Landesregierung und Ministerien

Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, zwölf Ministerinnen und Ministern, einer Staatssekretär mit Stimmrecht im Kabinett sowie einer Staatsrätin. Dazu kommen zwei politische Staatssekretäre ohne Stimmrecht im Kabinett.

Neben dem Staatsministerium als Behörde des Ministerpräsidenten gibt es insgesamt zehn Fachministerien. 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Ministerpräsidenten und die Leitung folgender Ministerien:

• Staatsministerium
  Silke Krebs, Ministerin
  
• Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
  Franz Untersteller, Minister
  
• Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
  Winfried Hermann, Minister 
  Gisela Splett, Staatssekretärin mit Kabinettsrang
  
• Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
  Theresia Bauer, Ministerin 
  Jürgen Walter, Staatssekretär
  
• Ministerium für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz
  Alexander Bonde, Minister 
• Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
  Gisela Erler, Staatsrätin
  

Die SPD stellt den stellvertretende Ministerpräsidenten und die Leitung folgender Ministerien:

• Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
  Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident und Minister
  Ingo Rust, Staatssekretär
  
• Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, zugleich Bevollmächtigter beim Bund
  Peter Friedrich, Minister 
• Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
  Katrin Altpeter, Ministerin 
• Innenministerium
  Reinhold Gall, Minister 
• Justizministerium
  Rainer Stickelberger, Minister
• Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
  Gabriele Warminski-Leitheußer, Ministerin 
  Frank Mentrup, Staatssekretär
  
• Ministerium für Integration
  Bilkay Öney, Ministerin 

Die Minister leiten ihre Ressorts selbstständig und in eigener Verantwortung im Rahmen der Richtlinien des Ministerpräsidenten.  Zum überwiegenden Teil sind die Mitglieder der Landesregierung auch Abgeordnete  des Landtags. Allerdings werden auch immer wieder Verwaltungsfachleute, Kommunalpolitiker oder Experten als sogenannte „Quereinsteiger“ herangezogen. 

Der grün-rote Koalitionsvertrag

Grundlage der Regierungsarbeit ist der Koalitionsvertrag den Grüne und SPD miteinander vereinbart haben. Künftig soll es mehr Ganztagsschulen und die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 geben. Die Studiengebühren werden abgeschafft und nach Klasse 4 wird es keine Schulempfehlungen mehr geben. Grüne und SPD wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Schiene und Straße sollen gleichberechtigt ausgebaut werden. In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Der Koalitionsvertrag wurde auf Landesparteitagen am 7. Mai beschlossen.

Grüne und SPD konnten sich auf folgende Punkte einigen:

Grüne und SPD stehen vor großen finanzpolitischen Herausforderungen. Die mittelfristige Finanzplanung der bisherigen Landesregierung weist für die Jahre 2011 bis 2014 eine jährliche Finanzierungslücke von 3 Mrd. Euro aus. Gleichzeitig darf das Land ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen (Schuldenbremse) und muss neue Kredite nach spätestens sieben Jahren zurückzahlen (Landeshaushaltsordnung).

Beide Verhandlungsführer unterstreichen die Bedeutung solider Finanzen. Nils Schmid sagte: "Wir wissen, dass die Landesregierung daran gemessen wird." Winfried Kretschmann erklärte aber, dass die Parteien "nicht einfach nur sparen" wollen, sondern "auch gestalten." Als erste Maßnahme plant die künftige grün-rote Landesregierung einen "Kassensturz", bei dem die tatsächliche Verschuldung des Landes ungeschönt dargestellt werden soll.

Um die Einnahmen des Landes zu erhöhen, sollen rund 100 neue Steuerprüfer eingestellt werden, die bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich eintreiben sollen. Außerdem sollen künftig auch Freiberufler und Selbstständige Gewerbesteuer zahlen. Um Baden-Württemberg beim Länderfinanzausgleich besser zu stellen, verständigten sich Grüne und SPD auf die Einberufung einer Kommission, die eine Reform der rechtlichen Grundlage des Länderfinanzausgleichs auf den Weg bringen solle. Die Möglichkeit einer Klage hielten sich die beiden Parteien offen. Zusätzlich soll die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht werden.

