Freie Demokratische Partei (FDP)

in Baden-Württemberg

Liberale Traditionen prägten die Geschichte Badens und Württembergs seit dem 19. Jahrhundert. Der Beitrag der südwestdeutschen Liberalen zur Ausbildung der liberalen und demokratischen Konzepte in Deutschland war beträchtlich. Das Wort vom „liberalen Südwesten“ findet hier seinen Ursprung. Nach 1945 konnte sich der Liberalismus im Südwesten neu formieren und an die große Tradition des Liberalismus und der Demokratie im Südwesten anknüpfen.

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Die FDP in 150 Zeichen

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Kurz & knapp: Informationen zur Partei

  • Der baden-württembergische Landesverband der FDP gliedert sich in neun Bezirkverbände, 42 Kreisverbände und rund 250 Ortsverbände mit etwa 7.500 Mitgliedern. Er ist damit der zweitgrößte der 16 Landesverbände der FDP in Deutschland.
  • Seit November 2013 ist der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer auch Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg.
  • Die Landespartei listet neun liberale Vorfeldorganisationen auf, darunter der Jugendverband Junge Liberale (JuLis), die Liberalen Senioren (LSI), die Liberalen Frauen (LIF) oder der Liberale Mittelstand (LIM). Innerhalb der FDP Baden-Württemberg arbeiten 14 Fachausschüsse.
  • Während die Landespartei ihren Zusatz DVP inzwischen aufgegeben hat, erinnert die Landtagsfraktion mit ihrer Bezeichnung FDP/DVP an die traditionsreiche FDP-Vorgängerorganisation im deutschen Südwesten, der liberalen Deutschen Volkspartei (DVP).
  • Wenn man von der nur wenige Wochen währenden Amtszeit von Thomas Kemmerich in Sachsen-Anhalt absieht, ist die FDP in Baden-Württemberg der einzige der Landesverband in Deutschland, der seit 1945 mit Reinhold Maier (1952–1953) einen Ministerpräsidenten in einem deutschen Land  stellen konnte.
     
  • In den Mittelpunkt ihres Landtagswahlkampfs 2021 stellt die FDP u. a. die folgenden Themen:
    • Digitalisierung
    • Mobilität
    • Bildung
    • Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus
    • Forschung, Technik und Energie
    • Bürger und Staat
    • Gesundheit und Soziales
    • Umwelt
    • Kultur und Religion

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Was kennzeichnet die Partei und wie ist sie organisiert?

Mitgliederzahlen

Die FDP in Baden-Württemberg hat rund 7.500 Mitglieder. Der Frauenanteil liegt bei rund 23 Prozent, das Durchschnittsalter der Parteimitglieder bei etwa 51 Jahren. Knapp vierzig Prozent der Mitglieder sind jünger als 45 Jahre.

 

Organisationsstruktur

Der Landesverband der FDP gliedert sich in neun Bezirke, 42 Kreisverbände und rund 250 Ortsverbände. Organe des Landesverbands sind die Landesvertreterversammlung, der Landeshauptausschuss und der Landesvorstand.

Es gibt folgende 14 Landesfachausschüsse (LFA) der FDP in Baden-Württemberg:

  • LFA Internationale Politik
  • LFA Wirtschaft
  • LFA Internet und Neue Medien
  • LFA Sport
  • LFA Forschung und Technologie
  • LFA Bildung und Wissenschaft
  • LFA Agrarpolitik, ländliche Räume und Verbraucherpolitik
  • LFA Liberale und Kirchen
  • LFA Gesundheit und Soziales
  • LFA Frauen
  • LFA Kulturen, Ehrenamt und Medien
  • LFA Umwelt
  • LFA Innen und Recht
  • LFA Verkehr und Infrastruktur

Von der Partei rechtlich unabhängige Vereinigungen sind:

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Nach 1945: Der politische Liberalismus wird wieder aktiv

Zunächst hemmten im Südwesten nach 1945 die politische und verwaltungsrechtliche Trennung der alten Länder und die Lizenzierungspolitik der Besatzungsmächte die Wiederbegründung einer liberalen Partei, die zudem traditionell ein lockeres Organisationsgefüge hatte.

Am 18. September 1945 wurde im Haus der Stuttgarter Demokratenfamilie Haußmann die „Demokratische Volkspartei“ Stuttgart gegründet. Mit dem Parteinamen knüpften die Gründer an die große Tradition der „Demokratischen Volkspartei“ in Württemberg an, die 1864 von Julius Haußmann, Carl Mayer und Ludwig Pfau gegründet worden war und seit 1866 in Stuttgart das „Dreikönigstreffen“ abhielt, das sich längst zu einer FDP-Parteiveranstaltung mit bundespolitischer Bedeutung entwickelt hat. Mit der Namengebung war aber auch die Traditionslinie zur liberalen Bewegung der Revolution von 1848/49 hergestellt. Erst am 14. Dezember 1945 genehmigte die US-amerikanische Besatzungsmacht die Gründung des Landesverbands Württemberg-Baden der DVP.

