Die zur Wahl stehenden Parteien

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich vom 11. Februar sind in den insgesamt 70 Wahlkreisen 684 Wahlvorschläge von 19 Parteien (2006: 19 Parteien mit 645 Wahlvorschlägen) mit 564 Bewerbern (2006: 514) und 120 Bewerberinnen (2006: 131) zugelassen. Die Parteiwahlvorschläge enthalten ferner 632 Ersatzbewerber (2006: 554), davon 464 Männer (2006: 380) und 168 Frauen (2006: 174). Der Frauenanteil beträgt bei den Bewerberinnen/Bewerbern 18 Prozent (2006: 20 Prozent), bei den Ersatzbewerberinnen/Ersatzbewerbern 27 Prozent (2006: 31 Prozent). 151 Personen (2006: 112) kandidieren in zwei Wahlkreisen als Bewerber(in) und/oder Ersatzbewerber(in).

Neben den Wahlvorschlägen der Parteien treten sechs Einzelbewerber (2006: sechs) zur Wahl an. Unter Berücksichtigung der 151 Doppelbewerbungen kandidieren zur Landtagswahl insgesamt 1.171 Personen im Alter zwischen 19 und 86 Jahre, davon 903 Kandidaten (77 Prozent) und 268 Kandidatinnen (23 Prozent). Bei der Landtagswahl 2006 waren es 1.093 Personen, davon 804 Kandidaten (74 Prozent) und 289 Kandidatinnen (26 Prozent).

In den 70 Wahlkreisen wurden zwischen acht und 13 Wahlvorschläge zugelassen.

Innenministerium:
Liste der Parteien und Bewerberinnen/Bewerber in den 70 Wahlkreisen


Amtliches Ergebnis der Landtagswahl am 27.03.2011
mit Vergleichsangaben von 2006 Land Baden-Württemberg (alle 70 Wahlkreise)
 

Parteien 2011 2006 Veränderung
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Punkte
CDU 1.943.912 39,0 1.748.766 44,2 +195.146 -5,2
SPD 1.152.594 23,1 996.207 25,2 +156.386 -2,1
GRÜNE 1.206.182 24,2 462.889 11,7 +743.293 +12,5
FDP 262.784 5,3 421.994 10,7 -159.210 -5,4
Ab jetzt... Volksabstimmung  2.490 0,0 767 0,0 +1.723
AUF 10.420 0,2 - - +10.420 +0,2
BIG 3.463 0,1 - - +3.463 +0,1
BüSo 307 0,0 - - +307 +0,0
DKP 105 0,0 - - +105 +0,0
DIE LINKE (2006: WASG) 139.700 2,8 121.753 3,1 +17.947 -0,3
REP 56.723 1,1 100.081 2,5 -43.358 -1,4
DIE VIOLETTEN 1.862 0,0 - - +1.862 +0,0
FAMILIE 1.285 0,0 - - +1.285 +0,0
NPD 48.227 1,0 29.219 0,7 +19.008 +0,3
ödp 42.539 0,9 21.761 0,5 +20.778 +0,4
PBC 4.652 0,1 26.759 0,7 -22.107 -0,6
Die PARTEI 384 0,0 742 0,0 -358
PIRATEN 103.618 2,1 - - +103.618 +2,1
RSB 104 0,0 144 0,0 -40
Einzelbewerber 2.368 0,0 5.892 0,1 -3.524 -0,1

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

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Die im Landtag vertretenen Parteien:

Die im Landtag vertretenen Parteien treten in allen 70 Wahlkreisen zur Landtagswahl 2011 an.

cdu

Christlich Demokratische Union Baden-Württemberg (CDU)
CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg
bpb: Partei-Profil der CDU 
Heute sind in der Partei knapp 80.000 Mitglieder in vier Bezirksverbänden mit 41 Kreisverbänden und mehr als 800 Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände organisiert. Zusätzlich gibt es selbstständige Vereinigungen, die in enger Verbindung zur CDU stehen, darunter die Junge Union (JU), die Frauen-Union (FU) und die CDU-Sozialausschüsse (CDA).
...weitere Informationen

