Landtag

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Wann endet die Amtszeit der derzeitigen Landtags?

Wann endet die Amtszeit der derzeitigen Landtags in BW?
Wann konstituiert sich der neuen Landtag, der am  13. März 2016 gewählt wurde?

Die 15. Wahlperiode endet am 30. April 2016. Der 16. Landtag tritt nach der Landesverfassung (Artikel 30 Absatz 3) spätestens am sechzehnten Tag nach Beginn der Wahlperiode zusammen. Die konstituierende Sitzung findet voraussichtlich am 11. Mai 2016 statt.

Kategorie: Landtag
Wann ist der Amtsantritt des neuen Landtags?

Wann ist der Amtsantritt des neuen Landtags?

Die 15. Wahlperiode endet am 30. April 2016. Der 16. Landtag tritt nach der Landesverfassung (Artikel 30 Absatz 3) spätestens am sechzehnten Tag nach Beginn der Wahlperiode zusammen. Die konstituierende Sitzung findet voraussichtlich am 11. Mai 2016 statt.

Kategorie: Landtag
Gibt es eine Aufwandsentschädigungen für Landtagsabgeordnete?

Beziehen Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg Zuwendungen in Form von Gehältern/Aufwandsentschädigungen oder andere Geldleistungen?

Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags erhalten monatlich eine sogenannte Entschädigung, die als Entgelt für die Ausübung des Mandats bezahlt wird, das laut Bundesverfassungsgericht als berufliche Tätigkeit einzustufen ist.

Seit 1. Mai 2011 gibt es eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge. Da das baden-württembergische Parlament zu einem Vollzeitparlament umgewandelt wurde, wurde die Entschädigung inzwischen auf auf 7.448 Euro pro Monat erhöht. Die Summe muss versteuert werden, ein 13. Monatsgehalt wird nicht gezahlt.

Im Gegenzug zu dieser Erhöhung müssen die Abgeordneten für das Alter selbst vorsorgen. Die Pensionen, die bis 2011 maximal 70 Prozent der letzten Bezüge betrugen, entfallen. Die Abgeordneten erhalten stattdessen als monatlichen Zuschuss für den Aufbau einer Altersversorgung 1.638 Euro, die steuerpflichtig sind. Den Betrag erhalten sie allerdings nur auf Nachweis, dass der Zuschuss eben für die Altersversorgung verwendet wird. Indes bleiben Abgeordnete, die 2001 und früher in den Landtag gewählt wurden, im alten Pensionssystem, da ihre Ansprüche gesetzlich gesichert sind. Die im Jahr 2006 in den Landtag gewählten Parlamentarier erhalten für die Jahre 2006 bis 2011 eine einmalige steuerpflichtige Pauschale von 90.000 Euro, welche zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge verwendet werden muss.

Für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und bei parlamentarisch bedingten Reisen erhält der Abgeordnete eine monatliche Pauschale in Höhe von 1.545 Euro. Reisekosten werden auf Nachweis erstattet. Das Land zahlt dem Abgeordneten auch die tatsächlich entstandenen Kosten für eine Büro- oder Schreibkraft. Als Alternative ist aber auch eine monatliche Pauschale von 400 Euro möglich.

Entschädigung, Kostenpauschale und Vorsorgebeitrag für die Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg

Kategorie: Landtag
Wie hoch sind die Abgeordnetendiäten?

Ist meine Aufstellung richtig?

In Summe ist ein monatl. Abgeordnetenbezug brutto gem. Neuregelung ab 01.05.2011:
7.448+1.545+1.638
= 10.631 + Fahrtkosten (Euro). 

Sie liegen richtig mit Ihrer Berechnung. Die Diäten setzen sich wie folgt zusammen:

Seit 9. Juli 2015 gilt:
Entschädigung 7.448 Euro
Tagegeld- und allgemeine Kostenpauschale 1.545 Euro
Reisekosten werden auf Nachweis erstattet
Vorsorgebetrag (Altersvorsorge) 1.638 Euro

Je nach Dauer ihrer Abgeordnetentätigkeit wird nach dem Abschied bis zu zwei Jahre lang Übergangsgeld in Höhe von 7.448 Euro gezahlt.

Kategorie: Landtag
Welche Mitwirkungsrechte haben die Abgeordneten des Landtags?

Die wichtigsten Mitwirkungsrechte sind:

  • Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen selbstständigen Antrag (der keinen Gesetzentwurf enthält) in den Landtag einbringen. Die Stellungnahmen der Regierung werden in der Regel in Debatten des Landtags erörtert.
  • Acht Abgeordnete oder eine Fraktion können einen Antrag, der einen  Gesetzentwurf enthält, in den Landtag einbringen.
  • 15 Abgeordnete oder eine Fraktion können „Große Anfragen“ an die Landesregierung richten.
  • Einen Untersuchungsausschuss können zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten erzwingen.
  • Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten kann Gesetze beschließen.
  • Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt.
  • Zwei Drittel der Abgeordneten können die Verfassung ändern.
  • Ein Viertel der Mitglieder des Landtags kann den Antrag stellen, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, allerdings nur, wenn dem Landtag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird.
  • Ein Viertel der Abgeordneten kann den Antrag auf Entlassung eines Ministers stellen.
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