Plenarsaal
Foto: Landtag von Baden-Württemberg, 2016

Rechte und Funktionen

Kernstücke der Länderhoheiten sind seit der Reform, neben dem Bereich der Kultur, der Strafvollzug, das Ladenschlussrecht und die Bereiche Messen, Ausstellungen und Märkte.

Gesetzgebungsfunktion

Die Landesgesetzgebung ist die wichtigste Aufgabe des Landtags. Mit dem Etatrecht, dem sogenannten „Königsrecht“, beschließt der Landtag über den Landeshaushalt und damit über die Verwendung der öffentlichen Gelder.
Im Zuge der Föderalismusreform erhielten die Länder eine erweiterte Gesetzgebungskompetenz sowie die ausschließliche Entscheidungskompetenz für einzelne Bereiche wie etwa die Bildungspolitik. Die Reform beinhaltet auch die Möglichkeit zu einem länderspezifischen Abweichungsrecht. 

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Gesetzesinitiativrecht

Ohne einen Beschluss des Landtags kann ein Landesgesetz nicht zustande kommen, es sei denn, ein Gesetz wird durch Volksabstimmung beschlossen. Es gibt drei Möglichkeiten, einen Gesetzesvorschlag in das Parlament einzubringen. Das so genannte Gesetzesinitiativrecht haben die Abgeordneten des Landtages, die Landesregierung und das Volk.

Die Bedeutung des Landtags als Instanz der Gesetzgebung kann als durch die Föderalismusreform  grundsätzlich gestärkt angesehen werden. Allerdings wird wohl auch künftig die Gesetzesinitiative vor allem von der Landesregierung ausgehen. Eine Fraktion oder aber mindestens acht Abgeordnete können zwar einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, meist aber ist es die Landesregierung selbst, die dem Landtag Gesetzentwürfe zur Debatte und Abstimmung vorlegt. Sie verfügt mit der Ministerialverwaltung über die nötige Infrastruktur mit dem dazugehörigen Verwaltungswissen. In die Initiativen fließen auch die Beratungen mit Verbänden, Institutionen und Experten ein. Durch ihre Vertretung im Bundesrat verfügen die Landesregierungen ohnehin über zusätzliche Entscheidungskompetenzen. All dies veranlasst Kritiker immer wieder, vor einer Schwächung der Parlamente zu warnen. 

Laut Verfassung kann auch über ein Volksbegehren eine Gesetzesinitiative in den Landtag eingebracht werden. In der politischen Praxis haben die direktdemokratischen Beteiligungsverfahren, die eigentlich den bürgernahen Charakter der Landesverfassung betonen, bislang keine Rolle gespielt.  

Voraussetzung für eine Gesetzgebung direkt durch das Volk ist, dass mindestens ein Sechstel der Wahlbevölkerung - das sind derzeit rund 1,2 Millionen Menschen - einen ausgearbeiteten und begründeten Gesetzentwurf unterstützt. Dann muss dieser Gesetzentwurf von der Regierung dem Landtag vorgelegt werden. Stimmt der Landtag diesem Volksbegehren zu, so ist das Gesetz zustande gekommen. Stimmt der Landtag nicht zu und fordert eine Veränderung des Gesetzes, so muss das Gesetz und eine Alternative dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Gesetz ist durch Volksabstimmung dann zustande gekommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Drittel der Stimmberechtigten, zustimmt. Bei verfassungsändernden Gesetzen muss die Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmen. Geregelt ist das Volksgesetzgebungsverfahren in den Artikeln 59 und 60 der Landesverfassung. 

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Kontrollfunktion

Parlamentarische Demokratien basieren auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die Regierung (Exekutive) ist grundsätzlich der Kontrolle des gesamten Parlaments (Legislative) unterworfen. Andererseits ist eine erfolgreiche und stabile Regierung auf die parlamentarische Mehrheit der Mehrheits- oder Regierungspartei(en) angewiesen. Die Notwendigkeit der Kontrolle hat sich mit dem Bedeutungszuwachs der Regierung und der Verwaltung bei der Gesetzgebung noch verstärkt. Die  parlamentarische Kontrolle wird in besonderem Maße von der Opposition wahrgenommen.