spd

Sozialdemokratische Partei Baden-Württemberg (SPD)
SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg
bpb: Partei-Profil der SPD 
Heute verzeichnet die SPD Baden-Württembergs in 43 Kreisverbänden und knapp 1.000 Ortsverbänden etwa 44.000 Mitglieder. Etwa 30 Prozent der Mitglieder sind Frauen. Zum Landesverband der SPD gehören acht Arbeitsgemeinschaften, z.B. für Arbeitnehmerfragen (AfA), Gesundheitswesen (ASG), für Kommunalpolitik (SGK) und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Die Jungsozialisten (Jusos) bilden den Jugendverband der Partei. 
...weiter Informationen

die gruenen

Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg (Grüne)
Grüne Landtagsfraktion Baden-Württemberg
bpb: Partei-Profil der GRÜNEN 
Heute sind etwa 7.000 Menschen im Land in 46 Kreisverbänden und rund 270 Ortsverbänden Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Die Partei hat den höchsten Frauenanteil und das jüngste Durchschnittalter unter den Parteien in Baden-Württemberg. Die Grüne Jugend ist Teilorganisation der Partei. Zehn Landesarbeitsgemeinschaften tragen zur programmatischen Erneuerung der Partei bei.
... weiter Informationen 

fdp

Freie Demokratische Partei/Demokratische Volkspartei  Baden-Württemberg (FDP/DVP)
FDP Landtagsfraktion
bpb: Partei-Profil der FDP 
Der Landesverband der FDP/DVP gliedert sich in neun Bezirke, 42 Kreisverbände und annähernd 300 Ortsverbände mit rund 7.300 Mitgliedern. Innerhalb der Partei arbeiten 14 Fachausschüsse und vier Kommissionen. Der Partei angegliederte oder ihr nahe stehende Vereinigungen sind z.B. der Jugendverband Junge Liberale, die Liberalen Frauen und die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker.
...weitere Informationen


Die 15 weiteren zur Landtagswahl zugelassenen Parteien

 

Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung

Die Partei tritt in 5 Wahlkreisen an.

Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)

bpb: Partei-Profil der Volksabstimmung


AUF Christen für Deutschland

Die Partei tritt in 15 Wahlkreisen an.

AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg

bpb: Partei-Profil von AUF


Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit

Die Partei tritt in 16 Wahlkreisen an.

Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)

bpb: Partei-Profil von BIG


Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Die Partei tritt in 3 Wahlkreisen an.

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

bpb: Partei-Profil der BüSo


Deutsche Kommunistische Partei            

Die Partei tritt in einem Wahlkreis an.

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

bpb: Partei-Profil der DKP


Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)

Die Partei tritt in 2 Wahlkreisen an.

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)

bpb: Partei-Profil der FAMILIE


Die Linke

Die Partei tritt in allen 70 Wahlkreisen an.

Die Linke Baden-Württemberg

bpb: Partei-Profil der Linken


NPD   

Die Partei tritt in 68 Wahlkreisen an.

NPD. Die Nationalen - Landesverband Baden-Württemberg

bpb: Partei-Profil der NPD


ödp   

Die Partei tritt in 63 Wahlkreisen an.

Ökologisch-Demokratische Partei
Familie und Umwelt
- Landesverband BW

bpb: Partei-Profil der ödp


Die Partei   

Die Partei tritt in einem Wahlkreis an.

Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

bpb: Partei-Profil von Die PARTEI


PBC

Die Partei tritt in 10 Wahlkreisen an.

PBC Partei Bibeltreuer Christen

bpb: Partei-Profil der PBC


Piratenpartei   

Die Partei tritt in allen 70 Wahlkreisen an.

Piratenpartei Baden-Württemberg

bpb: Partei-Profil der PIRATEN


REP   

Die Partei tritt in allen 70 Wahlkreisen an.

Die Republikaner - Landesverband BW

bpb: Partei-Profil der REP


Revolutionär Sozialistischer Bund / Vierte Internationale

Die Partei tritt in 2 Wahlkreisen an.

Revolutionär Sozialistischer Bund / Vierte Internationale (RSB)   

bpb: Partei-Profil der RSB


Die Violetten

Die Partei tritt in 8 Wahlkreisen an.

Die Violetten - für spirituelle Politik
in Baden-Württemberg

bpb: Partei-Profil der Violetten



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Parteien

 Schon im Grundgesetz ist die Rolle der Parteien festgelegt:

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen." (Art. 21 I GG).

Damit hebt das Grundgesetz die Parteien in den Rang verfassungsrechtlicher Institutionen. Aufgrund ihrer Aufgabenfülle und ihrer starken Stellung in der Bundesrepublik wird oft – zum Teil auch kritisch – vom deutschen "Parteienstaat" bzw. einer "Parteiendemokratie" gesprochen.
Gleichzeitig müssen Parteien aber auch bestimmten Vorgaben entsprechen, um ihrer Rolle gerecht zu werden. So können Parteien, die "nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen" (Art. 21 II GG), vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt und damit verboten werden (1952 wurde die SRP verboten, 1956 die KPD).

