Integration

Integration ist derzeit eines der meist diskutierten Themen in Politik und Gesellschaft. Das ist kaum verwunderlich, immerhin leben in Deutschland rund 15 Millionen Menschen aus anderen Ländern und deren Nachkommen der zweiten und dritten Generation. Damit haben fast 20 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen einen Migrationshintergrund. Deren erfolgreiche Integration ist entscheidend für die Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Globalisierung und den demografischen Wandel .

Für Baden-Württemberg gilt das im besonderen Maße, da es das Flächenland mit dem höchsten Migrationsanteil ist. Im Ländle leben 2,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist knapp ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Bei den unter 20-Jährigen verfügt sogar jeder Dritte über einen Migrationshintergrund.

Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den Bundesländern 2006

Der Begriff "Menschen mit Migrationshintergrund" wurde in den 90er-Jahren eingeführt, da die Bezeichnung Ausländer zu eng gefasst war, um Migrations-folgen wirklich bewerten und für passende Unterstützung sorgen zu können. Als Ausländer werden alle Menschen bezeichnet, die keinen deutschen Pass haben. Zu den Menschen mit Migrationshintergrund zählen neben den zugewanderten und in Deutschland geborenen Ausländern auch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, wie zum Beispiel Spätaussiedler, eingebürgerte Personen sowie deren Kinder. In Baden-Württemberg ist die Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund doppelt so groß wie die der Ausländer. 

Versäumnisse bei der Integration

Ein großer Teil der Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg lebt bereits seit Jahrzehnten im Land. Die meisten kamen als "Gastarbeiter". Aus dem ursprünglich begrenzt gedachten  Aufenthalt hat sich ein Daueraufenthalt in einer neuen Heimat entwickelt. Allerdings wurde lange Zeit nicht anerkannt, dass Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden ist, weshalb es kaum gezielte Integrationsmaßnahmen gab. Diese Versäumnisse haben zu brisanten Problemen geführt. Dabei geht es nicht um jene Migranten, die einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und längst normale Bürger geworden sind. Es geht vielmehr um jene, die nicht in ihrer neuen Heimat angekommen sind. Sie sind oft schlecht ausgebildet, haben Probleme mit der deutschen Sprache und leben in sogenannten Parallelgesellschaften. Inzwischen hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass es notwendig ist, solche Menschen besser zu integrieren. Seit 2005 ist die Förderung der Integration gesetzlich verankert. Zuwanderer sind seither verpflichtet, an Integrationskursen teilzunehmen, die ihnen Grundkenntnisse über den deutschen Staat, über das hier geltende Recht und vor allem der deutschen Sprache vermitteln.

Als gelungene Integration gilt die Annäherung der Lebensbedingungen von Menschen mit Migrationshintergrund an die der Einheimischen im Sinne gleicher Chancen und gleicher Teilhabe. Als Indikatoren dafür gelten Bildung, Beteiligung am Erwerbsleben, Einkommen und soziale Absicherung im Vergleich zur deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Integration in Baden-Württemberg

Einkommen

Aufgrund der geringeren Erwerbsbeteiligung und der deutlich höheren Erwerbslosigkeit verfügen Migrantenhaushalte im Durchschnitt über geringere Haushaltseinkommen. Rund 31 % der Haushalte, deren Haupteinkommens-bezieher einen Migrationshintergrund hat, müssen mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1 300 Euro auskommen. Bei Haushalten ohne Migrationshintergrund lag der Anteil bei rund 24 %.

 

Privathaushalte in Baden-Württemberg 2006 nach Migrationshintergrund des Haupteinkommensbeziehers und monatlichem Haushaltsnettoeinkommen

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die Lebenssituation der Baden-Württemberger mit Migrationshintergrund von denen ohne Migrationshintergrund immer noch deutlich unterscheidet: Sowohl im Hinblick auf die Bildungs- und Arbeitsmarktbeteiligung als auch hinsichtlich der Einkommenssituation. Besonders problematisch ist, dass auch die junge Generation der Migranten erhebliche Bildungsdefizite aufweist. Dabei haben Studien über die Folgen des demografischen Wandels gezeigt, dass der Arbeitsmark zukünftig auf jungen Menschen mit Migrationshintergrund und guter Ausbildung angewiesen sein wird. Allein aus ökonomischer Sicht bleibt Baden-Württemberg kaum eine andere Wahl, als diese Menschen besser zu integrieren. 

