Foto: LMZ Baden-Württemberg

Der Landtag

Der Landtag von Baden-Württemberg hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart. Seine wichtigste Funktion ist die Kontrolle der Regierung. Dafür haben die Abgeordneten vielfältige Möglichkeiten. Sie sind nach der Landesverfassung die „Vertreter des ganzen Volkes“ (Art. 27,3 LV) und werden für fünf Jahre gewählt. Das Parlament trägt auch die Regierungsverantwortung. In erster Linie heißt das, es darf den Ministerpräsidenten wählen und durch ein konstruktives Misstrauensvotum absetzen. Auch dürfen die Abgeordneten Gesetze einbringen - in der Praxis kommen aber die meisten Gesetzesinitiativen von der Regierung. 


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Die Kompetenzen des Landtags haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. Denn die Länder haben viele Kompetenzen in der Gesetzgebung und bei der finanziellen Selbstständigkeit an den Bund abgegeben. Während noch in der Aufbauphase der Landesregierung ab 1952 der Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit auf der Gesetzgebung lag, gilt heute die demokratische Kontrolle als wesentliche Aufgabe. Diese "Aushöhlung" der Kompetenzen wird von dem Problem begleitet, dass es für die Bürger immer schwieriger geworden ist, die Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen und sie den beteiligten Institutionen zuzuordnen. Das kann eine Erklärung für die rapide gesunkene Wahlbeteiligung an den Landtagswahlen seit den 90er Jahren sein. Doch diesem Trend konnten die letzten beiden Wahlen 2011 und 2016 entgegenwirken - Landespolitik wird wieder wichtiger.


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Föderalismusreform

Die Föderalismusreform, seit 2003 von der „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ erarbeitet, verfolgte zum einen das Ziel, die Gesetzgebung des Bundes zu vereinfachen und zu beschleunigen, indem die von den Ländern zustimmungspflichtigen Gesetze zurückgefahren wurden. Sie stellt aber auch eine Reaktion auf die schwindende Bedeutung der Länderparlamente dar, deren primäres Motiv in der Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder besteht. Damit eröffnet sich die Chance, die Landespolitik schärfer zu profilieren sowie die landespolitischen Entscheidungen für die Bürger transparenter zu machen. 

Vollzeitparlament

Der Landtag von Baden-Württemberg ist seit der 15. Legislaturperiode ein Vollzeitparlament. Bis dahin war der Landtag ein Teilzeitparlament, d. h., dass Abgeordnete neben ihrer parlamentarischen Arbeit auch noch einem Beruf nachgehen konnten.  

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Das Gebäude

Das Haus des Landtags wurde 1961 eingeweiht. Im Mittelpunkt des würfelförmigen Gebäudes (Grundfläche 54 x 54 m, Höhe 20 m): der fensterlose Plenarsaal. Um ihn gruppieren sich im Haupt- und Obergeschoss die kleinen Sitzungssäle sowie Arbeitsräume der Fraktionen, der Landesregierung und der Landtagsverwaltung.

Die Versteinerungen an der großen Schieferwand in der Eingangshalle stammen aus der Nähe von Holzmaden am Fuß der Schwäbischen Alb und sind mindestens 140 Millionen Jahre alt. Die Porträtbüsten vor der rechten Seitenwand stellen ehemalige Landtagspräsidenten dar. Das Triptychon „Paraphrasen zu den Nationalfarben“ am Aufgang zum Hauptgeschoss hat der Stuttgarter Künstler Otto Herbert Hajek geschaffen.

Im Plenarsaal sitzen die Abgeordneten – mit Ausnahme der Fraktionsvorstände – in der Regel in alphabetischer Reihenfolge. Im Rücken der Abgeordneten befinden sich die Studios des Südwestrundfunks und privater Rundfunkanstalten sowie der Bereich, wo das Fernsehen seine Kameras aufstellen kann. Die Zeitungsjournalisten haben ihre festen Plätze auf der Pressetribüne über der Regierungsbank.
Auf den Zuschauerrängen finden rund 240 Besucher Platz. Raum für Begegnungen und für repräsentative Veranstaltungen bietet die Wandelhalle im Hauptgeschoss.

Das 1987 bezogene Haus der Abgeordneten auf der anderen Seite der Konrad-Adenauer-Straße ist durch einen Tunnel mit dem Landtag verbunden. 210 Büroräume, darunter 114 Zimmer für Abgeordnete sowie Fraktions- und Besprechungszimmer, zählt dieser achtgeschossige Bau. Hinzu kommen das Informationszentrum, die Druckerei, der Drucksachenversand, Archiv- und Registraturräume, ein Technikbereich und eine Tiefgarage.