Die zentralen Aufgaben und Funktionen von Parteien lassen sich folgendermaßen beschreiben:

  1. Parteien artikulieren die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Sie nehmen ihre Wünsche und Bedürfnisse auf und bringen diese in die Politik ein. Parteien sind dadurch ein wesentlicher Teil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Darüber hinaus bündeln Parteien den gesellschaftlichen Meinungspluralismus und formen so einen gemeinsamen Willen größerer Teile der Bürgerschaft.

  2. Parteien haben eine Sozialisations- und Mobilisierungsfunktion. Hier werden Landesverbände und ihre lokalen Gliederungen in besonderer Weise aktiv, denn sie bieten ihren Mitgliedern und Anhängern die Möglichkeit zur unmittelbaren Mitarbeit. Aber auch durch politische Informationsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit vor Ort binden die Parteien die Bürgerinnen und Bürger in das politische System ein. Parteien sind damit ein unerlässlicher Teil der sozialen und politischen Integration. Damit verbunden ist die Mobilisierung der aktiven Mitgliederschaft, aber auch der Wählerschaft. Wahlkampf – egal auf welcher politischen Ebene – ist ohne die Landesverbände und ihre lokalen Gliederungen nicht denkbar.

  3. Parteien stellen auf allen Ebenen des politischen Systems Personal für die verschiedensten Wahlämter in Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen bereit. Faktisch besitzen sie ein Monopol für die Entsendung von Vertretern in die Parlamente, wenngleich etwa das Landtagswahlgesetz von Baden-Württemberg zwischen parteilosen Einzelbewerbern und Parteikandidaten unterscheidet. Bei dieser Rekrutierungsfunktion kommt den Landesparteien eine ganz besondere Rolle zu, denn größtenteils verläuft dieser Prozess von „unten nach oben“. Der größte Teil der prominenten Bundespolitiker hat in der Landespolitik Erfahrungen gesammelt.

  4. Parteien haben eine Regierungsbildungsfunktion. Ohne sie, die als Mittler und Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Wählerwünschen und den politischen Entscheidungsebenen fungieren, wäre die Bildung legitimer und mehrheitsfähiger Regierungen nicht zu realisieren. Dieser Funktion werden Parteien sowohl auf der Landes- als auch auf der Bundesebene gerecht. Darin liegt auch eines der großen Innovationspotenziale der Landesparteien, denn sie können auf ihrer politischen Ebene Koalitionen „ausprobieren“, die – sofern sie sich als erfolgreich erwiesen haben – durchaus auch Pilotcharakter für den Bund haben können. Landesparteien geben damit auch Impulse für das gesamte deutsche Parteiensystem.
    Der bundesweite Wandel vom Vier- zum Fünfparteiensystem und die damit verbundenen neuen Koalitionsmöglichkeiten zeigen dies – ob „Schwarz-Grün“ in Hamburg, die „Jamaika-Koalition“ im Saarland oder die diversen „rot-roten“ Regierungsbündnisse in Berlin und in den Ländern im Osten der Republik.


Die Parteien sind aber nicht das Volk.
Nur vier Prozent der Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Parteien. In Wahlen erhalten sie von diesen die Legitimation zur Teilhabe an der politischen Willensbildung - auf Zeit.
Je mehr Wählerstimmen Parteien auf sich vereinigen, desto größer ist ihr politischer Einfluss. Wenn Parteien die Mehrheit erhalten oder sich dazu zusammenschließen, können sie regieren, wodurch sie befristet über erhebliche Macht verfügen und große Verantwortung tragen.
Bei Bürgerinnen und Bürgern stehen Parteien dennoch vielfach in schlechtem Ansehen. Fragen die Meinungsforschungsinstitute, welchen Institutionen man vertraue, dann landen Parteien häufig auf dem letzten oder vorletzten Platz. Die Parteien befinden sich in einer Glaubwürdigkeitskrise: Das Missverhältnis zwischen Machtanspruch und vermeintlicher Problemlösungskompetenz in einer zunehmend komplizierter werdenden Welt sorgt für Mitgliederschwund und sinkende Wahlbeteiligung.

