Landtagsreform Baden-Württemberg

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Um das eigene Image zu verbessern und für mehr Transparenz als bisher zu sorgen, beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 26. Juli 2007 mit großer Mehrheit eine Reform des Landtags. Lediglich sechs der insgesamt 139 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier weitere Abgeordnete enthielten sich. Am 11. März 2008 kam es schließlich zu einer Einigung zwischen den vier Fraktionen - die Weichen für ein modernes Landesparlament wurden gestellt. Am 30. April 2008 wurde die Parlamentsreform mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet.

Die baden-württembergische Landtagsreform vom Juli 2007 und März 2008

Parlamente und damit auch der Landtag von Baden-Württemberg hatten in der Vergangenheit bei der Bevölkerung nicht immer einen guten Ruf: Wenn sich die Fraktionen im Landtag auf eine Erhöhung der Diäten der Abgeordneten einigten, wurde immer wieder Kritik in der Presse und aus der Bevölkerung laut. Auch die bisher üppige Altersversorgung der Abgeordneten sorgt immer wieder für Unmut in der Bevölkerung.


Es ist ein Dauerthema der Demokratie. Wie viel Geld sollen die Abgeordneten bekommen, was sind uns die Volksvertreter wert? Längst gibt es dazu einen Wust an Vorschriften, der mehr verschleiert als offen legt. Und längst gibt es für eine überfällige Reform der Parlamentarierbezüge Vorschläge, die ganze Regalreihen füllen.

Die Vorwürfe gegenüber den Abgeordneten lassen sich aber teilweise entkräften, wenn man zum Beispiel einen Blick in ihre Terminkalender wirft. Diese haben eine ganze Fülle an Terminen zu bewältigen und nur selten einen normalen Feierabend. Dazu kommen die Landtags-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Der zeitliche Aufwand der Politiker muss natürlich entsprechend entlohnt werden.

Gerade auch, um das eigene Image zu verbessern und für mehr Transparenz als bisher zu sorgen, beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 26. Juli 2007 mit großer Mehrheit eine Reform des Landtags. Lediglich sechs der insgesamt 139 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier weitere Abgeordnete enthielten sich. Jedoch wurde die Reform im November 2007 wieder in Frage gestellt, da ein Streit um Funktionszulagen für Abgeordnete entbrannte. Am 11. März 2008 kam es schließlich zu einer Einigung zwischen den vier Fraktionen - die Weichen für ein modernes Landesparlament wurden gestellt. Am 30. April 2008 wurde die Parlamentsreform mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet.

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