Allgemeine Fragen

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Ich bin sehbehindert, woher bekomme ich eine Stimmzettelschablone?

Ich bin sehbehindert, woher bekomme ich eine Stimmzettelschablone?

Wählerinnen und Wähler, die blind oder sehbehindert sind, können bei der Landtagswahl mit einer Schablone selbständig und ohne Hilfe anderer Personen wählen. Der Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg e.V., Stuttgart, Telefon: 0711/21060-0, gibt Stimmzettelschablonen und Begleitmaterial, so genannte Wahlhilfepakete, kostenlos an die betroffenen Wahlberechtigten aus.

www.bsv-wuerttemberg.de

Landeswahlordnung § 35
Stimmabgabe behinderter Wähler
(4) Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

Landtagswahlgesetz § 56
Wahlkosten
(3) Das Land erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.

Ich habe keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten. Was muss ich tun?

Ich habe keine Wahlbenachrichtigungskarte. Was muss ich tun, um wählen zu dürfen?

Die Wahlbenachrichtigungskarte wird bis drei Wochen vor der Wahl verschickt, in diesem Jahr bis zum 21. Februar 2016. Setzen Sie sich, wenn Sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, bitte zur Sicherheit kurz mit Ihrem zuständigen Rathaus in Verbindung und schildern den Fall. Vielleicht sind die Benachrichtigungskarten auf dem Weg zu Ihnen verloren gegangen.


Kategorie: Wahlverfahren
Beantragen der Unterlagen für die Briefwahl?

Wann können Wähler/innen frühestens die Briefwahl anfordern, wenn sie für längere Zeit ins Ausland gehen (bis nach den Wahlen) und dennoch wählen wollen.

Die Beantragung eines Wahlscheins bzw. von Briefwahlunterlagen kann laut Landtagswahlgesetz bis zum 2. Tag vor der Wahl beantragt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre Gemeinde. Ein frühestmöglicher Zeitpunkt wird hier nicht genannt. Wahlscheine dürfen nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge (§ 30 Abs. 1 LWG) erteilt werden (8. Februar 2016).

Die Wahlunterlagen werden laut Landeswahlordnung auch ins Ausland an Sie versandt. Wörtlich heißt es hier in § 20 Absatz 6: "Postsendungen sind von der Gemeinde freizumachen. Die Gemeinde übersendet dem Wahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit Luftpost oder einer anderen schnelleren Versendungsart, wenn sich aus dem Antrag auf Erteilung des Wahlscheins ergibt, dass er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn eine schnellere Versendungsart sonst geboten erscheint. Der Wahlbriefumschlag, der den Briefwahlunterlagen beizufügen ist, ist freizumachen, sofern nicht anzunehmen ist, dass der Wahlberechtigte den Wahlbrief außerhalb des Bundesgebiets aufgeben, sich einer anderen Versendungsart bedienen oder den Wahlbrief bei der zuständigen Stelle abgeben will".

Kategorie: Wahlverfahren
Wo gibt es die Wahlunterlagen für die Briefwahl?

Ich suche Informationen zur Briefwahl – finde aber nicht mal ein Link zur Bestellung der Wahlunterlagen! Warum kann man die Unterlagen nicht per Email beantragen?

Für die Wahlunterlagen ist die jeweilige Gemeinde zuständig, in der Sie wohnen. Es gibt keine zentrale Stelle. Eine Beantragung der Briefwahl ist über das Internet dann möglich, wenn Ihre Heimatgemeinde das anbietet.
Allgemeine Infos zur Briefwahl finden Sie im Internet auf den Seiten des Verwaltungsportals Baden-Württemberg unter www.service-bw.de.

Kategorie: Wahlverfahren
Kann man schon vor dem eigentlichen Wahltermin wählen?

Ja, das ist möglich.

Landeswahlordnung § 20
Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
(8) Holt der Wahlberechtigte den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Gemeinde ab, so soll ihm Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Es ist sicherzustellen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.

