Die Landesverfassung

Stuttgarter Nachrichten. Foto: Landesmedienzentrum Baden-Württemberg
"Unsere Verfassung tritt in Kraft": Titelseite der Stuttgarter Nachrichten vom 19. November 1953. Foto: Landesmedienzentrum Baden-Württemberg

Die Landesverfassung von Baden-Württemberg war - wenn man von der Verfassung des  Saarlandes absieht - bis zum Tage der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die jüngste unter den Landesverfassungen der Bundesrepublik. Sie wurde am 11. November 1953, im vierten Jahr der Bundesrepublik, mit 102 Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen aufgenommen. Am 19. November 1953, Punkt 9 Uhr, trat sie in Kraft.











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Entstehungsgeschichte

Die Verfassungsberatungen hatten sich nach der Konstituierung der Verfassungsgebenden Landesversammlung im März 1952 zunächst äußerst schwierig gestaltet. Dem Verfassungsausschuss lagen zwei Beratungsentwürfe vor: der eine von der Regierungskoalition aus SPD, FDP/DVP und BHE, der andere von der CDU-Opposition.

Die beiden Entwürfe unterschieden sich zum Teil sehr stark voneinander. So wollten die Regierungsparteien unter anderem eine parlamentarische Demokratie nach Bonner Vorbild, jedoch mit einer durch das Kollegialprinzip abgeschwächten Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten. Die CDU dagegen hatte vorgeschlagen, einen Senat als Zweite Kammer einzurichten und den Staatspräsidenten vom Volk wählen zu lassen. Strittig waren auch Fragen, die die Bereiche Religion, Erziehung und Unterricht betrafen.

Erst mit dem Rücktritt der Regierung Reinhold Maiers im Herbst 1953 und der Bildung einer Großen Koalition aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE mit dem Ministerpräsidenten Gebhard Müller konnte eine Einigung erzielt werden. Die Koalitionspartner hatten sich schon vor der Regierungsbildung über die besonders strittigen Fragen verständigt. Die CDU hatte sich mit ihrem Vorschlag zur Staatsorganisation nicht durchsetzen können. In der umstrittenen Schulfrage hatte man einen Kompromiss gefunden: In den ehemaligen Ländern Württemberg-Baden und (Süd-)Baden blieb die christliche Gemeinschaftsschule als alleinige Schulform bestehen, während in Südwürttemberg-Hohenzollern das Nebeneinander von Bekenntnisschule und christlicher Gemeinschaftsschule aufrechterhalten blieb.

LpB: Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg

LpB: Die Gründung des Südweststaats

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Die Landesverfassung im Überblick

(Quelle: LpB, Kleine politische Landeskunde)

Große Gestaltungsfreiheit des Verfassungsgebers

Das Grundgesetz der Bundesrepublik schreibt in Art. 28 den Ländern für ihre Verfassungen nur wenige Grundsätze vor. Alles andere ist der Gestaltungsfreiheit des Verfassungsgebers in den Ländern selbst überlassen. Tatsächlich unterscheiden sich die Landesverfassungen zum Teil erheblich. Hinsichtlich der Wahl und Regierung, der Möglichkeiten zu deren  Abberufung, der Richtlinienkompetenz und der Funktionen des Staatsoberhauptes gibt es in den verschiedenen Bundesländern durchaus unterschiedliche Regelungen.

Abweichend vom Grundgesetz enthält die Verfassung Baden-Württembergs auch direktdemokratische Elemente (Parlamentsauflösung durch Volksabstimmung, Art. 43,2 LV; Volksgesetzgebung Art. 59 und 60 LV).

Verfassungsänderungen

Verfassungen sind zwar auf Dauer angelegt, müssen aber auch offen für Veränderungen sein. Das Recht auf Verfassungsänderung hat in Baden-Württemberg der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit. Allerdings hat er davon bislang nur selten Gebrauch gemacht.  Die Änderungen betrafen vor allem den schulischen Bereich (Abschaffung der öffentlichen Bekenntnisschulen) und die Staatsorganisation. Das Verhältnis von Parlament und Regierung ist im Bereich des Petitionsrechts, bei den Befugnissen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und in den Notstandskompetenzen neu bestimmt worden, wobei jeweils die Entscheidungs- und Kontrollrechte des Parlaments gestärkt worden sind. 1974 wurde des Volksgesetzgebungsverfahren, d.h. die Gesetzesinitiative des Volkes mit der Möglichkeit einer nachfolgenden Volksabstimmung, in die Landesverfassung aufgenommen. Zwei Jahre später, 1976, wurde der Grundsatz des Umweltschutzes in der Landesverfassung verankert.

Seit 1995 dauert nach Änderung der Verfassung eine Legislaturperiode des Landtags fünf statt vier Jahre. Und seit 1995 sind bei Wahlen zu den Kommunal- und Kreisvertretungen auch ausländischen Personen wahlberechtigt und wählbar, soweit sie Unionsbürger sind, also die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen.

 

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Der Gesetzgebungsprozess in Baden-Württemberg

(Nach: LpB, Kleine politische Landeskunde)

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Geschichte von Baden-Württemberg
Kleines Lexikon zur Geschichte in Baden-Württemberg
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