Energiepolitik

Kernenergie in Baden-Württemberg

Für Baden-Württemberg spielt die Kernenergie eine wichtige Rolle. Von den 17 bundesweit in Betrieb befindlichen Kernreaktoren stehen vier in Baden-Württemberg. Diese haben im ersten Halbjahr 2010 gut die Hälfte des baden-württembergischen Stromverbrauchs gedeckt. Das ist zwar ein Rückgang um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch ist die Kernenergie im Südwesten nach wie vor der wichtigste Energieträger für die Stromproduktion. Baden-Württemberg ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Atomstrom an der Gesamtstromversorgung. In ganz Deutschland lag der Anteil mit ca. 11 Prozent (2009) deutlich niedriger.
Die baden-württembergischen Kernkraftwerke produzieren außerdem auch Strom, der ins Ausland exportiert wird. Im ersten Halbjahr 2010 waren es 9,9 Mrd. kWh, die ins Ausland verkauft wurden. Das Thema Atomenergie hat also aus verschiedenen Gründen eine besondere Bedeutung für die Landespolitik.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich seit Jahren für eine Laufzeit-verlängerung eingesetzt. Dementsprechend begrüßte sie den Atomkompromiss der Bundesregierung.  Diesem zufolge würde Neckarwestheim I erst 2019 vom Netz gehen, Philippsburg I 2020, Philippsburg II 2032 und Neckarwestheim II 2036. Die Kraftwerksbetreiber müssen laut Regierung mehr als die Hälfte ihrer Zusatzgewinne in Form von Steuern oder Abgaben für den Ausbau von Öko-Strom zahlen. Die Regierung geht dabei von etwa 60 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen aus. Davon sollen 30 Milliarden Euro im Haushalt landen oder für Öko-Strom ausgegeben werden.

Dossier: Atom-Laufzeiten werden gestaffelt Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich am 5. September auf ein neues Energiekonzept, das eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beinhaltet, geeinigt.   mehr

Das neue Energiekonzept der Bundesregierung wurde inzwischen vom Bundestag verabschiedet. Durch einen Zufall wurde allerdings bekannt, dass die Regierung und die vier Atomkonzerne bereits einen Vertrag unterzeichnet haben, welcher mehrere Schutzklauseln enthält, bei deren Eintreten die Energiekonzerne weniger Geld für den Öko-Energie-Fonds zahlen müssen; etwa wenn Nachrüstungen einzelner Atomkraftwerke mehr als 500 Millionen Euro kosten oder die bis 2016 geplante Brennelementesteuer verlängert oder erhöht wird.

Die Landesregierung befürwortet das neue Energiekonzept, fordert allerdings eine Beteiligung der Länder sowohl an der Abgabe für erneuerbare Energien als auch an den Einnahmen aus der Brennelementesteuer.
Die SPD und die GRÜNEN in Baden-Württemberg lehnen die geplante Laufzeitverlängerung ab. Bundesländer mit rot-grünen Regierungen prüfen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen ein entsprechendes Gesetz.

Argumente für den Atomausstieg

Die Kritiker der Atomenergie führen zwei Hauptargumente gegen eine Verlängerung der Kernkraftwerke an. Zum einen die Gefahr eines Unfalls mit anschließender Kernschmelze (einer unkontrollierten Kettenreaktion aufgrund eines ausgefallenen Kühlsystems), zum anderen das ungelöste Problem der Lagerung des radioaktiven Atommülls. In Bezug auf einen möglichen Unfall wird immer wieder auf die Unfälle in Tschernobyl (Ukraine, 1986) und Harrisburg (USA, 1979) verwiesen, von denen vor allem Tschernobyl die möglichen Gefahren deutlich gemacht hat und noch heute den Menschen in Erinnerung ist. Zudem besteht die Gefahr eines Terroranschlages: Sollte ein vergleichbarer Anschlag wie der vom 11.09.2001 in New York (gezielter Absturz eines gekaperten Großflugzeuges) auf ein Atomkraftwerk stattfinden, wären die Folgen nicht abzusehen. Auch hier kann eine Kernschmelze nicht ausgeschlossen werden. Der Atomkompromiss der Bundesregierung verpflichtet die Betreiber nicht, die Reaktoren gegen einen solchen Terrorgriff abzusichern.

Ebenfalls ungelöst ist die Problematik des Atommülls. Die Zerfallszeit von Atommüll ist sehr lang: Bis die von ihm ausgehende Strahlung sich auf ein ungefährliches Maß reduziert hat, vergehen mehrere tausend Jahre. Bisher wurde weltweit noch keine Möglichkeit für die endgültige Lagerung gefunden. Der zurzeit genutzte Salzstock bei Gorleben gilt nur als Zwischenlager. Ohne die Möglichkeit einer langfristigen und sicheren Lagerung müssten aber hohe gesundheitliche Risiken für die Umwelt und die Bevölkerung befürchtet werden, wird von den Gegnern vorgebracht. Außerdem ist die Bundesregierung für die Lagerung des Atomstroms zuständig. Das bedeutet, dass die Kosten die Steuerzahler tragen müssen und nicht die Kraftwerksbetreiber.