Kategorie: Wahlverfahren
Ist es in Ordnung das Kreuz mit einem Bleistift zu machen?

Mein Kreuz auf dem Stimmzettel musste ich mit einem vorbereiteten (angebundene)n Bleistift machen. Ein Bleistift ist doch nicht Dokumentensicher?

Das baden-württembergische Landtagswahlgesetz und die Wahlordnung lassen das Ausfüllen eines Stimmzettels mit Bleistift zu.

Landeswahlordnung § 29
Wahlräume, Wahlurnen
(3) In der Wahlzelle soll ein Schreibstift bereit liegen.

Kategorie: Wahlverfahren
Muss ich mich ausweisen, wenn ich wählen gehe?

Als ich wählen war, wurde meine Identität sowie die der anderen Wähler und Wählerinnen, die sich mit mir im Wahlbüro aufhielten, nicht durch Vorlage eines Personalausweises überprüft. Warum? Ich bin neu zugezogen, die Dame konnte mich unmöglich kennen. Da hätte mit meiner Wahlbenachrichtigung jeder für mich wählen gehen können wenn er sie gestohlen hätte.

Die Wählenden müssen sich auf jeden Fall durch den Wahlbenachrichtigungsschein ausweisen. Der Wahlvorstand sollte eigentlich, wenn die Person unbekannt ist, zusätzlich einen Ausweis verlangen. Eine eindeutige rechtliche Verpflichtung dafür besteht allerdings nicht.

Kategorie: Wahlverfahren
Verlorener Wahlzettel?

Mein Wahlzettel ist in der Urlaubspost verloren gegangen. Ich möchte zur Wahl gehen. Was muss ich tun?

Wahlberechtigte, die am Stichtag (07. Februar 2016) in der Gemeinde angemeldet waren, wurden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wählen können Sie also auf jeden Fall, auch ohne Wahlbenachrichtigungsschein. In der Wahlbenachrichtigung, die Sie zugesandt bekommen hatten, waren der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dessen Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind. Ohne Wahlschein können Sie nur dort Ihre Stimme abgeben. Sie benötigen aber auf jeden Fall Ihren Personalausweis. Falls Ihnen Wahlbezirk und der Wahlraum nicht mehr bekannt sind, fragen Sie bei Ihrem Bürgermeisteramt rechtzeitig nach. Sie müssen sich an das Bürgermeisteramt der Gemeinde wenden, in der Sie Ihren Hauptwohnsitz haben.

Kategorie: Wahlverfahren
Nur 15 Parteien stehen auf dem Stimmzettel zur Auswahl

Ich musste feststellen, dass einige Parteien auf dem Stimmzettel gar nicht dabei sind, wie kann das sein?

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat am 28. Januar 2016 bekanntgegeben, dass insgesamt 22 Parteien zur Landtagswahl zugelassen sind. Acht Parteien sind in allen 70 Wahlkreisen zugelassen (das sind die bereits im Landtag vertretenen Parteien CDU, Grüne, SPD und FDP sowie die Linke, die Republikaner, die Alternative für Deutschland sowie die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Die anderen Parteien sind nur in einem Teil der Wahlkreise zugelassen.

Ursache ist, dass die kleinen Parteien in jedem Wahlkreis zunächst einmal organisiert sein müssen um einen Kandidaten (Wahlvorschlag) nominieren zu können, der für die Partei antritt. Dies gelingt den kleinen Parteien nicht immer. Zudem braucht jeder Kandidat Unterstützungsunterschriften.

Parteien müssen ihre Wahlbewerber in einer Versammlung ihrer zu diesem Zeitpunkt im Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder (Mitgliederversammlung) oder in einer Versammlung der von diesen nicht früher als 18 Monate vor Ablauf der Wahlperiode des 15. Landtags – also nicht vor dem 1. November 2014 – aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) in den letzten 15 Monaten vor Ablauf dieser Wahlperiode – also frühestens ab 1. Februar 2015 – in geheimer Wahl aufstellen.