Maßnahmen der Landesregierung

Die Notwendigkeit von wirklicher Integration ist heutzutage gesellschaftlicher Konsens. Uneinigkeit herrscht darüber, wie diese zu erreichen ist. Die schwarz-gelbe Landesregierung beschloss 2008 einen Integrationsplan für Baden-Württemberg: "Integration gemeinsam schaffen". In diesem legte sie ihre Integrationsgrundsätze und -maßnahmen dar. Das oberste Ziel des Integrationsplans sei die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen nach dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“. Als Hauptaufgaben der Integrationspolitik sieht die Landesregierung:

• Die Vermittlung der deutschen Sprache und von Kenntnissen über die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse sowie über die Rechts-, Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik
• Die schulische und berufliche Qualifikation der Migranten  zu verbessern
• Vermeidung baulicher und sozialer Ghettosituationen
• Abbau von Abwehrhaltungen durch Möglichkeiten zu Begegnungen und gegenseitigem Kennenlernen.
  

Für die Umsetzung des Integrationsplans ist der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), zuständig. Im September 2010 stellte er seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 bis 2010 vor. 

Tätigkeitsbericht:

Der Integrationsbeauftragte stellt darin vor, was die Hauptthemen seiner Arbeit in den letzten zwei Jahren gewesen waren: Deutschförderung und Bildung, die Einbindung von Migranteneltern, die interkulturelle Öffnung der Landes- verwaltung, die bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, die Bekämpfung der Zwangsverheiratung und der Genitalverstümmelung sowie vor allem die Erstellung eines Integrationsplans für Baden-Württemberg. Schwerpunkt der Integrationspolitik sei die Bildung gewesen, einschließlich der Elternbeteiligung. So wurde zum Beispiel die Einschulungs- untersuchung neu konzipiert (früher und im Anschluss bedarfsgerechter Deutschförderung), einmal im Jahr ein Informationstag für Eltern mit Migrations- hintergrund veranstaltet und die Idee der "Bildungs-Coaches" entwickelt. Als "Bildungs-Coaches" sollen Lehramtsstudierende während eines Schulpraxis- semester Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im Lern- und Entwicklungsprozess speziell fördern.

Ein weiterer wichtiger Bereich der Integrationspolitik war die Bekämpfung von Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung. Die Landesregierung hat ein Maßnahmenkonzept erarbeitet, dessen Ziel es ist die Betroffenen besser zu schützen und sie über ihre grundlegenden Rechte gerade auch im häuslichen Umfeld zu informieren. Maßnahmen in diesem Bereich waren z.B. Fortbildungen für Beratungslehrkräfte an beruflichen Schulen zum Thema Zwangsheirat, Thematisierung der Zwangsehe in der Polizeiausbildung und die Herausgabe eines niederschwelligen Informationsflyer "Du entscheidest, wen und wann Du heiratest!" im Jahr 2008.

Imamausbildung:

Im Oktober 2010 gab die Bundesregierung bekannt, dass neben Münster und Osnabrück die Universität Tübingen ab dem Wintersemester 2011 muslimische Geistliche ausbilden wird. Schon zwei Wochen zuvor hatte die Landesregierung beschlossen einen Fachbereich für „Islamische Studien“ an der Universität Tübingen einzurichten. Ziel ist eine wissenschaftlich fundierte Ausbildung islamischer Theologen, Religionslehrer und Imame. Bisher kommen alle Imame aus dem Ausland, sprechen nur wenig Deutsch und bleiben nur wenige Jahre im Land. Durch den neuen Studiengang soll sich das ändern. Außerdem sollen so Religionslehrer ausgebildet werden, damit islamischen Religionsunterricht an möglichst vielen Schulen angeboten werden kann. Geplant sind in Tübingen 320 Studienplätze und sechs Professuren, von denen drei vom Land, zwei vom Bund und eine von der Universität finanziert werden sollen.

Positionen der Parteien

Die CDU verweist darauf, dass Integration nur funktionieren kann, wenn beide Seiten sich bemühen. Sowohl bei Staat und Gesellschaft als auch bei den Zugewanderten sei Integrationsbereitschaft notwendig. Für die Zugewanderten bedeute das, die Bereitschaft die deutsche Sprache zu erlernen und sich zur Werteordnung von Grundgesetz und Landesverfassung zu bekennen. Die CDU befürwortet eine gesteuerte Zuwanderung. Ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen soll der Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt erleichtert werden, z.B. indem die Höchstdauer der Arbeitsplatzsuche für sie von einem auf zwei Jahre verlängert wird. Gleichzeitig sollen aber auch die Migranten, die schon in Baden-Württemberg leben, stärker am Arbeitsmarkt beteiligt werden. 
   