Um die Ausgaben des Landes zu verringern, will die künftige Landesregierung mit einer neuen Verwaltungsreform Geld und Personal einsparen. Zwar sollen in dieser Wahlperiode keine Verwaltungsebenen ganz abgeschafft werden, aber die Verwaltung soll schlanker werden. Deshalb sollen die Regierungspräsidien Aufgaben an Kreisstädte, Landkreise und Regionen abgeben. Außerdem will die künftige Koalition die Haushaltkonsolidierung und die Investitionen in die Bildung miteinander verknüpfen.

Grün-Rot plant umfassende Reformen in der Bildungspolitik. Bis 2013 sollen die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren deutlich ausgebaut werden. Dabei sollen die Kommunen vom Land unterstützt werden. Das Landeserziehungsgeld wollen Grüne und SPD umbauen und zur Hälfte für eine bessere Betreuung von unter Dreijährigen einsetzen. Die andere Hälfte soll an Eltern mit Hartz IV gehen. Der Orientierungsplan für die Kindertageseinrichtungen soll gesetzlich verankert und für den Kleinkindbereich weiterentwickelt werden.

In der Bildungspolitik haben sich Grün-Rot auf einen Zwei-Stufen-Plan geeinigt. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden die Schülerzahlen deutlich zurückgehen. Die dadurch frei werdenden Kapazitäten sollen in einem ersten Schritt der Qualität der Bildung zugute kommen. So soll die Unterrichtsversorgung sichergestellt werden, die Ganztagsschulen und die individuelle Förderung sollen ausgebaut werden und in die frühkindliche Bildung soll investiert werden.

Erst in einem zweiten Schritt sollen die finanziellen Spielräume dann für Einsparungen und damit für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Konkret bedeutet das, dass ab 2015 nicht mehr alle frei werdenden Lehrerstellen neu besetzt werden, damit also Lehrerstellen abgebaut werden. Nils Schmid betonte allerdings gleich: „Die Reihenfolge ist aber klar: Zuerst die Verbesserung der Bildung, danach Verwendung frei werdender Mittel für die Haushaltskonsolidierung“. Lehrerverbände und Elternvertreter laufen gegen dieses Vorhaben Sturm.

Des Weiteren planen Grüne und SPD, die verbindliche Grundschulempfehlung abzuschaffen. Nach einer Beratung durch die Lehrkräfte sollen Eltern künftig selbst entscheiden, auf welche weiterführende Schule ihre Kinder gehen sollen. Die Studiengebühren werden spätestens zum Sommersemester 2012 abgeschafft. Den Hochschulen werden die ausfallenden Gebühren ersetzt. Finanziert werden soll dies über Umschichtungen im Haushalt. Die  Kindergartengebühren werden vorerst nicht abgeschafft.

Grün-Rot will innovative Schulkonzepte "von unten" zulassen. Kommunen und Schulen, die ihre Schüler länger gemeinsam lernen lassen wollen, können Gemeinschaftsschulen einrichten. Die Ganztagsschule soll flächendeckend ausgebaut werden.

Beide Parteien wollen die Bürgerbeteiligung stärken. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Volksinitiative auf Landesebene sollen geschaffen werden: Mit der Unterstützung von mindestens 10.000 Bürgerinnen und Bürgern soll dem Landtag aufgetragen werden können, sich mit einem „Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen.

Auch Bürgerbegehren sollen auf Landkreisebene erleichtert werden.
Außerdem soll das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt werden und das kommunale Wahlrecht für Ausländer erweitert werden. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung verbindlich verankert werden. Kinder und Jugendliche sollen grundsätzlich bei allen sie betreffenden Fragen politisch beteiligt werden. Die konkreten Formen der Beteiligung können sehr vielfältig ausfallen.Wo Jugendgemeinderäte gebildet werden, sollen sie aber ein Rede- und Antragsrecht erhalten.