Parteien, die nicht im Landtag von Baden-Württemberg vertreten sind, bedürfen für ihre Wahlvorschläge außerdem der Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises. Wahlvorschläge für Einzelbewerber müssen von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein.

Deshalb sind Sie in Ihrem Wahlkreis bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten eingeschränkt, da nicht jede Partei antritt.

Wann erhalten die Bürger die Stimmzettel?

Wann erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Wahlunterlagen für die Landtagswahl? Bereits einige Tage vor der Wahl nach Hause gesandt oder erst an der Wahlurne?


Sie erhalten die Wahlbenachrichtigung spätestens drei Wochen vor der Wahl (21. Februar 2016).
Achtung: Sind Sie wahlberechtigt und haben bis drei Wochen vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten, setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrer Gemeindeverwaltung in Verbindung.

Wenn Sie in einem anderen Wahlraum Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen wollen, benötigen Sie einen Wahlschein. Um diesen zu erhalten reicht ein einfacher Antrag.

Wahlscheinanträge können schriftlich oder mündlich, aber nicht fernmündlich, bis spätestens 18.00 Uhr zwei Tage vor der Wahl (Freitag), bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden. Wer für Dritte Briefwahlunterlagen beantragen oder abholen will, benötigt eine schriftliche Vollmacht.

Den Stimmzettel sowie weitere Anlagen bekommen Sie, wenn Sie per Briefwahl wählen, zugesandt.

Wenn Sie direkt im Wahllokal wählen, bekommen Sie den Stimmzettel dort ausgehändigt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Kategorie: Wahlverfahren
Kann man vom Zweitwohnsitz aus wählen?

Ich habe folgendes Problem: Am Tag der Landtagswahl werde ich mich an meinem Zweit- und nicht am Erstwohnsitz aufhalten. Gibt es eine Möglichkeit, dort wählen zu gehen oder muss ich auf die Briefwahl zurückgreifen? 

Das kommt darauf an. Grundsätzlich gilt: Gewählt werden kann durch persönliche Stimmabgabe im jeweiligen Wahllokal oder - unter bestimmten Voraussetzungen - mit Wahlschein durch Briefwahl bzw. durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahllokal des Wahlkreises. Sie können also mit Wahlschein auch an einem anderen Ort wählen, allerdings nur in dem Wahlkreis, in dem auch Ihr Erstwohnsitz liegt. Liegt Ihr Zweitwohnsitz in einem anderen Wahlkreis, müssen Sie per Briefwahl wählen.

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen sind bei dem für die Hauptwohnung zuständigen Bürgermeisteramt schriftlich oder mündlich zu beantragen. Sie erhalten Ihre Wahlunterlagen dann spätestens drei Wochen vor dem Wahltag, also spätestens am 21. Februar 2016. Wahlberechtigte, die am Stichtag (7. Februar 2016) in der Gemeinde angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und spätestens drei Wochen vor dem Wahltag an Ihrem Erstwohnsitz benachrichtigt (Wahlbenachrichtigungskarte). Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Sie können das Wählerverzeichnis mindestens in der Zeit vom 22. - 26. Februar 2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeindeverwaltung einsehen. Stellen Sie fest, dass Sie nicht aufgenommen wurden, müssen Sie möglichst umgehend einen Einspruch schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) einlegen.

Kategorie: Wahlverfahren
Ich wohne in Stuttgart. Am Wahltag bin ich in Konstanz. Kann ich dort wählen?

Ich bin derzeit wohnhaft in Stuttgart. Jedoch bin ich zum Zeitpunkt der Wahl im Raum Konstanz. Kann ich von dort aus normal wählen gehen, bzw. was muss ich beachten? 