Parlamentarische Mittel der Regierungskontrolle sind z.B. so genannte "Kleine" und "Große Anfragen", Abgeordnetenanträge und Untersuchungsausschüsse. 

regierung aufbau
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Der Untersuchungsausschuss

Ein Viertel der Abgeordneten oder aber zwei Fraktionen können im Landtag einen Untersuchungsausschuss erzwingen, um ein mögliches Fehlverhalten der Landesregierung oder der ihr zugeordneten Verantwortungsbereiche zu untersuchen. Ein Untersuchungsausschuss besitzt gerichtsähnliche Aufklärungsbefugnisse. Dazu gehören der Zugang zu allen Einrichtungen des Landes und das Recht, bei Behörden Akten und Auskünfte anzufordern. Bei Gericht können Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen erwirkt werden. Zeugen und Sachverständige sind gesetzlich verpflichtet zu erscheinen; eine Falschaussage ist – wie vor Gericht – strafbar. Allerdings besteht mit dem erweiterten Aussageverweigerungsrecht auch ein besonderer Schutz für die Betroffenen.

Das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, gilt als die "schärfste Waffe" parlamentarischer Kontrolle, die auch durch die Parlamentsminderheit erfolgen kann. Das Parlament kann damit die Vorgänge im Verantwortungsbereich der Regierung genau beleuchten.

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Wahlfunktion

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Anders als der Deutsche Bundestag hat der Landtag darüber hinaus bei der Bildung der Landesregierung ein erweitertes Recht: Er bestätigt mit seiner Mehrheit das Kabinett als Ganzes sowie einzelne Minister, die im Lauf einer Legislaturperiode neu berufen werden.

Der Landtag wählt außerdem die Mitglieder und den Präsidenten des Staatsgerichtshofs. Bei der Ernennung des Präsidenten des Landesrechnungshofs ist die Bestätigung durch den Landtag ebenso Voraussetzung wie bei der Ernennung des Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen auch entziehen, dadurch dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und die von diesem gebildete Regierung bestätigt.

 

Funktionen des Landtags
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Repräsentations- und Artikulationsfunktion

Die Abgeordneten im Landtag repräsentieren das gesamte Volk, so die Verfassung. Das Parlament erhält damit eine Artikulations- und Repräsentationsfunktion, indem es den Willen der Bevölkerung, seine Meinungs- und Interessenvielfalt zum Ausdruck bringt. Die Aufgabe des Parlaments besteht darin, Interessengegensätze und Konflikte auszugleichen und zu regeln.

Öffentlichkeits- und Debattenfunktion

Das Plenum ist das Forum der öffentlichen politischen Debatte und Legitimierung. In den Plenarsitzungen soll es nicht darum gehen, politische Kontrahenten argumentativ zu überzeugen – im Unterschied zu den Ausschüssen. Vielmehr sollen anstehende politische Entscheidungen und die dazu bestehenden unterschiedlichen politischen Positionen öffentlich dargestellt werden. Es besteht ein beträchtlicher Unterschied zwischen dem öffentlichen Schlagabtausch der Debatte und der sachorientierten politischen Arbeit in den Ausschüssen.

Dialog mit der Öffentlichkeit

Oft werden die Medien als „vierte Gewalt“ beschrieben. Sie sollen die Bevölkerung informieren, politische Entscheidungen und Entscheidungsträger kritisch beleuchten und damit eine gesellschaftliche Kontrollfunktion übernehmen. Politiker stehen in der Pflicht, Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu begründen und Zustimmung dafür einzuwerben. Unter den Vorzeichen einer Mediendemokratie hängt politischer Erfolg deshalb stark von der Präsenz in den Medien ab. Wer politischen Einfluss ausüben will, benötigt dafür die mediale Öffentlichkeit. So ist ein wechselseitiges Tauschverhältnis entstanden: Politik braucht die Medien als öffentliche Bühne. Die Medien wiederum sind auf Informationen aus den politischen Entscheidungszentren angewiesen, um die nötige Aufmerksamkeit der interessierten Öffentlichkeit zu erhalten. Das Landtagsplenum tagt öffentlich und steht der medialen Berichterstattung offen. Hierin liegt auch sein Beitrag für die öffentliche Meinungsbildung.

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Länderaufgaben

 

Übersicht zu wichtigen, von den Ländern geregelten Aufgaben.

 

 

 
 
 
 

Erklärfilm - so funktioniert Landespolitik


Ein kurzer Animationsfilm der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund erklärt, wie Landespolitik funktioniert.
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Landeskunde Baden-Württemberg