Nach einem Beschluss des Landtagspräsidiums vom 27. November 2012 führt das Berliner Architekturbüro Staab die Planung und Ausführung der Generalsanierung des Gebäudes durch. Die Umbauarbeiten betreffen sowohl technische als auch energetische Maßnahmen sowie eine Dachöffnung, um den Plenarsaal mit Tageslicht zu versorgen. Ziel der Sanierungsmaßnahmen ist es, das Gebäude zu modernisieren und es allen geltenden baurechtlichen, technischen und gestalterischen Anforderungen anzupassen, ob es sich um Brandschutz, Barrierefreiheit, Beleuchtung, Raumakustik, Haustechnik, Wärmeschutz, Sicherheitstechnik oder Energieeffizienz handelt. Außerdem ist vorgesehen, einen „Raum der Stille" einzurichten.

Die Baukosten für die Generalsanierung des Landtagsgebäudes und den Umbau des Plenarsaals mit Tageslichtbezug werden von den Planern mit insgesamt 52,1 Millionen Euro angegeben, einschließlich Unvorhergesehenem und Baupreisindexsteigerung. Die Bauarbeiten sollen bis Frühjahr 2016 dauern.

Während der Umbauphase fanden die Plenarsitzungen im Kunstgebäude am Schlossplatz statt. Die Ausschüsse tagten während der Interimszeit im Haus der Abgeordneten. Abgeordnetenbüros und Räume für die Landtagsverwaltung wurden im benachbarten Königin-Olga-Bau (Bolzstraße/Stauffenbergstraße) eingerichtet.

 

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Der 16. Landtag

Der 16. Landtag von Baden-Württemberg tritt am 11. Mai 2016 erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten und die Bestätigung der neuen Landesregierung erfolgt im Stuttgarter Landtag am 12. Mai 2016.

Landtag Baden-Württemberg: Gewählte Abgeordnete
Diese Sonderausgabe über den Landtag von Baden-Württemberg gibt bereits kurz nach der Wahl einen ersten Überblick über das neu gewählte Parlament. Insgesamt gehören dem Landtag in seiner 16. Wahlperiode 143 Abgeordnete an, das sind 23 mehr als die gesetzlich vorgesehene Anzahl von 120 Abgeordneten. Damit sitzten im neuen Landtag fünf Abgeordnete mehr als im letzten.

Landtag von Baden-Württemberg: 16. Wahlperiode Volkshandbuch

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Sitzverteilung und Zusammensetzung des 16. Landtags

ParteiErstmandatZweitmandatzusammen
46147
222042
22123
-1919
-1212
insgesamt7073143

Frauenanteil:
Der Frauenanteil des 16. Landtags beträgt 24,5 Prozent. Das sind 6,4 Prozent mehr als nach der Landtagswahl 2011 (18,1 Prozent).

Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des 16. Landtags

ParteiFrauenMännerzusammen
222547
73542
32023
21719
11112
insgesamt35108143

 

 

Landtagsreform Baden-Württemberg

Um das eigene Image zu verbessern und für mehr Transparenz als bisher zu sorgen, beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 26. Juli 2007 mit großer Mehrheit eine Reform des Landtags. Lediglich sechs der insgesamt 139 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier weitere Abgeordnete enthielten sich. Am 11. März 2008 kam es schließlich zu einer Einigung zwischen den vier Fraktionen - die Weichen für ein modernes Landesparlament wurden gestellt. Am 30. April 2008 wurde die Parlamentsreform mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet.
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Online Publikation: Der Landtag von Baden-Württemberg

Zeitschrift Politik & Unterricht

Grundlage für einen gelungenen Landtagsbesuch ist in jedem Fall eine fundierte Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler durch die sie betreuenden Lehrkräfte, denen hierbei große Verantwortung zukommt. Das vorliegende Heft möchte Lehrerinnen und Lehrer bei dieser Aufgabe unterstützen und einen Beitrag zum besseren Verständnis des Parlamentarismus leisten. Auch wenn die Schülerinnen und Schüler den Landtag nicht besuchen, sich mit dem Parlament also ausschließlich im Unterricht befassen, bietet diese Broschüre die Möglichkeit zu einer interessanten Annäherung an die Institution und deren Arbeitsweise. (komplett online)

www.politikundunterricht.de/4_04/landtag.htm 

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Erklärfilm - so funktioniert Landespolitik


Ein kurzer Animationsfilm der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund erklärt, wie Landespolitik funktioniert.
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Landeskunde Baden-Württemberg