Reaktionen auf das Wahlergebnis

Die Reaktionen der Spitzenkandidaten:

Foto: Baden-Württemberg.de, Staatsministerium BW, Fotograf Matthias Just
Foto: Staatsministerium BW, Matthias Just

Winfried Kretschmann , der Spitzenkandidat der Grünen, sagte am Wahlabend, dass die Baden-Württemberger nach 2011 erneut Geschichte geschrieben hätten, indem sie die Grünen zur stärksten Kraft gemacht hätten. Die Grünen hätten damit den Auftrag erhalten, die Regierungsbildung zu übernehmen. Wenn es für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition nicht reiche, dann müssten die Grünen das Gespräch mit allen demokratischen Parteien im Land aufnehmen.

Guido Wolf, Foto: CDU Baden-Württemberg
Guido Wolf, Foto: CDU Baden-Württemberg

Guido Wolf, der Spitzenkandidat der CDU sagte am Wahlabend, dass das Wahlergebnis die CDU natürlich nicht zufriedenstellen könne. Es sei ein Ergebnis, das die CDU bis zu diesem Abend nicht gekannt habe. Der Wahlkampf sei schwierig gewesen und habe es nicht ermöglicht, Landesthemen in den Mittelpunkt zu stellen. Wolf sprach über die Möglichkeit einer sogenannten Deutschland-Koalition zwischen CDU, SPD und FDP. 

 

 

Jörg Meuthen, Pressefoto AfD Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg
Jörg Meuthen, Pressefoto AfD Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg

Jörg Meuthen, der Spitzenkandidat der AfD, war der einzige Spitzenkandidat, der nicht nach möglichen Koalitionen gefragt wurde - denn ein Bündnis mit der Alternative für Deutschland haben alle anderen Parteien ausgeschlossen. Als künftige Oppositionspartei im baden-württembergischen Landtag werde man "kräftig und vital" konservative, freiheitliche sowie patriotische Positionen vertreten, sagte Jörg Meuthen am Wahlabend.

Nils Schmid, Foto: Baden-Württemberg.de, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft BW
Nils Schmid, Foto: Baden-Württemberg.de, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft BW

Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sagte am Wahlabend, dass das Ergebnis der baden-württembergischen SPD schmerzlich sei. Die Sozialdemokraten hätten deutlich verloren. Angesprochen auf die Möglichkeit einer sogenannten Deutschland-Koalition zwischen CDU, SPD und FDP sagte Schmid, dass der Auftrag zur Regierungsbildung eindeutig bei den Grünen unter Kretschmann und nicht bei der CDU unter Wolf liege.

Hans-Ulrich Rülke, Foto: FDP Baden-Württemberg
Hans-Ulrich Rülke, Foto: FDP Baden-Württemberg

Hans-Ulrich Rülke, der Spitzenkandidat der FDP, sagte am Wahlabend, dass die FDP zwar keine Mehrheit zusammen mit der CDU habe. Aber die Liberalen hätten die Möglichkeit, über eine "schwarz-rot-goldene Koalition" zwischen CDU, SPD und FDP zu verhandeln.

Reaktionen aus Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: Bundesregierung.B 145 Bild-00304083, Steffen Kugler, 22.April 2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Foto: Bundesregierung. Steffen Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Montag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu den Ergebnissen. "Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war", sagte Merkel. Die Menschen seien verunsichert gewesen. An ihrer Flüchtlingspolitik will die Kanzlerin jedoch konsequent festhalten. Sie strebe für die Krise weiterhin eine gesamteuropäische Lösung an, sagte Merkel. Die Kanzlerin kündigte zudem eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) an.
 

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie Foto/Copyright: BMWi/Maurice Weiss
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Foto: BMWi, Maurice Weiss

Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will auf den großen Zulauf für die rechtspopulistische AfD keinesfalls mit einer Kursänderung seiner Partei reagieren. „Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen“, sagte Gabriel am Montag nach den Landtagswahlen am 13. März. Die SPD werde deutlich machen, dass ihre Kernthemen eine liberale Gesellschaft und sozialer Zusammenhalt seien. „Wir werden alles dafür tun, dass wir das demokratische Zentrum in Deutschland stabil halten.“

Cem Özdemir, Foto: Bundesverband Grüne
Cem Özdemir, Foto: Bundesverband Grüne
Simone Peter, Foto: Bundesverband Grüne
Simone Peter, Foto: Bundesverband Grüne

Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir sagte am Tag nach den Landtagswahlen, die AfD habe Stimmen von denjenigen erhalten, die Zweifel an Gesellschaftsordnung und am System haben. Er sagte, wir müssten uns um deren Probleme kümmern. Der Grünen-Chef forderte von der AfD Leistungen in den Parlamenten, in die sie eingezogen seien. Bisher hätten sie die immer nur von anderen eingefordert.

 

 

 

"Die Parteienlandschaft befindet sich in Aufruhr", konstatierte Simone Peter, die zweite Parteivorsitzende der Grünen. Sie freue sich sehr, dass die Grünen stärkste Partei in Baden-Württemberg geworden seien. Ein starker Ministerpräsident wie Winfried Kretschmann könne eine hohe Popularität gewinnen. Allerdings sei die Situation in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich, deshalb könne man aus dem Erfolg Kretschmanns keine direkten Lehren ziehen.


Christian Lindner, Pressefoto: FDP, Bundesfraktion
Christian Lindner, Pressefoto: FDP, Bundesfraktion

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sagte noch am Wahlabend zu möglichen Koalitionen in Baden-Württemberg: Die FDP müsse nicht um jeden Preis regieren. Die Liberalen hätten aus der Zeit zwischen 2009 und 2013 gelernt, als die FDP auf Bundesebene an der Regierung beteiligt war. Die FDP hätte eine Verantwortung ihren Prinzipien und Projekten gegenüber. Lindner sagte, er sei sehr stolz, dass der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke betont habe, dass auch Opposition eine Möglichkeit sei. 

Dr. Frauke Petry. Foto AfD Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg
Dr. Frauke Petry. Foto AfD Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg

Die Parteivorsitzende der AfD Frauke Petry hat das Ergebnis der Landtagswahlen am Montag mit Verweis auf die hohe Wahlbeteiligung als "großen Tag für die Demokratie" bezeichnet. Ihre Partei habe dazu beigetragen, dass wieder mehr Menschen wählen gegangen seien. Ihre Partei fördere die Demokratie in Deutschland. "Wir sind die einzige Partei in Deutschland, eine verstärkte Bürgerbeteiligung in Deutschland vertreten", sagte Frauke Petry.

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Ein kurzer Animationsfilm der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund erklärt, wie Landespolitik funktioniert.
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