Bündnis 90 / Die Grünen

in Baden-Württemberg

Mit den Grünen kam 1979 ein neues Element in die baden-württembergische Parteienlandschaft. Die erste Landesversammlung, gleichzeitig der Gründungsparteitag der Grünen, fand am 30. September 1979 in Sindelfingen statt. „Nicht links oder rechts, sondern vorn“ lautete die Parole der neuen Öko-Partei.

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Bündnis 90/Die Grünen in 150 Zeichen

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Kurz & knapp: Informationen zur Partei

  • In Baden-Württemberg haben Bündnis 90/Die Grünen rund 14.700 Mitglieder. Sie sind damit einer der größten grünen Landesverbände in Deutschland.
  • Den Landesvorsitz teilt sich die Doppelspitze aus Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand.
  • Mit 46 Kreisverbänden gestaltet die Partei, die 1979 gegründet wurde, Politik im Land.
  • In mehr als zwanzig Landesarbeitsgemeinschaften und Projektgruppen setzen sich die Mitglieder mit aktuellen und grundsätzlichen Fragen auseinander und tragen zur programmatischen Erneuerung der Partei bei.
     
  • Seit 2011 stellen die Grünen in Baden-Württemberg in einer Regierungskoalition mit der CDU mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten.
     
  • In den Mittelpunkt ihres Landtagswahlprogramms 2021 („Wachsen wir über uns hinaus“ ) stellen die Grünen u. a. folgende Themen:
    • ein konsequenter Klima- und Naturschutz
    • eine klimagerechte Mobilität für alle
    • Vielfalt und Zusammenhalt der Gesellschaft
    • mit soliden Finanzen für die Zukunft vorsorgen
    • Wohlstand nachhaltig sichern
    • das Land als Forschungsstandort stärken
    • die Digitalisierung soll Mensch und Umwelt dienen
    • nachhaltiges Wohnen für alle
    • beste Bildung von Anfang an
    • Familien stärken
    • ein humaner Rechtsstaat als Garant für Freiheit und Demokratie

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Was kennzeichnet die Partei und wie ist sie organisiert?

Die Mitgliederzahl wächst
Die Grünen im Land haben mehr als 14.000 Mitglieder und zählen damit zu den größten grünen Landesverbänden in Deutschland (Stand: 2020, Quelle). Mit einem Durchschnittsalter von 49 Jahren gehören sie zu den Parteien mit den jüngsten Mitgliedern (Stand: 2019, Quelle).


Der Frauenanteil ist hoch
Mit einem Frauenanteil der Parteimitglieder von 40,4 Prozent im Jahr 2020 liegen die Grünen an der Spitze der Landesparteien. Außerdem stellen sie im 2016 gewählten Landtag mit Abstand die meisten weiblichen Abgeordneten: 44,7 Prozent der grünen Abgeordneten sind weiblich – ein Rekord in dem sonst überwiegend von männlichen Abgeordneten geprägten Landtag.


Organisationsstruktur
Der Landesverband gliedert sich in mehrere  Kreisverbände und Ortsverbände, die die Politik der Partei vor Ort gestalten. Auf Grund des basisdemokratischen Politikverständnisses der Grünen haben die Kreis- und Ortsverbände ein hohes Gewicht. Der Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen setzt sich aus dem Geschäftsführenden Landesvorstand, dem gewählten Parteirat und dem Ministerpräsidenten zusammen.

Die Grüne Jugend ist Teilorganisation der Partei und wendet sich an interessierte Menschen bis 28 Jahre, wobei eine Parteimitgliedschaft nicht zwingend erforderlich ist.


Landesarbeitsgemeinschaften
Insgesamt 21 Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) der Partei arbeiten zu politischen Schwerpunkthemen. LAGs gibt es für die:

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Von der Protestpartei zur Reformpartei

Die ersten Jahre der Grünen in Baden-Württemberg
Die „Gründungsszene“ war, wie später in anderen Bundesländern auch, bunt und vielfältig. Es waren Alternative, Engagierte aus Bürgerinitiativen, „Müslis“ und „Spontis“, Anthroposophen, christlich Geprägte, ehemalige Mitglieder aus SPD und FDP, aber auch frühere Mitglieder von  kommunistischen K-Gruppen oder eher konservativ angehauchten Gruppierungen: Die Grünen waren ein Sammelbecken sehr unterschiedlicher und teilweise auch widersprüchlicher Strömungen oppositioneller und alternativer Gruppen und Menschen.

„Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ waren die Kernpunkte der Gründungssatzung der Grünen. Leitidee der Bewegung war der „ökologische Humanismus“. Bereits fünf Monate nach dem Gründungsparteitag zählte die Partei 3.500 Mitglieder. Schon im März 1980 schafften es die Grünen, mit sechs Abgeordneten in den baden-württembergischen Landtag gewählt zu werden. Zum ersten Mal war die Partei damit im Parlament eines deutschen Flächenstaates vertreten. Und eine Besonderheit in Baden-Württemberg zeigt die frühe Verankerung der Partei nicht nur in den Groß- und Universitätsstädten des Landes, sondern auch in der Fläche: Bei der Landtagswahl 1980 blieb die Partei nur in zwei der 70 Wahlkreise unter der Fünfprozenthürde.

Der Wahlerfolg der Grünen wurde damals als Sensation bewertet. Viele Fachleute glaubten aber eher an ein Strohfeuer. Doch die Grünen in Baden-Württemberg hatten Erfolg: Auch im bundesweiten Vergleich konnten sie bei  Wahlen immer Spitzenergebnisse einfahren.


