von zwei Wochen auf sechs Monate verlängert werden, und die Unterschriften sollen frei, also auch auf der Straße gesammelt werden dürfen. Zudem soll der „Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens“ zu einer Volksinitiative aufgewertet werden, wodurch 10.000 Unterschriften ausreichend sein werden, damit sich der Landtag mit einem Gegenstand der politischen Willensbildung befasst.  

Bei der Volksabstimmung soll das Quorum bei der Abstimmung über einfache Gesetze ganz abgeschafft werden. Entscheidend soll dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sein. So werde das Verfahren beschleunigt und ein Abstimmungsboykott verhindert.

Bei verfassungsändernden Gesetzen soll ebenfalls die einfache Mehrheit ausreichen, wenn diese zugleich auch 25 Prozent der Stimmberechtigten umfasst. Auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sollen die Quoren gesenkt werden. Künftig soll je nach Gemeindegröße für ein Bürgerbegehren Unterschriften von drei bis zehn Prozent der Gemeindebürgerinnen und -bürger genügen.  

Bei einem Bürgerentscheid soll das Quorum bei mindestens 20 Prozent in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern, bei mindestens 15 Prozent in Gemeinden bis zu 100.000 Einwohnern und bei mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern liegen.  

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Wahlrecht

Damit Jugendliche in Baden-Württemberg früher politisch mitentscheiden können, will die SPD bei Kommunal- und Landtagswahlen das Wahlrecht ab 16 Jahren einführen und die Stellung von Jugendgemeinderäten in der Gemeindeordnung stärker verankern. Auch Menschen mit Migrationshintergrund sollen sich stärker politisch partizipieren können. Darum sollen alle Menschen das kommunale Wahlrecht erhalten, die seit mehr als drei Jahren in Deutschland leben, auch wenn sie nicht aus EU-Ländern stammen. 

• SPD Regierungsprogramm 2011 - 2016
  www.warumspd.de/regierungsprogramm.pdf