Das Wahlkampf-Motto der FDP für Baden-Württemberg lautet „Vorn bleiben“. Dies will sie durch ein Mehr an Innovationen erreichen, z.B. durch die Kooperation von kleineren Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und die Förderung des Mittelstandes. Außerdem brauche das Land eine moderne Infrastruktur. Deshalb befürwortet die FDP das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. In der Bildungspolitik will die FDP vor allem mehr Flexibilität und Eigenständigkeit für die Schulen des Landes. Außerdem soll die Kinderbetreuung in Baden-Württemberg weiter ausgebaut werden. In der Energiepolitik will sich die FDP für einen Energiemix aus erneuerbaren Energien, Kernkraft und fossilen Energieträgern einsetzten.

Suttgart 21

Die FDP bekennt sich eindeutig zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und zu der Schnellbahnstrecke zwischen Wendlingen und Ulm. Die Entscheidung für diese Projekte sei die wichtigste verkehrspolitische Weichenstellung seit der Gründung des Landes. Stuttgart werde so besser in das europäische Schienennetz einbezogen und auch der Regionalverkehr profitiere von der besseren Anbindung des Flughafens und der Messe. Energie 

In der Energiepolitik will sich die FDP am „sinnvoll Machbaren“ orientieren, nicht an Ideologien. Ihre Energiestrategie ist ein Energiemix aus erneuerbaren Energien, Kernkraft und fossilen Energieträgern. Dieser Energiemix gewährleiste eine sichere und verlässliche Energieversorgung. Die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke trage zum Klimaschutz bei, da ohne die Kernenergie mehr fossile Energieträger genutzt werden müssten, was die nationalen Klimaschutzziele gefährden würde. Außerdem würden die vereinbarten Abgaben der Kernkraftwerksbetreiber den Übergang in ein regeneratives Zeitalter vorantreiben.  

Die FDP bezieht sich bei ihrer Energiepolitik auf das Energiekonzept der CDU/FDP-Landesregierung. In diesem wurden als Ziele für Baden-Württemberg bis 2020 festgeschrieben: mindestens 20 Prozent des Stroms, 16 Prozent der Wärme und 13 Prozent der Primärenergie sollen aus erneuerbaren Energiequellen stammen; die Primärenergieproduktivität soll um zwei Prozent pro Jahr erhöht und der Primärenergieverbrauch insgesamt gesenkt werden.  

Damit die Ziele erreicht werden können, wollen die Liberalen die Forschung im Bereich regenerativer Energien unterstützen. Davon würde Baden-Württemberg auch als Wirtschaftsstandort profitieren. Darüber hinaus plant die FDP Investitionen in den Kraftwerksstandort Baden-Württemberg, in den Ausbau der Stromnetze und in die Speichermöglichkeiten, um so eine wirtschaftliche Stromversorgung des Landes gewährleisten zu können. Um den Energieverbrauch zu verringern, wollen sich die Liberalen für die energetische Sanierung von Altbauten einsetzen. Die kürzlich erworbenen Anteile des Landes an dem Energiekonzern EnBW sollen schnellstmöglich wieder verkauft werden. 

Bildungspolitik 

Die Liberalen wollen die Eigenständigkeit der Schulen stärken. Die Schulen sollen über ein eigenes Finanzbudget, über die Auswahl des Personals sowie über inhaltlichen und pädagogischen Ausrichtungen selbst entscheiden können. Liberalen wollen die Eigenständigkeit der Schulen stärken. Die Schulen sollen über ein eigenes Finanzbudget, über die Auswahl des Personals sowie über inhaltlichen und pädagogischen Ausrichtungen selbst entscheiden können.    

Bei den Grundschulen sollen die Eltern frei entscheiden können, auf welche Schule ihr Kind gehen soll. An der vierjährigen Schulzeit will die FDP grundsätzlich festhalten, allerdings sollen regionale Schulprojekte mit flexibleren Übergangs- und längeren Grundschulzeiten zugelassen werden.  

Auch den weiterführenden Schulen wollen die Liberalen möglichst viele Gestaltungsfreiheiten einräumen. So sollen Schulen auch Kinder, die keine zureichende Empfehlung von der Grundschule haben, aufnehmen dürfen, wenn die Gesamtlehrerkonferenz einverstanden ist.  

Die Werkrealschule halten die Liberalen für eine gelungene Weiterentwicklung der Hauptschule. Die genaue Ausgestaltung sollte aber den Verantwortlichen vor Ort überlassen werden.  

Die beruflichen Gymnasien sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Zur G8-Reform äußert sich die FDP in ihrem Programm nicht. Wegen der großen Bedeutung der Bildung soll es im gesamten Bildungsbereich zu keinen Kürzungen kommen.  