Außerdem fürchten die Gegner der Atomenergie, dass eine Laufzeitverlängerung die Entwicklung und Förderung von erneuerbaren Energietechniken behindern wird.

Argumente gegen den Atomausstieg

In Baden-Württemberg bezeichnen die meisten Befürworter, einschließlich der Landesregierung, die Atomenergie als eine Brückentechnologie. Eine dauerhafte Weiterführung der atomaren Stromerzeugung ist nicht ihr Ziel. Sie sehen vielmehr momentan keine sinnvollen Alternativen, um den Strombedarf des Landes zu decken. Es wird argumentiert, dass die regenerativen Energieträger (Sonne, Wind, Wasser, Biomasse) dazu zurzeit noch nicht in der Lage seien.

Nach einer Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke blieben demnach nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen (Steinkohle, Braunkohle, Erdöl, Erdgas) oder der Kauf von Energie aus dem Ausland. Beide Optionen seien aber unklug: Die zunehmende Verbrennung fossiler Brennstoffe würde die Umwelt massiv schädigen, die Ersetzung der baden-württembergischen Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke würde den Ausstoß von schädlichem CO2-Gas deutlich erhöhen. Der Kauf von Energie aus dem Ausland sei ebenfalls bedenklich, schließlich würde der Strom in diesem Fall hauptsächlich aus Atomkraftwerken in anderen Ländern kommen, in denen die Sicherheitsauflagen geringer wären als in Deutschland. Plakativ wird das auf die Formel gebracht, man schließe die sichersten Anlagen der Welt und beziehe stattdessen Strom aus den "Unglücksreaktoren Tschernobyl und Temelin".

Dementsprechend beabsichtigt die Landesregierung, den Strombedarf auch längerfristig mit Kernenergie zu decken. In ihrem Energiekonzept plant sie Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 mit einem Strom-Mix aus 50 Prozent Kernkraft, 30 Prozent fossiler und 20 Prozent erneuerbarer Energien zu versorgen.

Positionen der Parteien

Die CDU setzt sich für einen Energiemix mit Anteilen von Kernenergie ein. Sie begrüßt die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, da es zurzeit noch keine nach Klima- und Umweltschutzgesichtspunkten vertretbaren Ersatzlösungen gäbe. Außerdem sei nur mit Atomkraft eine bezahlbare Energieversorgung gewährleistet, die längst zu einem Wirtschaftsfaktor geworden sei. Die durch die Verlängerung gewonnene Zeit und die zusätzlichen Einnahmen sollen dazu genutzt werden, die Weiterentwicklung emissionsarmer und erneuerbarer Erzeugungstechniken gezielt zu entwickeln.
Nach Japan könne man nicht weitermachen wie bisher, aber trotz aller Sicherheitsdiskussion brauche man auch Versorgungssicherheit und machbare Preise. Die CDU begrüßt daher das Moratorium, welches die Bundesregierung nach der Atomkatastrophe in Japan verfügt hat. Für drei Monate werden die bundesweit sieben ältesten Atomkraftwerke abgestellt und alle Kraftwerke auf ihre Sicherheit hin überprüft. In Baden-Württemberg wurden die beiden älteren Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg I abgeschaltet. Die CDU erklärt, dass Neckarwestheim I endgültig vom Netz genommen wird. Die Landesregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt, die die Ereignisse in Japan analysieren und eine mögliche Übertragbarkeit auf die baden-württembergischen Kraftwerke überprüfen soll. Ministerpräsident Mappus sagte in einer Sondersitzung des Landtags, er habe sich bisher rational zur Atomkraft bekannt und aus wirtschaftlichen Gründen die Laufzeitverlängerung befürwortet, sei aber kein „Atom-Ideologe“. Er strebt nun einen „neuen Energiekonsens“ in der Gesellschaft an. Dies könne aber nicht heißen, sofort alle Atomkraftwerke abzuschalten. „Wir können unsere Energieversorgung nicht auf Knopfdruck umstellen.“ 

