Baden-Württemberg in der EU

Foto: LMZ Baden-Württemberg

Das Bundesland Baden-Württemberg hat in der EU wirtschaftlich und durch seine Bevölkerungszahl (ca. 10,7 Millionen) mehr Gewicht als manche EU-Mitgliedsstaaten. Da mittlerweile viele wesentlichen politischen Entscheidungen auf Europaebene getroffen werden, ist es für Baden-Württemberg besonders wichtig, in die politischen Prozesse in Brüssel eingebunden zu sein. 

Dafür sorgen diese Gremien und Vertretungen:

Ausschuss der Regionen

Landesvertretung

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Langjähriges Engagement in der EU

Baden-Württemberg hat sich früh für eine europäische Integration eingesetzt. Das zeigt sich insbesondere in der Präambel der Verfassung des Landes, in der seit 1995 bekundet wird:

„...dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten und in der Schaffung eines Europas der Regionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken“.

In der Politik des Landes findet dieser programmatische Satz in vielfältiger Weise und bei parteiübergreifendem Konsens konkreten Niederschlag.

Subsidiarität

Baden-Württemberg hat sich deutlich für eine Vertiefung der europäischen Integration ausgesprochen. Dabei war es dem Land stets wichtig, das Subsidiaritätsprinzip in den vertraglichen Grundlagen der EU zu verankern und auf seine Umsetzung sowie Durchsetzbarkeit zu pochen. Subsidiarität bedeutet, dass Aufgaben nur dann auf die europäische Ebene verlagert werden, wenn sie nicht „vor Ort“ – also in den Kommunen, Ländern oder Mitgliedstaaten – besser wahrgenommen werden können.

Weil ein geeintes Europa ohne die Geschichte seiner Städte und Regionen nicht denkbar wäre, ist die Subsidiarität neben der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung und dem föderalistischen Gedanken ein Kernpunkt einer demokratischen und bürgernahen EU.

Ausschuss der Regionen (AdR)

Der Ausschuss der Regionen (AdR), der 1994 durch den Vertrag über die Europäsche Union (Vertrag von Maastricht) errichtet wurde, ist ein beratendes Organ der EU, das aus Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas besteht - also aus Ministerpräsidenten, Ministern und Landtagsabgeordneten, aber z. B. auch aus Landräten und Bürgermeistern. Der Ausschuss setzt sich insgesamt aus 344 Mitgliedern zusammen - zwei davon kommen aus Baden-Württemberg.

Der AdR gewährleistet, dass sie ihren Standpunkt zur Politik der Europäschen Union einbringen können und dass regionale und lokale Identitäten und Vorrechte respektiert werden.

Landtagspräsident Peter Straub hatte von 2004 bis 2006 das Amt des Präsidenten des Ausschusses der Regionen inne.

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Vertretung des Landes bei der EU

Die Landesvertretung stellt eine Schnittstelle zwischen Baden-Württemberg und der Europäischen Union dar. Sie repräsentiert das Bundesland in Brüssel und vertritt baden-württembergische Interessen bei der EU, indem sie bereits in frühen Phasen von Entscheidungsprozessen Anliegen einbringen kann. Zudem hält sie enge Rücksprache mit der Landesregierung und informiert über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene.

Die Behörde Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union ist seit 2011 eine Dienststelle des Staatsministeriums, die ihren Sitz im Europaviertel von Brüssel hat. Die Ministerien in Baden-Württemberg können einzelne Referenten entsenden, die ihre Interessen vertreten.

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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für das Land mit seiner rund 500 km langen Grenze zu den Nachbarn Frankreich und Schweiz zentraler Bestandteil der Europapolitik.

Internationale Bodeseekonferenz (IBK)

Bereits seit 1972 arbeiten die Regierungen der Bodenseeanrainerstaaten in der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) zusammen.

Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten, zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Gemeinsame Vorhaben wie das Bodenseeleitbild, die Bodensee Agenda 21, die Internationale Bodenseehochschule sowie Förderpreise für junge Kulturschaffende, Klimaschutzstudien oder die EUREGIO-Tageskarte verdeutlichen die breite Themenpalette der IBK.

Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK)

Die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK) bildet seit 1975 den institutionellen Rahmen der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit im Oberrheingebiet und verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden am Oberrhein auf regionaler Ebene. Beteiligt sind die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn sowie der französische Staat, die Région Alsace und die elsässischen Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin. Hauptaufgabe der ORK ist es, grenzüberschreitende Fragestellungen aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen.

Mit ihren neun Arbeitsgruppen bietet die ORK rund 600 Experten aus den Partnerverwaltungen eine ständige Plattform und setzt sich dafür ein, das Zusammenleben der Bürger aus der Südpfalz, aus Baden, dem Elsass und der Nordwestschweiz weiter zu erleichtern – und zugleich den Oberrheinraum zu einem grenzüberschreitenden Modell für Europa weiterzuentwickeln.

Oberrheinrat (ORR)

Zur Vertiefung der Zusammenarbeit wurde 1997 der Oberrheinrat (ORR) gegründet. Ihm gehören insgesamt 71 Mitglieder an - darunter Parlamentarier sowie gewählte Vertreter der Kommunen aus dem Elsass, Baden-Württemberg, der Nordwestschweiz und Rheinland-Pfalz. Den vielfältigen Verflechtungen und dem gemeinsamen kulturellen Erbe am Hochrhein ist die seit 1997 arbeitende deutschschweizerische Hochrheinkommission (HRK) verpflichtet. Sie wurde 2006 auf Schweizer Seiteum den Kanton Schaffhausen erweitert.

Vier Motoren für Europa

Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der „Vier Motoren für Europa“ pflegt Baden-Württemberg rege Kooperationsbeziehungen zu den Regionen Rhône-Alpes, Katalonien und Lombardei. Mit einer ganzen Fülle von Kooperationen in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Umweltpolitik und sozialen Fragen sehen sich die vier wirtschaftsstarken und forschungsintensiven „Motoren“ als „Schrittmacher" innerhalb ihrer Nationalstaaten und innerhalb der EU.

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Statistik

 

Baden-Württemberg und die Europäische Union 2016

Die kurze Broschüre vom Staatsministerium Baden-Württemberg gibt einen Überblick, wo Baden-Württemberg in Bereichen wie Wirtschaft im Vergleich zu EU-Mitgliedsstaaten steht.

Zur Broschüre


 
 
 
 
 

Deutschland in der EU

 

Ob Europaparlament, Europäische Kommission oder Rat der EU: Die "Brüsseler Politik" spielt eine wichtige Rolle bei Gesetzen und Rechtsakten. An deren Entstehung wirken Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten mit.

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