Grundsätzlich gilt: Gewählt werden kann durch persönliche Stimmabgabe im jeweiligen Wahllokal oder - unter bestimmten Voraussetzungen - mit Wahlschein durch Briefwahl bzw. durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahllokal des Wahlkreises. Sie können also mit Wahlschein auch an einem anderen Ort wählen, allerdings nur in dem Wahlkreis, in dem auch Ihr Erstwohnsitz liegt. Sie müssen also per Briefwahl wählen.

 

§ 8 Landtagswahlgesetz
Ausübung des Wahlrechts
(1) Ein Wahlberechtigter kann sein Wahlrecht nur ausüben, wenn er in ein Wählerverzeichnis (§ 21) eingetragen ist oder einen Wahlschein (§ 22) hat.
(2) Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann durch persönliche Stimmabgabe in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. Wer einen Wahlschein hat, kann innerhalb des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
1. durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
2. durch Briefwahl
wählen.

Service BW: Wahlschein beantragen

Kategorie: Wahlverfahren
Wählen während eines längeren Auslandsaufenthalts?

Ich reise im Moment durch Südamerika und habe deshalb keine feste Adresse. Ich würde trotzdem gerne wählen, deshalb meine Frage: Kann ich per Fax, per eingescanntem Dokument oder online wählen oder eventuell einem Freund eine Vollmacht erteilen, an meiner Stelle zu wählen?

Wahlberechtigte in Baden-Württemberg, die am Stichtag (7. Februar 2016) in der Gemeinde angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten die Wahlbenachrichtigungskarte, mit der Sie die Briefwahl beantragen können spätestens drei Wochen vor dem Wahltag automatisch zugeschickt, das ist in diesem Jahr der 21. Februar 2016. Da Sie sich in dieser Zeit nicht in Deutschland aufhalten, können Sie die Wahlbenachrichtigungskarte nicht erhalten. Sie sollten daher bei Ihrem Bürgermeisteramt nachfragen und um Zusendung der Wahlunterlagen bitten. Generell gilt, dass Sie nicht per Fax, per eingescanntem Dokument oder online wählen dürfen. Ein Freund kann auch nicht an Ihrer Stelle wählen.

Da Sie sich im Ausland aufhalten, stellt sich auch die Frage, ob Sie überhaupt ins Wählerverzeichnis eingetragen sind und wählen dürfen. Ob Sie wählen dürfen, hängt vor allem davon ab, ob Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg gemeldet sind. Sollten Sie Ihren Hauptwohnsitz ins Ausland verlegt oder sich abgemeldet haben, sind Sie leider nicht mehr bei der Landtagswahl wahlberechtigt.

Generell gilt: Bei der Landtagswahl sind Sie wahlberechtigt und können wählen,
wenn Sie

  • Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind,
  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten,
  • im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde geführt werden und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Wenn Sie am Wahltag bereits länger als drei Monate in Baden-Württemberg mit Hauptwohnsitz angemeldet waren, erhalten Sie – ohne einen Antrag stellen zu müssen – spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung.

Diese Wahlbenachrichtigung wird allerdings an Ihren gemeldeten Hauptwohnsitz geschickt. Da Sie sich nicht in Deutschland aufhalten, müssen Sie den Wahlschein also bei Ihrem Bürgermeisteramt anfordern oder z.B. einem Nachbarn die Vollmacht geben, den Wahlschein zu beantragen.

Service BW: Wahlschein beantragen

Sie können einen Wahlscheinantrag auch per Email bei Ihrem zuständigen Bürgermeisteramt stellen, sofern Ihre Gemeinde diesen Service anbietet. Sie erhalten die Briefwahlunterlagen ggfls. mit der Luftpost, wenn Sie angeben, dass Sie sich im Ausland aufhalten.

Kategorie: Wahlverfahren
Wählen trotz Auslandsaufenthalt?

Kann ich trotz längerem Auslandsaufenthalt an der Landtagswahl teilnehmen? Ich halte mich bis Mitte April im Ausland auf, möchte aber dennoch wählen. Was muss ich tun?

