Grün-schwarze Schnittmengen in Baden-Württemberg

Symbolbild Grünen-Logo und CDU-Logo

Grün-Schwarz war nach dem ergebnis der Landtagswahl die einzige verbliebene Möglichkeit, in Baden-Württemberg eine stabile Regierung zu bilden - zumal SPD und FDP mögliche Dreierbündnisse ausgeschlossen hatten. Das ist ein Novum in Deutschland.

Die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesvorstand votierten am 30. März 2016 für die Aufnahme offizieller Gespräche mit den Grünen. Damit war der Weg für Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung frei. Grüne und CDU hatten in drei Sondierungsgesprächen neben Gemeinsamkeiten (Innere Sicherheit, Schulden, Breitbandverkabelung) auch zahlreiche Unterschiede (Gemeinschaftsschule, G8/G9, Verkehr, Windkraft) festgestellt. Viele Differenzen gelten allerdings als lösbar.

Ziel von Grünen und CDU ist es, bis Anfang Mai mit den Verhandlungen fertig zu sein. Am 2. Mai 2016 soll der fertige Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai 2016 geplant. 

Aber wo liegen die programmatischen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Grünen und der CDU? Wo könnte es zu Konflikten kommen?

Wir vergleichen die Positionen von Grünen und CDU zu wichtigen Themen wie Flüchtlingspolitik, Bildung und Verkehr anhand der Parteiprogramme für die Landtagswahl und anhand der Wahl-O-Mat-Positionen der beiden Parteien.

Flüchtlingsfrage

Gemeinsamkeiten

Grüne und CDU sind sich einig, dass eine zügige Bearbeitung der Asylanträge genauso wichtig ist wie das schnelle Erlernen der deutschen Sprache für die Flüchtlinge und eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt.

 

Mögliche Konflikte

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, möglichst schnell eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Im Falle einer Erkrankung könnten Menschen damit sofort zum Arzt gehen, ohne sich dafür zuerst eine behördliche Genehmigung ausstellen lassen zu müssen. Die CDU will die Gesundheitskarte nicht für Flüchtlinge einführen, die noch nicht als Asylbewerber anerkannt sind. 

Sach- statt Geldleistungen? CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hatte im Wahlkampf dafür plädiert, Sach- statt Geldleistungen an Flüchtlinge ohne Bleiperspektive auszugeben. Das würde beispielsweise bedeuten, dass geflüchtete Menschen Lebensmittelpakete bekommen statt eine bestimmte Geldsumme, um sich etwas zum essen zu kaufen. Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass Flüchtlinge Geld- statt Sachleistungen erhalten.

Wahl-O-Mat: Bei These 4 "Das Land soll Flüchtlingen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen geben", antworteten Grüne mit "Nein", die CDU mit "Ja".

Abschiebungen  Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, müssten das Land verlassen - dabei habe aber die "freiwillige Rückkehr Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung", heißt es im Grünen-Parteiprogramm. Flüchtlinge, die sich in einer Ausbildung befinden, sollen währenddessen und in den ersten beiden Jahren der Beschäftigung nicht abgeschoben werden. Die CDU hingegen will abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben - ohne vorherige Ankündigung und zu jeder Jahreszeit.

Wahl-O-Mat: Bei These 10 "Das Land soll abgelehnte Aslybewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben" antworteten sowohl Grüne als auch CDU mit "Ja".

Residenzpflicht: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich 2014 dafür eingesetzt, dass Asylbewerber, die seit mehr als drei Monaten in Deutschland sind, sich überall aufhalten können - also nicht nur in einer bestimmten Stadt oder einem bestimmten Landkreis. Die CDU unter Guido Wolf hat sich im Wahlkampf hingegen dafür eingesetzt, die sogenannte "Residenzpflicht" wieder einzuführen. 

Wahl-O-Mat: Bei These 15 "Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, in dem sie untergebracht sind" antworteten die Grünen mit "Nein", die CDU mit "Ja".

Bildungspolitik

Symbolbild Bildung

Gemeinsamkeiten

Inklusion: Die grün-rote Landesregierung hat das Schulgesetz so geändert, dass die Eltern von Kindern mit Behinderungen selber entscheiden könne, ob ihr Kind eine Sonderschule oder eine Regelschule besucht. Allerdings können die Eltern nicht auf einer bestimmten Schulform (bsp. Gymnasium) bestehen. Auch die CDU hält Inklusion für grundsätzlich begrüßenswert, warnt jedoch vor überzogenen Erwartungen. Die Sonderschulen wollen weder Grüne noch CDU abschaffen; die Grünen betonen im Parteiprogramm, dass diese zu "Bildungs- und Beratungszentren" weiterentwickelt werden sollen.

