Wahlprogramm der FDP

In den vergangenen fünf Jahren war die FDP die kleinere der beiden Oppositionsparteien im baden-württembergischen Landtag. Dem nächsten Landtag wollen die Liberalen selbstverständlich wieder angehören - ob sie jedoch eine Koalition eingehen, um der nächsten Landesregierung anzugehören, und wenn ja, mit wem - das hält sich die FDP offen.

Im Programm der Liberalen spielt Wahlfreiheit eine große Rolle: Eltern sollen beispielsweise selber entscheiden dürfen, ob sie ihre Kinder in einer Krippe oder von Tageseltern betreuen lassen und auf welche Grundschule sie ihre Kinder schicken. Kommunen sollen selber darüber entscheiden, welcher Schultyp bei ihnen eingeführt wird. Die FDP will in der Landesverfassung ein Verschuldungsverbot verankern und die Grunderwerbssteuer, die von der grün-roten Landesregierung angehoben worden war, wieder abzusenken. Außerdem wollen die Liberalen eine Milliarde Euro in die baden-württembergische Infrastruktur investieren.

Das FDP-Wahlprogramm im Original

 

Flüchtlingspolitik

Die FDP betont die Verantwortung für Flüchtlinge, die vor Verfolgung und Bürgerkriegen fliehen. Wer allerdings keinen Asylgrund in Baden-Württemberg hat, soll bereits aus den Sammelunterkünften abgeschoben werden. Junge Flüchtlinge sollen eine „angemessene schulische und berufliche Ausbildung“; bei erfolgreicher Ausbildung sollen sie auch in Deutschland bleiben dürfen, wenn der Fluchtgrund weggefallen ist. Bei anerkannten Flüchtlingen soll der Bildungsstand erhoben werden, um geeignete Angebote machen zu können. Das Land Baden-Württemberg soll mehr Geld an die Stadt- und Landkreise zahlen, damit diese die Kosten für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge davon bestreiten können, fordert die FDP. Für ehrenamtliche Helfer sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Kinderbetreuung

Die FDP will eine "hohe Qualität der frühkindlichen Betreuungsangebote" sicherstellen. Eltern sollen die Wahl zwischen Tageseltern und Kindertagesstätten haben. Deshalb sollen Tageseltern stärker gefördert werden. Außerdem wollen die Liberalen ein Gutscheinmodell entwickeln: Eltern sollen Gutscheine erhalten, die sie für ihre Kinder einsetzen können; damit soll "die Finanzierung von frühkindlicher Betreuung auf eine tragfähige Grundlage" gestellt werden.

Die Sprachtests bei Vorschulkindern, die heute schon praktiziert werden, will die FDP ausbauen. Dabei sollen Kinder und Eltern nicht nur auf Defizite hingewiesen werden, auch Begabungen und Neigungen sollen gefördert werden. Die Eltern sollen die Grundschule für ihre Kinder frei wählen dürfen. Dafür sollen die Schulbezirke abgeschafft werden.

Schulpolitik: Gemeinschaftsschulen

Die Liberalen lehnen ein „radikales Umkrempeln unseres bisher sehr erfolgreichen Bildungssystems ab“. Sie wollen die „finanzielle Privilegierung“ der Gemeinschaftsschule beenden. Obwohl die Liberalen nicht glauben, „dass sich die zahlreichen Hoffnungen erfüllen werden, die sich die Befürworter der Gemeinschaftsschule versprechen“, sollen die bestehenden Einrichtungen Bestandsschutz erhalten. Zukünftig sollen Verantwortliche in sogenannten „Bildungsregionen“ eigenständig darüber entscheiden, welche Schulen in einem Gebiet eingerichtet werden.

Ganztagsschulen

Die Eltern von Grundschülern sollen die Wahl haben, ob sie ihr Kind "für eine verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsbetreuung, für offene Angebote am Nachmittag oder nur zu einem wesentlich am Vormittag stattfindenden Unterricht anmelden", heißt es im Parteiprogramm der FDP. Ganztagsangebote sollen vom Land gefördert werden - egal, ob Ganztagsschulen, Horte oder freie Träger diese anbieten. Die Liberalen wollen außerdem darauf achten, dass Ganztagsangebote die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie tatsächlich verbessern - dafür sollen sie "die übliche Arbeitszeit plus Fahrzeiten durch die Betreuung" abdecken.