Sie können per Briefwahl wählen. Sie müssen sich an das Bürgermeisteramt in der Gemeinde wenden, in der Sie ihren Hauptwohnsitz haben. Wahlberechtigte, die am Stichtag (7. Februar 2016) in der Gemeinde angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Wahlbenachrichtigungskarte, mit der Sie die Briefwahl beantragen können, wird spätestens drei Wochen vor dem Wahltag (21. Februar 2016) automatisch an Ihren Hauptwohnsitz geschickt. Da Sie sich nicht in Deutschland aufhalten, müssen Sie den Wahlschein also bei Ihrem Bürgermeisteramt anfordern oder z.B. einem Nachbarn die Vollmacht geben, den Wahlschein zu beantragen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Service BW: Wahlschein beantragen
 
Sie können einen Wahlscheinantrag auch per Email bei Ihrem zuständigen Bürgermeisteramt stellen, sofern Ihre Gemeinde diese Dienstleistung anbietet. Sie erhalten die Unterlagen dann ggfls. mit der Luftpost, wenn Sie angeben, dass Sie sich im Ausland aufhalten.

Landeswahlordnung §19

Landeswahlordnung § 20 Abs.6

Kategorie: Wahlverfahren
Wie kann man Briefwahl im Ausland beantragen?

Mein Freund befindet sich derzeit im Ausland, möchte aber trotzdem wählen. Wie kann er die Briefwahl beantragen ohne die Wahlbenachrichtigungskarte? Kann er die Briefwahlunterlagen per e-mail anfordern?

Ihr Freund kann einen Wahlscheinantrag auch per Email, sofern die Heimatgemeinde dies anbietet, bei seinem zuständigen Bürgermeisteramt stellen. Er erhält die Unterlagen dann mit der Luftpost.

In der Landeswahlordnung heißt es:
§ 19 Wahlscheinanträge
(1) Die Erteilung eines Wahlscheins kann schriftlich oder mündlich beim Bürgermeister beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Fernkopie oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 35 gilt entsprechend.

§ 20 Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
(6) Postsendungen sind von der Gemeinde freizumachen. Die Gemeinde übersendet dem Wahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit Luftpost oder einer anderen schnelleren Versendungsart, wenn sich aus dem Antrag auf Erteilung des Wahlscheins ergibt, dass er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn eine schnellere Versendungsart sonst geboten erscheint. Der Wahlbriefumschlag, der den Briefwahlunterlagen beizufügen ist, ist freizumachen, sofern nicht anzunehmen ist, dass der Wahlberechtigte den Wahlbrief außerhalb des Bundesgebiets aufgeben, sich einer anderen Versendungsart bedienen oder den Wahlbrief bei der zuständigen Stelle abgeben will. 

Kategorie: Wahlverfahren
Stimmzettel oben rechts gelocht / Ecke abgeschnitten

Mein Stimmzettel für die Briefwahl ist oben rechts gelocht. Warum?

Damit blinde Wähler selbst erkennen können, wo bei einem Stimmzettel die Vorderseite und wo oben ist, sollte der Stimmzettel auf Empfehlung der Landeswahlleiterin – wie bei der Europawahl 2014 in Baden-Württemberg erstmals praktiziert, in anderen Bundesländern bei den Parlamentswahlen zwischenzeitlich aber gängige Praxis– in der rechten oberen Ecke eine ertastbare Kennzeichnung (z.B. Perforation oder ein eingestanztes Loch, möglich auch abgeschnittene Ecke) enthalten.

Stimmzettelschablonen
Wählerinnen und Wähler, die blind oder sehbehindert sind, können bei der Landtagswahl mit einer Schablone selbständig und ohne Hilfe anderer Personen wählen. Der Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg e.V., Stuttgart, Telefon:0711/21060-0, gibt Stimmzettelschablonen und Begleitmaterial, so genannte Wahlhilfepakete, kostenlos an die betroffenen Wahlberechtigten aus.

Landeswahlordnung § 35
Stimmabgabe behinderter Wähler
(4) Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

Landtagswahlgesetz § 56
Wahlkosten
(3) Das Land erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.