Die SPD sieht in der Integration einen beiderseitigen Prozess, der Verständnis und Offenheit der Einheimischen und das besondere Engagement der Zuwanderer verlange. Die Integrationsmaßnahmen der Landesregierung halten die Sozialdemokraten für unzureichend. Sie wollen unter anderem die Migrantenverbände stärken und das Programm der Integrationskurse ausbauen. In Schule und Kindertagesstätten soll es eine gezielte Sprachförderung geben, weshalb jedes Kind den Kindergarten besuchen sollte und das letzte Kindergartenjahr verpflichtend werden soll. Weiter müssten Lehrer und Erzieher sprachpädagogisch geschult werden und in interkulturellen Fragen angemessene Unterstützung erhalten. Um den Migranten die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und  wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen, soll ein besseres Anerkennungsverfahren für mitgebrachte akademische und berufliche Abschlüsse eingeführt werden. Die SPD will Integration zur Chefsache machen, mit einem zentralen Ansprechpartner direkt im Staatsministerium: einem „Staatsminister für Integration“. 

Die Grünen sehen in einer aktiven Integrationspolitik die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes. Deshalb müssten ausländische Qualifikationen in Baden-Württemberg anerkannt werden, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Eine erfolgreiche Integrationspolitik müsste außerdem für mehr Lehrer mit einem Migrations- hintergrund und flächendeckenden islamischen Religionsunterricht an baden-württembergischen Schulen sorgen. Darüber hinaus müsste die Landesregierung die Gesundheitsprävention von Migrant fördern, z.B. mithilfe des Programms "Mit Migranten für Migranten". In diesem vermitteln gebildete und deutsch sprechende Migranten ihren Landsleuten einen Zugang zum deutschen Gesundheitssystem. Das Ziel von Integration ist für die Grünen die Einbürgerung. Darum fordern sie für Einwandererkinder die Möglichkeit eines Doppelpasses.

Die FDP hat als Ziel ihrer Integrationspolitik, Zugewanderten die gleichen Bildungs- und Berufschancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen. Deshalb will die FDP sich dafür einsetzen, dass mehr Mitgrantinen und Migranten im öffentlichen Dienst tätig werden. Auch im Schulbereich soll der Anteil an Lehrkräften mit Migrationshintergrund erhöht werden. Es müsse aber eine vergleichbare Qualifikation vorhanden sein. Integrationsmaßnahmen sollen nach dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ funktionieren, so früh wie möglich ansetzen und nachhaltig erfolgen. Außerdem müssen sie sich an den unterschiedlichen Bedarfslagen orientieren. Die Integrationspolitik soll werteorientiert sein, d.h., sie soll die fundamentalen Grundrechte und Werte der Demokratie und des Rechtsstaates vermitteln. Für die Zukunft plant die FDP, das Justizministerium zu einem „Ministerium der Justiz und für Integration“ fortzuentwickeln. 

Weiterführende Links

Justizministerium:
Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung
Grundlagen der Integrationspolitik
Integrationsplan Baden-Württemberg
Tätigkeitsbericht des Integrationsbeauftragten

Innenministerium:
Integration

Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge:
Das Integrationsportal

Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung: Ungenutzte Potenziale - Zur Lage der Integration in Deutschland Berlin-Institut

Statistische Landesamt:
Lebenssituation von Migranten in Baden-Württemberg (PDF)
Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg (PDF)
Migrantinnen und Migranten in Baden-Württemberg (PDF)

Imam-Ausbildung - Einrichtung eines Fachbereichs für Islamische Studien
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Landesregierung beschließt Einrichtung eines Fachbereichs für Islamische Studien an Universität Tübingen
Spiegel online: Drei Unis bilden künftig islamische Prediger aus
SWR: Imam-Ausbildung an drei deutschen Hochschulen

LpB-Publikationen:
Der Bürger im Staat: Zuwanderung und Integration
Deutschland & Europa: Migration
Politik und Unterricht: Türken bei uns

Bundeszentrale für politische Bildung: Migration
Politische Bildung: Migration