In der französischen Besatzungszone stieß die Gründung einer liberalen Partei auf den offenen Widerstand des Militärgouverneurs, der ein Dreiparteiensystem favorisierte, in dem er für die Liberalen keinen Platz sah. In (Süd-)Baden waren die treibenden Kräfte Wilhelm Stahl und Paul Waeldin. Sie reichten am 20. Januar 1946 das Gesuch auf Zulassung einer „Demokratischen Partei“ ein, das von den Franzosen aber erst Ende Mai 1946 genehmigt wurde. Noch hinhaltender operierten die Franzosen in Württemberg-Hohenzollern. Die DVP konstituierte sich hier erst am 17. August 1946.

Die Partei sprach drei unterschiedliche, sozial aber eng verbundene Schichten an: Sie war fast ausschließlich in den protestantischen Landesteilen vertreten; sie hatte weiterhin Erfolge in den industriell entwickelten Regionen, und sie war dort am erfolgreichsten, wo der Anteil an Selbständigen, mittleren Gewerbetreibenden und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hoch war.

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Für den Südweststaat

Durch die Politik von Reinhold Maier war die Partei von Anfang an auf die Vereinigung der drei Länder zum Südweststaat festgelegt worden. Die FDP/DVP stellte dann auch 1952 mit Reinhold Maier den ersten Ministerpräsidenten des neuen Landes Baden-Württemberg. Reinhold Maier und Theodor Heuss, der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, waren beide prominente Vordenker und Mitbegründer des neuen Bindestrichlandes Baden-Württemberg.

Rund vier Jahre vor der Gründung des Südweststaates, im Dezember 1948, war in Heppenheim die „Freie Demokratische Partei“ (FDP) der drei Westzonen und Berlins gegründet worden. Mit der Gründung Baden-Württembergs entstand dann auch der Landesverband Baden-Württemberg der liberalen Partei, der 1953 durch den Beitritt des Landesverbands Württemberg-Hohenzollern abgeschlossen war. Bis vor wenigen Jahren nannte sich die FDP in Baden-Württemberg FDP/DVP. Inzwischen trägt sie den Namen FDP, während die Landtagsfraktion mit der Bezeichnung FDP/DVP weiterhin an die liberale Tradition der Deutschen Volkspartei im Südwesten erinnert.

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Einfluss der FDP

Bei der ersten Landtagswahl 1952 hatte die FDP 18 Prozent der Stimmen erhalten und konnte sogar den ersten Ministerpräsidenten des neuen Bundeslandes Baden-Württembergs stellen. An den CDU-geführten Regierungen der Ministerpräsidenten Müller und Kiesinger war sie durchgehend bis 1966 als kleinerer Regierungspartner beteiligt. Bis zu Beginn der 1970er-Jahre konnte die FDP in Baden-Württemberg zweistellige Wahlergebnisse einfahren, was nicht zuletzt auch daran lag, dass die Bundes- und Landes-CDU noch immer als vorwiegend katholisch geprägt eingeschätzt wurde und die FDP als gewissermaßen „evangelische CDU“ davon profitieren konnte.

1969 bildete die Bundes-FDP zusammen mit der SPD Willy Brandts die erste sozialliberale Koalition im Bund. Dieser Umschwung der FDP nach „links“ führte dazu, dass die FDP auch in Baden-Württemberg Wählerstimmen und Mitglieder vor allem an die CDU verlor. Bei den Landtagswahlen 1972 rutschte sie erstmals unter die Zehnprozentmarke (8,9 Prozent) und verlor an politischer Bedeutung. 1988 und 1992 schaffte sie mit jeweils 5,9 Prozent der Stimmen immer nur knapp den Sprung ins Parlament.

Erst 1996 wurde sie unter Ministerpräsident Teufel (CDU) wieder Regierungspartei und trug bis 2011 Regierungsverantwortung. 2011 konnte die FDP mit 5,3 Prozent der Stimmen nur knapp die Fünfprozenthürde überwinden, während sie bei der Landtagswahl 2016 zwar wieder mit 8,3 Prozent Stimmenzugewinne verbuchen konnte, aber dennoch in der Opposition bleiben musste.

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Letzte Überarbeitung: Januar 2021 durch die Internetredaktion der LpB BW

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