Kategorie: Wahlverfahren
Auf Stimmzettel steht Geschlecht und Altersgruppe. Ist das rechtens?

Mein Stimmzettel für die Briefwahl hat recht oben einen Aufdruck "E.Mann, geboren 1947 bis 1956." Warum?

Diese Angabe beziehen sich auf die repräsentative Wahlstatistik, die zusätzlich erhoben wird.

Repräsentative Wahlstatistik
In landesweit ausgewählten Wahlbezirken mit mindestens 500 Wahlberechtigten wird wie bisher eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Erhoben werden die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe, jeweils nach dem Alter und Geschlecht der Wahlberechtigten bzw. der Wähler. In den Auswahlbezirken darf bei der Urnenwahl nur mit Stimmzetteln gewählt werden, die zusätzlich zum Inhalt des „normalen“ Stimmzettels einen Aufdruck über die Altersgruppe und das Geschlecht enthalten. Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ist dadurch nicht zu befürchten. Nähere Einzelheiten wird ein Merkblatt enthalten, das bei den Bürgermeisterämtern angefordert werden kann.

Landtagswahlgesetz § 60
Wahlstatistik
(1) Das Ergebnis der Wahl ist vom Statistischen Landesamt statistisch auszuwerten und zu veröffentlichen.
(2) Über das Ergebnis der Wahl wird unter Wahrung des Wahlgeheimnisses in ausgewählten Wahlbezirken eine Landesstatistik auf repräsentativer Grundlage über
1. die Wahlberechtigten, Wahlscheinvermerke und die Beteiligung an der Wahl nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen und
2. die Wähler und ihre Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen sowie die Gründe für die Ungültigkeit von Stimmen
erstellt. Die Erhebung wird mit einem Auswahlsatz von bis zu 3 Prozent der Wahlbezirke des Landes in ausgewählten Wahlbezirken durchgeführt. In die Statistik nach Satz 1 Nr. 2 sind ausgewählte Briefwahlbezirke einzubeziehen. Die Wahlbezirke und Briefwahlbezirke werden vom Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt ausgewählt. Ein Wahlbezirk muss mindestens 500 Wahlberechtigte, ein Briefwahlbezirk mindestens 500 Wähler umfassen. Für die Auswahl der Stichprobenbriefwahlbezirke ist auf die Zahl der Wähler abzustellen, die bei der vorangegangenen Landtagswahl ihre Stimme durch Briefwahl abgegeben haben. Die betroffenen Wahlberechtigten sind von den Gemeinden rechtzeitig vor dem Wahltag individuell oder durch öffentliche Bekanntmachung auf die Durchführung der Erhebung hinzuweisen; dabei sind insbesondere die Rechtsgrundlage sowie die Tatsache anzugeben, dass bei der Stimmabgabe im Wahlraum oder im Briefwahlbezirk nur Stimmzettel mit Unterscheidungsbezeichnungen verwendet werden dürfen. Entsprechende Hinweise sind an geeigneter Stelle vor oder in den Wahlräumen anzubringen. Die betroffenen Briefwähler der ausgewählten Briefwahlbezirke sind in geeigneter Form zu unterrichten.

(3) Erhebungsmerkmale für die Statistik nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 sind Wahlscheinvermerk, Beteiligung an der Wahl, Geschlecht und Geburtsjahresgruppe. Erhebungsmerkmale für die Statistik nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 sind abgegebene Stimme, ungültige Stimme, Ungültigkeitsgrund, Geschlecht und Geburtsjahresgruppe. Hilfsmerkmale sind Wahlkreis, Gemeinde und Wahlbezirk oder Briefwahlbezirk.

(4) Für die Erhebung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 dürfen höchstens zehn Geburtsjahresgruppen je Geschlecht gebildet werden, in denen jeweils mindestens drei Geburtsjahrgänge zusammengefasst sind. Für die Erhebung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 dürfen höchstens sechs Geburtsjahresgruppen je Geschlecht gebildet werden, in denen jeweils mindestens sieben Geburtsjahrgänge zusammengefasst sind.