Schulpolitik: Inklusion

Die Liberalen wollen Inklusionsangebote an allgemeinen Schulen einrichten, aber „Sonder- und Förderschulen nicht ins Hintertreffen geraten lassen“. Diese hätten sich mit ihren Spezialisierungen eine „unverzichtbare Expertise“ bei der Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Die Schulverwaltung soll geeignete Alternativen erarbeiten, unter welchen sich die Eltern von Kindern mit Behinderungen entscheiden können. Wichtig sei eine gute Koordinierung der Bildungs- und Förderangebote vor Ort.

Verschuldung

Die FDP will das Verschuldungsverbot zusätzlich zum Grundgesetz auch in der Landesverfassung verankern. Die Konsumausgaben (bsp. Personalausgaben) sollen begrenzt werden, damit ein Spielraum für Schuldentilgung, Steuersenkungen und Investitionen in die Infrastruktur entsteht.

Für diese Ziele wollen die Liberalen auch Landesbeteiligungen an Unternehmen wie der Landesbank LBBW, dem Energiekonzern EnBW und dem Stuttgarter Flughafen verkaufen. Der Länderfinanzausgleich soll auf "höchstens 50 Prozent" seines bisherigen Umfangs reduziert werden. Die Grunderwerbssteuer, die von der grün-roten Landesregierung auf fünf Prozent angehoben worden war, soll wieder abgesenkt werden.

Verkehrspolitik

Die FDP will insgesamt eine Milliarde Euro in die baden-württembergische Infrastruktur investieren. Damit soll auch der Ausbau von Breitband-Internetverbindungen gefördert werden. Der Straßenbau soll zukünftig wieder stärker gefördert werden, die Zuschüsse für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs sollen entsprechend sinken. Die Mittel für Erhalt und Ausbau der Landesstraßen sollen dauerhaft steigen. Der Radverkehr innerhalb der Kommunen soll auch auf die Erfordernisse von Berufspendlern ausgerichtet werden. 

Beim Schienenverkehr wollen sich die Liberalen weiterhin für das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" und die Neubaustrecke nach Ulm einsetzen. Die Rheintalbahn, die ein "wichtiger Transitkorridor im europäischen Nord-Süd-Verkehr" sei, soll menschen- und umweltgerecht ausgebaut werden.

Wohnungsbau

Die Liberalen wollen die Schaffung von Wohnraum durch "Abschaffung unsinniger Zumutungen und Vorschriften" attraktiver machen. So soll beispielsweise die Mietpreisbremse oder das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen abgeschafft werden. Das Förderprogramm zur städtebaulichen Erneuerung soll verwendet werden, um städtische Zentren nachzuverdichten.

Innere Sicherheit

Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen will die FDP laut Wahlprogramm den Verfolgungsdruck erhöhen. Dafür sollen die "notwendigen Ressourcen" bereitgestellt werden, die Täter sollen auch grenzüberschreitend besser bekämpft werden. Außerdem sollen die "Beratungsangebote der Polizei für Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter" ausgebaut werden". Es sei "mindestens zweifelhaft", ob die Polizeireform der grün-roten Landesregierung zur Leistungsfähigkeit der Polizei beigetragen habe, finden die Liberalen. Diese soll geprüft werden, damit notwendige Korrekturen vorgenommen werden können. Die FDP will außerdem die Polizei "durch insgesamt 1.000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren verstärken" und die technische Ausstattung der Beamten mindestens auf dem bestehenden Niveau halten.

Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Liberalen aus Datenschutzgründen ab. Videoaufnahmen in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen sollen "präzisen Regeln" unterworfen werden.

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Erklärfilm - so funktioniert Landespolitik


Ein kurzer Animationsfilm der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund erklärt, wie Landespolitik funktioniert.
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