Die Liberalen wollen die durch den Schülerrückgang frei werdenden Ressourcen für andere Aufgaben im Bildungswesen nutzen. So soll die Ganztagesbetreuung weiter ausgebaut werden. Alle Schulen sollen die Möglichkeit haben, eine Ganztagesschule zu werden. Privatschulen sollen höhere Zuschüsse bekommen, da sie unverzichtbare Ergänzungen des staatlichen Bildungsangebots seien.  

Auch den Hochschulen wollen die Liberalen mehr Freiheiten lassen, z.B. bei der Organisation der Studiengänge und Studienabschlüsse. Des Weiteren wollen die Liberalen das System der Studiengebühren reformieren. Künftige Studentinnen und Studenten sollen während des Studiums keine Studiengebühren mehr bezahlen. Stattdessen sollen die Hochschulen ein dem Studium nachgelagertes und  einkommensabhängiges Entgelt festsetzen, das nach dem Einstieg ins Berufsleben abzuzahlen ist. Das bedeutet, dass die Absolventinnen und Absolventen erst nach dem Eintritt in das Berufsleben mit der Rückzahlung ihrer Studiengebühren beginnen müssen. Diese Zahlungen sollen den Hochschulen direkt zufließen. Eine frühzeitige und einmalige Bezahlung der Studiengebühren soll möglich sein. Da diese Änderungen die Familien entlasten würden, soll die Geschwisterregelung entfallen.

Kinderbetreuung 

Die Liberalen wollen die Angebote der Tageseltern und der Betreuungseinrichtungen ausbauen und die Qualifizierung der in diesen Bereichen Tätigen verbessern. Grundsätzlich sollen die Betreuungseinrichtungen zu Bildungseinrichtungen werden. Deshalb gebe es den Orientierungsplan für Kindergärten, der die Beobachtung und Dokumentation der Entwicklungsschritte eines jeden Kindes vorsieht.  

Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass der Orientierungsplan flächendeckend umgesetzt und auch die dafür notwendige Personalausstattung sichergestellt wird. 

Die vorgezogene Einschulungsuntersuchung soll mit der Sprachstandserhebung zu einer individuellen Entwicklungs- und Bildungswegberatung weiterentwickelt werden, auf deren Grundlage ein individuell zugeschnittenes Förderangebot entstehen soll. Ein Kindergartenpflichtjahr wollen die Liberalen nicht. Stattdessen soll ein Gutscheinmodell eingeführt werden, das es den Eltern erlaubt, die frühkindliche Bildung und Betreuung selbst zu gestalten. Bis 2013 soll für 34 Prozent der Kinder im Alter von unter drei Jahren ein Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung stehen. Der Ausbau der Betreuungsplätze soll insbesondere auch im ländlichen Raum erfolgen. Ob der geplante Ausbau ausreicht, soll frühzeitig geprüft werden. Bei größerem Bedarf wollen die Liberalen für mehr Plätze sorgen, wobei sich das Land an den Mehrkosten beteiligen werde.  

Damit ausreichend qualifiziertes Personal für die Betreuung zur Verfügung steht, wollen die Liberalen mehr Ausbildungs- und Studienplätze sowie Weiterqualifizierungsmöglichkeiten schaffen.

Integration

 
  Die FDP will für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Hintergrund, die gleichen Chancen zur Partizipation am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben schaffen.  

Integration bedeutet aus liberaler Sicht keine völlige Anpassung, stattdessen erfordert sie gegenseitige Toleranz. Schlüssel für eine erfolgreiche Integration sei das Beherrschen der deutschen Sprache. Darum soll die Sprachschulung für Migrantinnen und Migranten intensiviert werden. Dazu gehören die Schaffung eines Deutsch-Lehrbuches in den Sprachen der Haupteinwanderungsländer und Sanktionen im Falle des Abbruchs verpflichtender Deutsch-Kurse.  

Alle Integrationsmaßnahmen sollen nach dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ funktionieren, so früh wie möglich ansetzen und nachhaltig erfolgen. Außerdem müssen sie sich an den unterschiedlichen Bedarfslagen orientieren.  

Die Integrationspolitik soll werteorientiert sein und die fundamentalen Grundrechte und Werte der Demokratie und des Rechtsstaates vermitteln. Für die Zukunft planen die Liberalen, das Justizministerium zu einem „Ministerium der Justiz und für Integration“ fortzuentwickeln. 

Die im Ausland erworbenen Qualifikationen sollen leichter anerkannt und die Landesverwaltung soll für Migrantinnen und Migranten geöffnet werden. Dafür will die FDP gezielt um Auszubildende mit Migrationshintergrund werben und verstärkt qualifizierte Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst einstellen, insbesondere bei der Polizei und in den Bereichen Schule und Kinderbetreuung. 