(6) Die Erhebung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 wird unter Verwendung von Stimmzetteln mit Unterscheidungsbezeichnungen nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppe durchgeführt. Die Gemeinden und andere Stellen, die Briefwahlvorstände berufen haben, leiten die ihnen von den Wahlvorstehern übergebenen versiegelten Pakete mit den gültigen Stimmzetteln der ausgewählten Wahlbezirke und Briefwahlbezirke ungeöffnet zur Auswertung der Stimmzettel an das Statistische Landesamt weiter; Entsprechendes gilt für die weiteren Stimmzettel der ausgewählten Wahlbezirke und Briefwahlbezirke.

(7) Gemeinden mit ausgewählten Wahlbezirken dürfen mit Zustimmung des Kreiswahlleiters in weiteren Wahlbezirken und Briefwahlbezirken, die jeweils mindestens 500 Wahlberechtigte oder 500 Wähler umfassen müssen, für eigene statistische Zwecke wahlstatistische Auszählungen unter Verwendung gekennzeichneter Stimmzettel mit den in Absatz 3 genannten Erhebungs- und Hilfsmerkmalen durchführen. Absatz 2 Sätze 5 und 6 sowie Absatz 4 gelten entsprechend. Die wahlstatistischen Auszählungen dürfen innerhalb einer Gemeinde nur von einer Statistikstelle im Sinne von § 9 Abs. 1 des Landesstatistikgesetzes vorgenommen werden. Der Landeswahlleiter kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag zulassen, dass auch Gemeinden, in denen kein ausgewählter Wahlbezirk liegt, wahlstatistische Auszählungen nach Maßgabe der Sätze 1 bis 3 durchführen.

Kategorie: Wahlverfahren
Wird der Stimmzettel ungültig, wenn nicht nominierte Kandidaten dazu geschrieben werden?

Kann ich bei der Landtagswahl auf einen Stimmzettel auch Mitglieder von z.B. Vereinen eintragen, die von keiner Partei aufgestellt wurden, sich aber für sehr wichtige Belange einsetzen?
Wird der gesamte Stimmzettel ungültig, wenn von den Parteien nicht nominierte Kandidaten dennoch dazu geschrieben werden?


Wenn Personen hinzugefügt werden, ist der Stimmzettel ungültig

§ 42 LWG
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen
Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

  1. nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
  2. keine Kennzeichnung enthält,
  3. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
  4. ganz durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten ist oder
  5. eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz enthält oder wenn sich in dem Stimmzettelumschlag sonst eine derartige Äußerung befindet.

 

 

Kategorie: Wahlverfahren
Wie kann ich deutlich machen, dass man keinem der Kandidaten seine Stimme geben will?

Wie könnte man durch die Abgabe eines Stimmzettels dokumentieren, dass man keine/n Kandidaten/in wählen kann? Einfach nicht wählen zählt ja nicht.

Sie können nach dem geltenden Landtagswahlgesetz mit dem Stimmzettel nicht dokumentieren, dass Sie keine/n Kandidaten/in wählen wollen, da leere Stimmzettel oder Stimmzettel mit Zusätzen als ungültige Stimmen gewertet werden. So wurden z.B. bei der Landtagswahl 2011 68.000 ungültige Stimmzettel abgegeben, das entspricht 1,4 Prozent aller abgegebenen Stimmen.

Auszug aus dem Landtagswahlgesetz - LWG:
§ 42
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen
(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
1. nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
2. keine Kennzeichnung enthält,
3. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
4. ganz durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten ist oder
5. eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz enthält oder wenn sich in dem Stimmzettelumschlag sonst eine derartige Äußerung befindet.
Ungültig sind auch Stimmen, wenn der Stimmzettel bei der Stimmabgabe im Wahlraum in einem Umschlag abgegeben worden ist sowie bei der Briefwahl nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen Stimmzettelumschlägen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung nach Absatz 3 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist.