Die SPD setzt in der Energiepolitik auf die Strategie der drei E: mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung. Sie ist davon überzeugt, dass die Kernenergie mit ihren unkalkulierbaren Risiken und der extrem problematischen Atommüllentsorgung keine Zukunft hat. Stattdessen will sie, dass Baden-Württemberg bis zum Jahr 2050 seine Stromversorgung vollständig aus erneuerbaren Energien sichert. Erreicht werden soll das durch den Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung von Wind- und Solarenergie sowie die Erzeugung und Nutzung von Biomasse. Vor allem der Windenergie wollen die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg zum Durchbruch verhelfen. Dann sei die Umstellung auch ohne wesentlich steigende Stromkosten möglich. Die SPD ist davon überzeugt, dass die Umsetzung ihrer umweltpolitischen Ziele auch die baden-württembergische Wirtschaft stärken wird.
Das von der Bundesregierung verfügte Moratorium hält die SPD für einen Trick von Schwarz-Gelb, um sich über die Wahlen zu retten. Die richtige Reaktion auf die Katastrophe in Japan sei kein Moratorium, sondern die endgültige Stilllegung von Neckarwestheim I und Philippsburg I. Eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung reiche keinesfalls aus.
Spitzenkandidat Schmid erklärt: „Die Atomparteien CDU und FDP müssen endlich erkennen, dass bei dieser hochgefährlichen Technik für die Menschen kein Restrisiko mehr tragbar ist: Die alten Meiler müssen sofort abgeschaltet werden.“ Die Sozialdemokraten wollen sich dafür einsetzten, dass die Laufzeitverlängerung der Atommeiler zurückgenommen wird.   

Die Grünen sind für einen möglichst schnellen Atomausstieg, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine dezentrale Energieversorgungsstruktur. Sie sind davon überzeugt, dass die geplante Laufzeitverlängerung den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren wird. Außerdem werde besonders Baden-Württemberg unter dem Energiekonzept der Bundesregierung leiden, da im Südwesten erst in über einem Vierteljahrhundert das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen solle und damit später als in allen anderen Bundesländern. Stattdessen wollen die Grünen das Land zum Vorreiter nachhaltiger Energieversorgung machen. Besonders den Ausbau der Windenergie, aber auch der Biomasseanlagen und der Wasserkraftwerke wollen sie vorantreiben. Für die Grünen ist der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur aus ökologischen Gründen notwendig, sondern auch eine Möglichkeit die Wertschöpfung Baden-Württembergs zu steigern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Für die Grünen ist klar: Die schrecklichen Ereignisse in Japan zeigen, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. „Atomkraft ist eine Hochrisiko-Technologie, die wir nie ganz beherrschen können“, erklärt der Grünen-Spitzenkandidat Winfried ­Kretschmann. Deshalb müssten Neckarwestheim I und Philippsburg I dauerhaft vom Netz genommen werden und die Atomlaufzeitverlängerung zurückgenommen werden. Außerdem müssten alle deutschen Atomkraftwerke umfassend und konsequent überprüft werden. Die am Netz verbleibenden AKWs müssen entsprechend des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik nachgerüstet werden. Das dreimonatige Aussetzen der Laufzeitverlängerung durch die Bundesregierung sehen die Grünen nur als ein taktisches Manöver.

 

Die FDP/DVP-Fraktion hat das Energiekonzept der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt. Sie sieht darin einen geeigneten Wegweiser in ein regeneratives Zeitalter. Denn von der Laufzeitverlängerung würden in erster Linie die erneuerbaren Energien profitieren, da ein erheblicher Teil der zusätzlichen Erträge über einen Fonds in die Erforschung dieser investiert werde. Die Kernkraft ist für die Liberalen die Brücke in ein regeneratives Zeitalter. Als Maßnahme zum Ausbau der erneuerbaren Energie hat Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) einen Sieben-Punkte-Plan zum Ausbau der Windenergie entwickelt. So sagte Pfister im Dezember 2010, "zusätzlich zu den Mitte 2010 bestehenden etwa 360 Windkraftanlagen müssen bis 2020 mindestens 150 Anlagen dazukommen", um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen. Deshalb sollen die Vorranggebiete, in denen Windräder gebaut werden dürfen, erweitert werden.
Nach den Ereignissen in Japan erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP Rülke „Es ist notwendig, eigene Konsequenzen daraus zu ziehen und eine neue strengere Sicherheitsüberprüfung unserer Kernkraftwerke vorzunehmen.“ Die FDP begrüßte die Überprüfung der vier baden-württembergischen Reaktoren. Denn „erst, wenn die Sicherheit garantiert ist, können die Kernkraftwerke so lange weiterlaufen, bis sie durch regenerative Energiequellen ersetzbar sind“, so Rülke. Neckarwestheim I soll abgeschaltet bleiben. Die FDP verweist aber darauf, dass das Abschalten von noch mehr Kraftwerken dramatische Folgen für die Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien hätte, was sehr teuer würde. 

Weiterführende Links:

Statistisches Landesamt & Wirtschfatsministerium: Energiebericht Baden-Württemberg 2010 (PDF)

Landesportal Baden-Württemberg: Energie 

Landesregierung: Energiekonzept Baden-Württemberg 2020 (PDF)

GRÜNEN: Umwelt, Klima & Energie

SPD: Argumente, Anträge, Aussichten der SPD Landtagsfraktion (PDF, S.19)

Spiegel online: Atomkraft
Spiegel online: Atomkraftwerke in Deutschland (interaktive Grafik) 

Bundesregierung: Energiegutachten 2010 (PDF)

Greenpeace: Atomkraft