Wahl-O-Mat: Bei These 23 "Jede Schule in Baden-Württemberg muss in der Lage sein, Kinder mit Behinderungen aufzunehmen" antworteten sowohl Grüne als auch CDU mit "Ja".

 

Mögliche Konflikte

Gemeinschaftsschule: In der Bildungspolitik sind vor allem bei der Gemeinschaftsschule Konflikte zwischen Grünen und CDU zu erwarten.Die grün-rote Landesregierung hatte in der vergangenen fünf Jahren diesen neuen Schultyp eingeführt. Unterschiedlich starke Schülerinnen und Schüler lernen hier gemeinsam von der fünften Klasse. Das Sitzenbleiben ist abgeschafft, Noten gibt es  nur im Abschlusszeugnis. Bislang gibt es in Baden-Württemberg knapp 300 Gemeinschaftsschulen. Die Grünen wollen den neuen Schultyp weiter ausbauen und auch gymnasiale Oberstufen einführen. Dagegen hält der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf die Gemeinschaftsschule für schädlich für die Schülerinnen und Schüler. Die CDU will die neuen Schulen zwar nicht abschaffen, aber weiterentwickeln.

Wahl-O-Mat: Bei These 3 "Die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg sollen ausgebaut werden" antworteten die Grünen mit "Ja", die CDU mit "Nein".

Neuer Bildungsplan: Die geplante Einführung eines neuen Bildungsplans für allgemeinbildende Schulen hat in den vergangenen Jahren für heftige Kontroversen gesorgt. Grund dafür war vor allem ein Arbeitspapier der grün-roten Landesregierung, das vorsah, die Akzeptanz sexueller Vielfalt an prominenter Stelle im Bildungsplan zu verankern. Nach aktuellen Plänen sollen die neuen Bildungspläne zum Schuljahr 2016/2017 eingeführt werden. Zu den fünf Leitperspektiven, die im aktuellen Entwurf stehen, gehört die "Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt".

Wahl-O-Mat: Bei These 8 "Die Schulen sollen in erster Linie das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermitteln" antworteten die Grünen mit "Nein", die CDU mit "Ja".

Islamischer Religionsunterricht: Die grün-rote Landesregierung hat ein Modellprojekt für Islamunterricht an 68 staatlichen Schulen eingeführt, das noch bis 2018 läuft. Danach könnte Islamunterricht regulär angeboten werden - wenn sich die muslimischen Gemeinden auf einen geeigneten Träger geeinigt haben.

Wahl-O-Mat: Bei These 29 "An allen staatlichen Schulen in Baden-Württemberg soll islamischer Religionsunterricht angeboten werden" antworteten die Grünen mit "Ja" und die CDU mit "Nein".

Verkehrspolitik

Symbolbild Verkehr

Mögliche Konflikte

Straßenbau: Für die grün-rote Landesregierung war es zwischen 2011 und 2016 wichtiger, bereits gebaute Straßen zu erhalten als neue Straßen zu bauen. Laut grünem Wahlprogramm sollen neue Straßen nur dort gebaut werden, wo Hauptverkehrsachsen sehr stark belastet sind - oder wo sehr viele Autos durch einen Ort fahren, weil es keine Umgehungsstraße gibt. Die CDU kritisiert diese Straßenbaupolitik. Die Christdemokraten finden, dass mehr Straßen neu gebaut werden müsste, weil Menschen und Unternehmen immer mobiler sein wollen - und auch müssen.

Wahl-O-Mat: Bei These 11 "Das Land soll einen größeren Anteil des Verkehrshaushalts für den Ausbau des Radwegenetzes bereitstellen" antworteten die Grünen mit "Ja", die CDU mit "Nein".

Der These 26 "Für Schüler und Schülerinnen soll es ein entgeltfreies ÖPNV (öffentlicher Nahverkehr)-Ticket geben" stehen die Grünen neutral gegenüber, die CDU lehnt sie ab.

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Erklärfilm - so funktioniert Landespolitik


Ein kurzer Animationsfilm der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund erklärt, wie Landespolitik funktioniert.
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