Ganz ohne Parteien geht es aber auch nicht. Vor allem zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend:

  • In der modernen Gesellschaft, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, bedarf es vermittelnder Institutionen, die die Verbindung zwischen "Volk" und "Staat" herstellen.
  • Ein Mehrparteiensystem ist notwendig, um die Gefahr einer Monopolherrschaft zu bannen, um Machtausübung zeitlich zu befristen und um den jeweils Regierenden personell und inhaltlich eine Alternative gegenüberzustellen.


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Parteiensystem in Baden-Württemberg

Für das Parteiensystem Baden-Württembergs ist charakteristisch:

  • die bisherige Dominanz der CDU,
  • die relative Schwäche der SPD trotz einer für sie günstigen Sozialstruktur (Arbeiter- und Protestantenanteil),
  • eine vergleichsweise starke FDP (Baden-Württemberg gilt als "Stammland der Liberalen"),
  • die frühe Behauptung der GRÜNEN (seit 1979 im Landtag).


Von Dr. Reinhold Maier (FDP/DVP), dem ersten Ministerpräsidenten, abgesehen, der eine Koalition gegen die CDU aus FDP/DVP, SPD und GB/BHE zustande gebracht hatte (1952/53), gehörten alle Ministerpräsidenten der CDU an:
Dr. Gebhard Müller (1953-58), Dr. Kurt Georg Kiesinger (1958-1966), Dr. Hans Filbinger (1966-1978), Lothar Späth (1978-1991), Erwin Teufel (1991 -2005), Günther Oettinger (2005-2009), Stefan Mappus (seit Februar 2010).
Von 1972 bis 1992 konnte die CDU sogar mit absoluter Mehrheit allein regieren. 1966 bis 1972 und dann wieder von 1996 kannte das Land eine Große Koalition, ansonsten regierte die CDU mit der FDP/DVP.

Obwohl die CDU des Landtags fast immer Regierungsfraktion gewesen ist, hat sie sich zumindest in den letzten Jahrzehnten stets auch als Gegengewicht zur Regierung verstanden. Die Fraktionsführer seit Lothar Späth profilierten sich gegen den eigenen Ministerpräsidenten, um ihn ablösen zu können, wenn er in Schwierigkeiten geraten war. So hat auch Fraktionschef Günther Oettinger seinen Vorgänger Erwin Teufel als Ministerpräsident abgelöst, als auch Stefan Mappus 2010 Günther Oettinger.

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Parteiengesetz

PartG § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

  1. Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

  2. Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

  3. Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.

  4. Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.

BMI: Parteiengesetz

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Weiterführende Links:

Gesetzliche Grundlagen:

Landtagswahlgesetz [120 KB] (Innenministerium BW)
Landeswahlordnung [ 586 KB] (Innenministerium BW)

Landtag:

Der Landtag von Baden-Württemberg
Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg

Bundeszentrale für politische Bildung

Dossier Parteien

Literatur:

Parteien in BW

Bd. 31:  Parteien in Baden-Württemberg.
Hrsg.: Michael Eilfort, 2003, 262 S.,
Details...

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Politische Kultur, Parteiensystem und Wählertraditionen im deutschen Südwesten

 

Beitrag (pdf) über die Entstehung der Parteien im 19. Jahrhundert zu den derzeit im Landtag vertretenen politischen Kräften.
Schriften zur politischen Landeskunde, Band 34: Baden-Württemberg - Gesellschaft, Geschichte, Politik. Autor: Dr. Reinhold Weber

 
 
 
 
 

Parteien und Parteiensystem in Baden-Württemberg

 

Funktionen – Genese – Wettbewerb
Beitrag aus dem "Handbuch Landespolitik"
Autor: Dr. Reinhold Weber
mehr

 
 
 
 
 

Schwerpunktthema 2011

 
 
 
 
 
 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

 
Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Seit dem 12. Mai 2011 ist Winfried Kretschmann der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
mehr

 
 
 
 
 

Wahl-O-Mat

 
Wahl-O-Mat

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl.
www.wahl-o-mat.de/bw

 
 
 
 
 

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Landtagswahl 2011
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Materialien für den Unterricht
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Eine Wahl-Broschüre in leichter Sprache (in Kooperation mit der Lebenshilfe BW)
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Wahlrecht und Wahlsystem
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Jugendwahl U18

 
Jugendwahl U18

Die Jugendwahl für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
www.jugendwahl-bw.de

 
 
 
 

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www.lpb-bw.de