Wirtschaft 

Die Wahlprogramm der FDP hat die Wirtschaftspolitik die oberste Priorität. Die Wirtschaftspolitik soll vor allem nach den Bedürfnissen des Mittelstandes ausgerichtet werden. So plant die FDP verschiedene Maßnahmen, damit mittelständische Unternehmen über ausreichend Finanzmittel verfügen.  

Außerdem wollen sie die Lohnnebenkosten senken, den Arbeitsmarkt flexibler gestalten und die Bürokratie abbauen. Auch planen die Liberalen private Unternehmen vermehrt mit öffentlichen Aufgaben zu beauftragen (Public Private Partnership). Dies soll die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranbringen. Das wichtige Ziel von Public Private Partnership sei die Generierung von Aufträgen für den Mittelstand.  

Grundsätzlich will die FDP eine Kultur der Selbstständigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft fördern, da diese eine unabdingbare Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sei. Die FDP will, dass jeder mehr Eigenverantwortung übernimmt, dafür aber auch mehr Freiheiten und Chancen erhält.  

Damit Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig bleibt, müsse es zu einem Strukturwandel kommen. Dabei sollen die wissensintensiven Dienstleistungen (z.B. Informations- und Kommunikationsdienste) und Zukunftsbranchen (z.B. Gesundheitsdienstleistungen) ausgebaut werden.  

Auch die Forschungs- und Transferinfrastruktur soll weiterentwickelt werden. Letztlich soll Baden-Württemberg zum Vorreiter bei den automobilen Zukunftstechnologien und Umweltinnovationen werden.  

Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken, will die FDP die berufliche Aus- und Weiterbildung stärken, die Erwerbsbeteiligung von älteren Personen, von Frauen und von Personen mit Migrationshintergrund erhöhen und die Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften erleichtern (z.B. durch die Anpassung der Einkommensgrenze für zuwanderungswillige Fachkräfte).

Finanzen 

In der Finanzpolitik wollen die Liberalen spätestens beim Haushalt der Jahre 2014/2015 ohne neue Schulden auskommen und die in Zeiten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise aufgenommenen Kredite innerhalb von sieben Jahren wieder tilgen.  

Um diese Ziele zu erreichen, müssten die Staatsausgaben deutlich gesenkt werden. Darum beabsichtigt die FDP eine tief greifende Aufgabenkritik, die sich nicht auf den Abbau klassischer Subventionen beschränken soll. Sämtliche Leistungen des Landes sollen daraufhin überprüft werden, wie die erbrachten Leistungen effizienter und kostengünstiger erbracht werden können. Genauso soll geprüft werden, ob Leistungen des Landes nicht auch privat erbracht werden könnten.  

Auch sollen die Personalkosten verringert werden. Dafür soll jährlich etwa ein Prozent der frei werdenden Stellen nicht wieder besetzt werden. Einzige Ausnahme soll der Bildungsbereich sein. Dort sollen alle Stellen erhalten bleiben, um die Bildung zu verbessern.  

Des Weiteren planen die Liberalen, Landesbeteiligungen an Unternehmen und anderem Landesvermögen zu privatisieren. Beim Länderfinanzausgleich fordern sie eine grundlegende Reform mit einem niedrigeren Ausgleichsniveau und geringeren Grenzbelastungen. Dies wollen sie durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen. Von Steuererhöhungen oder Steuersenkungen spricht die FDP in ihrem Wahlprogramm nicht. 

Bürgerbeteiligung 

 Die Liberalen wollen die in der Landesverfassung vorgesehenen Möglichkeiten des Volksbegehrens und der Volksabstimmung ausbauen. So soll zukünftig für das Zustandekommen eines Volksbegehrens ausreichen, dass es von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten gestellt wird.  

Ein zur Volksabstimmung gestelltes Gesetz soll beschlossen sein, wenn es die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen findet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten ausmacht. Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz soll es – wie bisher - keine Volksabstimmung geben können.

Wahlrecht 

Die FDP will die Wahlen zum baden-württembergischen Landtag zu einer personalisierten Verhältniswahl mit Zweistimmenwahlrecht machen. Mit der Erststimme soll in jedem Wahlkreis nach dem Mehrheitsprinzip ein Direktkandidat gewählt werden. Mit der Zweitstimme, die die relative Sitzverteilung im Landtag bestimmt, würden geschlossene Parteilisten gewählt. Auf kommunaler Ebene soll das Wahlrecht erweitert werden. Alle Migrantinnen und Migranten mit dauerhaftem Bleiberecht, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Land leben, sollen das Wahlrecht erhalten. Außerdem soll im kommunalen Bereich die Sitzzuteilung – wie erstmalig bei den Landtagswahlen 2011 – ebenfalls nach dem Verfahren von Sainte Laguë/Schepers berechnet werden. 

• Landtagswahlprogramm 2011:
  Vorn bleiben
  Erfolgsmodell Baden Württemberg Regierungsprogramm 2011 - 2016