Es soll eine eigenständige Landesbehörde für den Datenschutz geschaffen werden. Diese Behörde soll für den Datenschutz im öffentlichen Bereich und bei Privatunternehmen zuständig sein und bei Verstößen über Sanktionsbefugnisse verfügen. Bestehende Behörden sollen dafür zusammengefasst werden.

Auch in der Energiepolitik konnten sich SPD und Grüne verständigten. Grünen-Verhandlungsführer Winfried Kretschmann betonte, Baden-Württemberg solle zum "Musterland" für erneuerbare Energien werden. Es müsse zum dauerhaften Abschalten alter Atomkraftwerke kommen. Bis zum Ende des Jahrzehnts soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im Land durch ein überdurchschnittliches Wachstum deutlich ausgebaut werden. Bis 2020 soll mindestens 10 Prozent des Stroms aus heimischer Windkraft gedeckt werden. Geeignete landeseigene bzw. mit Landesmitteln geförderte Dachflächen sollen vorrangig für Bürgersolaranlagen zur Verfügung gestellt werden.

Der Umbau des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof und dessen Anschluss an die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm war der strittigste Punkt zwischen den künftigen Regierungspartnern.  Die Positionen der beiden Parteien sind bei diesem Thema konträr. Die SPD ist für Stuttgart 21, die Grünen sind dagegen. Nach drei Verhandlungsrunden wurde ein Kompromis erziehlt. Einig ist man sich drüber, dass das Volk im Oktober über Stuttgart 21 entscheiden soll, die 2,9 Milliarden Euro teure Neubaustrecke Wendlingen - Ulm wird ausgeklammert. Ziel der Volksabstimmung ist es, zu einem abschließenden und befriedenden Urteil über Stuttgart 21 zu gelangen.
Die Koalitionäre wollen im Oktober über den Landesanteil an der Projektfinanzierung von S21 abstimmen lassen.

Die baden-württembergische Verfassung sieht dafür allerdings ein hohes Quorum vor. Landesweit müsste ein Drittel der Stimmberechtigten an der Volksabstimmung teilnehmen und gegen den Finanzierungsanteil des Landes am Bahnprojekt stimmen. Das wären in Baden-Württemberg etwa 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen und die SPD wollen deshalb vor der Volksabstimmung das Quorum senken. Dafür ist aber eine Verfassungsänderung notwendig, die nur mit den Stimmen der CDU möglich ist. Die Opposition dürfte sich allerdings querstellen.

Grüne und SPD plädieren dafür, den sogenannten "Stresstest" im Sommer abzuwarten, mit dem die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs geprüft werden soll. Ein negatives Ergebnis des Stresstests könnte bedeuten, dass die Kosten des Projekts durch die notwendigen Nachbesserungen den Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro überschreiten werden und die Bahn dann freiwillig aus dem Projekt aussteigt, da der Anteil des Landes in Höhe von 820 Millionen Euro an S21 nicht erhöht wird. Eine Volksabstimmung wäre dann überflüssig. Die Ergebnisse dieser Simulation sollen laut Bahn frühestens im Juni vorliegen.

Integrationspolitik

Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst soll deutlich erhöht werden. Integrations- und Orientierungskurse sollen weiter entwickelt und ausgebaut werden. Ausländische Bildungsabschlüsse sollen künftig leichter anerkannt werden.

In Baden-Württemberg leben zahlreiche Menschen, die nicht als Asylbewerber anerkannt wurden. Diese Menschen sollen in ihren Grundbedürfnissen versorgt werden. In erster Linie muss der ungehinderte Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleistet werden. Das gleiche gilt für den Zugang der Kinder zu Bildungseinrichtungen.