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Wann endet die Amtszeit der derzeitigen Landtags?

Wann endet die Amtszeit der derzeitigen Landtags in BW?
Wann konstituiert sich der neuen Landtag, der am 27. März 2011 gewählt wurde?

Die 14. Wahlperiode endet am 30. April 2011. Der 15. Landtag tritt nach der Landesverfassung (Artikel 30 Absatz 3) spätestens am sechzehnten Tag nach Beginn der Wahlperiode zusammen. Die konstituierende Sitzung findet voraussichtlich am 11. Mai 2011 statt.

Kategorie: Landtag

Wann ist der Amtsantritt des neuen Landtags?

Wann ist der Amtsantritt des neuen Landtags?

Die 14. Wahlperiode endet am 30. April 2011. Der 15. Landtag tritt nach der Landesverfassung (Artikel 30 Absatz 3) spätestens am sechzehnten Tag nach Beginn der Wahlperiode zusammen. Die konstituierende Sitzung findet voraussichtlich am 11. Mai 2011 statt.

Kategorie: Landtag

Gibt es eine Aufwandsentschädigungen für Landtagsabgeordnete?

Beziehen Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg Zuwendungen in Form von Gehältern/Aufwandsentschädigungen oder andere Geldleistungen?

Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags erhalten monatlich eine sogenannte Entschädigung, die aber als Entgelt für die Ausübung des Mandats bezahlt wird, das laut Bundesverfassungsgericht als berufliche Tätigkeit einzustufen ist.

Ab 1. Mai 2011 gibt es allerdings eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge. Da das baden-württembergische Parlament zu einem Vollzeitparlament umgewandelt wird, werden die Grunddiäten auf 6.247 Euro pro Monat erhöht. Die Summe muss weiterhin versteuert werden, ein 13. Monatsgehalt wird nicht gezahlt.

Im Gegenzug zu dieser Erhöhung müssen die Abgeordneten für das Alter selbst vorsorgen. Die Pensionen, die bisher maximal 70 Prozent der letzten Bezüge betrugen, entfallen. Die Abgeordneten erhalten stattdessen als monatlichen Zuschuss für den Aufbau einer Altersversorgung 1.500 Euro, die steuerpflichtig sind. Den Betrag erhalten sie allerdings nur auf Nachweis, dass der Zuschuss eben für die Altersversorgung verwendet wird. Indes bleiben Abgeordnete, die 2001 und früher in den Landtag gewählt wurden, im alten Pensionssystem, da ihre Ansprüche gesetzlich gesichert sind. Die im Jahr 2006 in den Landtag gewählten Parlamentarier erhalten für die Jahre 2006 bis 2011 eine einmalige steuerpflichtige Pauschale von 90.000 Euro, welche zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge verwendet werden muss.

Zukünftig werden Tagegeld- und die allgemeine Kostenpauschale zusammengelegt (1.349 Euro). Ebenso sind die Fahrtkosten der Abgeordneten in Zukunft einzeln nachzuweisen.

Kategorie: Landtag

Wie hoch sind die Abgeordnetendiäten?

Ist meine Aufstellung richtig?

In Summe ist ein monatl. Abgeordnetenbezug brutto gem. Neuregelung ab 01.05.2011):
6.247+1.500+1.349+Fahrtkosten
= 9.096 + Fahrtkosten (Euro). 

Sie liegen richtig mit Ihrer Berechnung. Die Diäten setzen sich wie folgt zusammen:

Seit 1. Juli 2010
Grunddiäten 5.047 Euro
allgemeine Kostenpauschale 992 Euro
Tagegeldpauschale von 433 Euro
Reisekostenpauschale 335 bis 840 Euro
Übergangsgeld
Anspruch auf Altersentschädigung

Ab 1. Mai 2011
Grunddiäten 6.247 Euro
Zuschuss für den Aufbau einer Altersversorgung 1.500 Euro (nur auf Nachweis, dass der Zuschuss für die Altersversorgung verwendet wird)
Tagegeld- und allgemeine Kostenpauschale 1.349 Euro
Fahrtkosten auf Einzelnachweis

Kategorie: Landtag

Welche Mitwirkungsrechte haben die Abgeordneten des Landtags?

Die wichtigsten Mitwirkungsrechte sind:

• Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen selbstständigen Antrag (der keinen Gesetzentwurf enthält) in den Landtag einbringen. Die Stellungnahmen der Regierung werden in der Regel in Debatten des Landtags erörtert.
• Acht Abgeordnete oder eine Fraktion können einen Antrag, der einen  Gesetzentwurf enthält, in den Landtag einbringen.
• 15 Abgeordnete oder eine Fraktion können „Große Anfragen“ an die Landesregierung richten.
• Einen Untersuchungsausschuss können zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten erzwingen.
• Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten kann Gesetze beschließen.
• Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt.
• Zwei Drittel der Abgeordneten können die Verfassung ändern.
• Ein Viertel der Mitglieder des Landtags kann den Antrag stellen, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, allerdings nur, wenn dem Landtag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird.
• Ein Viertel der Abgeordneten kann den Antrag auf Entlassung eines Ministers stellen.
  

Kategorie: Landtag