Wandel von der Protest- zur Reformpartei
Nach dem Zusammenschluss der Grünen mit der Bürgerrechtsbewegung „Bündnis 90“ der ostdeutschen Länder haben sich auch die Landes-Grünen in Baden-Württemberg in Bündnis 90/Die Grünen umbenannt. Mit einem neuen Grundsatzprogramm („Die Zukunft ist grün“) wurde 2002 der Wandel von der Protestpartei zur Reformpartei vollzogen, der sich vor allem seit der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene von 1998 bis 2005 anbahnte. Im Vordergrund stand dabei die Verbindung von Ökologie und Wirtschaft. Über die gesamte Ära Merkel hinweg sind die Grünen mit der Aufgabe konfrontiert, sich auf Bundesebene als Oppositionspartei zu profilieren.

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Wachsender Einfluss von Bündnis 90/Die Grünen

1991 wurde Elmar Braun in Maselheim bei Biberach zum ersten grünen Bürgermeister gewählt. Es folgten weitere Städte mit grünen Oberbürgermeistern, so etwa 2002 Dieter Salomon in Freiburg (bis 2018), 2006 Boris Palmer in Tübingen, 2013 Fritz Kuhn in Stuttgart (bis Anfang 2021) als erster Grüner Rathauschef einer Landeshauptstadt oder Alex Maier 2021 als Oberbürgermeister in Göppingen.

Im Landtag von Baden-Württemberg wurden die Grünen erstmals im März 2011 mit 36 Mandaten die zweitstärkste politische Kraft vor der SPD und der FDP. In einer Koalition mit der SPD konnten sie in Baden-Württemberg als erstem der deutschen Länder mit Winfried Kretschmann einen grünen Regierungschef stellen.

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Erster grüner Ministerpräsident Deutschlands

Bei der Wahl am 27. März 2011 verlor die Regierung von CDU/FDP unter Ministerpräsident Stefan Mappus die Mehrheit im baden-württembergischen Landtag. Mit einem Stimmenzuwachs von 12,5 Prozent konnten die Grünen die SPD als zweitstärkste Fraktion ablösen. Das Ergebnis der Landtagswahl 2006 konnte die Partei damit mehr als verdoppeln. Da die Grünen auch bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen deutlich zulegen konnten, konnte man von einem bundesweiten Trend sprechen. Dieser außergewöhnliche Stimmenzuwachs hatte mehrere Ursachen. Bei allen bundesweiten Umfragen stieg der Stimmenanteil der Grünen nach der Tsunami-Katastrophe von Fukushima. Die hohe Wahlbeteiligung in den Stuttgarter Wahlkreisen zeigte allerdings auch, dass für Baden-Württemberg insbesondere das Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ eines der wichtigsten Wahlthemen war. Hinzu kamen sinkende ZUstimmungswerte für den CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

Die inhaltliche Nähe der Grünen zur SPD führte schon während des Wahlkampfes zu gemeinsamen Auftritten der Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Nils Schmid. Kurz nach der Landtagswahl nahmen die beiden Parteien ihre Koalitionsverhandlungen auf. Auf außerordentlichen Parteitagen wurde am 7. Mai  der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ohne Gegenstimmen gebilligt. Am 12. Mai wurde Winfried Kretschmann mit 71 Stimmen im Stuttgarter Landtag zum ersten grünen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt. Die Bundeschefin der Grünen, Claudia Roth, sprach von einer „politischen Zeitenwende“. Historisch ist diese Wahl insofern eine Zäsur, als Winfried Kretschmann neben Reinhold Maier der erste Ministerpräsident Baden-Württembergs ist, der nicht der CDU angehört. Gleichsam schafften es die Grünen mit ihrer Regierungsübernahme, die fast sechzigjährige CDU-Dominanz im baden-württembergischen Staatsministerium zu brechen. 

Bei der Landtagswahl 2016 schafften es die Grünen, erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft bei einer Landtagswahl zu werden (30,3 %). Allein von den 70 Direktmandaten im Land gewannen sie 46. Am 2. Mai 2016 stellten Grüne und CDU den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode (2016–2021) vor. Der CDU-Parteitag stimmte der Regierungsvereinbarung am 6. Mai zu, der Parteitag der Grünen am 7. Mai. Die Wiederwahl Kretschmanns zum Ministerpräsidenten und die Bestätigung der grün-schwarzen Landesregierung erfolgte im Stuttgarter Landtag am 12. Mai 2016.

Sind die Grünen inzwischen von der Reformpartei zur Volkspartei geworden? Fachleute, die ihrer Beurteilung solche Wahlerfolge wie in Baden-Württemberg zugrundelegen, die aktuelle Umfragewerte betrachten und nicht zuletzt auch den Mitgliederzuwachs der Partei und ihre inzwischen erfolgte Verankerung in der Fläche, bejahen diese Frage. Skeptiker verweisen jedoch auf die immer noch deutlich geringere Mitgliederzahl der Grünen im Vergleich zu CDU/CSU und SPD sowie auf die Tatsache, dass es nur wenige Bundesländer gibt, in denen die Grünen auch nur ähnlich stark sind wie in Baden-Württemberg. Auch verweisen sie darauf, dass die Wählerbasis der Grünen eben doch nicht so breit sei wie die der traditionellen Volksparteien. Die Grünen seien also eher eine Volkspartei der Akademikerinnen und Akademiker bzw. derjenigen, die im Dienstleistungssektor und im öffentlichen Dienst arbeiten.

Eines dürfte jedoch stimmen: In ihrer Gründungsphase waren sie ein „bunter Haufen“. Sie haben sich im Laufe der Jahrzehnte von einer Protestpartei zu einer Reformpartei gewandelt – und sind heute in der Mitte Gesellschaft angekommen.

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Letzte Überarbeitung: Januar 2021 durch die Internetredaktion der LpB BW

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