(2) Leer abgegebene Stimmzettelumschläge werden als ungültige Stimmen gewertet. Mehrere in einem Stimmzettelumschlag abgegebene Stimmzettel gelten als eine gültige
Stimme, wenn sie gleich gekennzeichnet sind oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; bei inhaltlich verschiedener Kennzeichnung gelten sie als eine ungültige Stimme. 

Kategorie: Wahlverfahren
Die Kandidaten und Stimmen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg?

Welche Personen treten zur diesjährigen Landtagswahl in BW an?
Wie viele Stimmen hat jeder Wähler?


Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich haben die Kreiswahlausschüsse am 19. Januar 2016 in den 70 Wahlkreisen 22 Parteien mit 792 Bewerben und 734 Ersatzbewerbern zugelassen. Dazu kommen drei Einzelbewerber.
Wahlvorschläge für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016

In der Regel wird von der Kandidatenaufstellung auch in der örtlichen Presse berichtet. Weitere Inforfamtionen zu den Kandidaten der Parteien finden Sie auf unserer Seite www.landtagswahl-bw.de/kandidaten-der-parteien.html.

Jeder Wähler hat bei der Landtagswahl nur eine Stimme.

Kategorie: Wahlverfahren
Wie werden die Wahlvorstände gebildet?

Wie werden die Wahlvorstände gebildet?

§ 13 LWG
Wahlvorsteher und Wahlvorstände

  1. Die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter werden vom Bürgermeister berufen.
  2. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und mindestens drei weiteren Beisitzern, die vom Bürgermeister aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten zu berufen sind. Die in der Gemeinde bestehenden Parteien sollen angemessen berücksichtigt werden.
  3. Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.
  4. Die Gemeinden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und weiter zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion erhoben und weiter verarbeitet werden.
  5. Auf Ersuchen der Gemeinden sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Landes, der Gemeinden, der Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen.
Kategorie: Wahlverfahren
Wie werden Wahlhelfer berufen?

Wie werden gewöhnlich die Wahlhelfer in Baden-Württemberg berufen?

Wahlhelfer werden in Baden-Württemberg auf der Grundlage des Landtagswahlgesetzes (§10 - 18) und der Landeswahlordnung (§ 3 - 9) vom Bürgermeister oder Kreiswahlleiter berufen. 

Kategorie: Wahlverfahren
Ist die Funktion eines Wahlhelfers eine staatsbürgerliche Pflicht?

Fällt die Funktion eines Wahlhelfers unter eine staatsbürgerliche Pflicht, der sich der Beschäftigte kraft Gesetzes während der Arbeitszeit nicht entziehen kann?

Die Tätigkeit als Wahlhelfer bei einer Landtagswahl ist ein Ehrenamt, zu dessen Übernahme jeder Wahlberechtigte nach dem Landtagswahlgesetz (LWG) verpflichtet ist. Sie darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt (Beruf, Familie) werden. Sie können sich freiwillig als Wahlhelfer bei Ihrer Gemeinde melden. Im LWG heißt es im Wortlaut:

§ 17 LWG
Ehrenämter
(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamts ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Das Nähere hierüber sowie über die reisekostenrechtliche Entschädigung und die Gewährung eines Zehrgelds bestimmt die Wahlordnung.
(2) Den Beisitzern der Wahlausschüsse und den Mitgliedern der Wahlvorstände kann Ersatz für Sachschäden, die sie bei Ausübung ihres Ehrenamts erlitten haben, nach den für Ehrenbeamte geltenden Bestimmungen gewährt werden; ein zugleich erlittener Körperschaden schließt eine Ersatzleistung nicht aus.

 

§ 55 LWG
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 17 Abs. 1 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende
Entschuldigung den Pflichten eines solchen Ehrenamts entzieht

service-bw.de: Wahlhelfer

 

 

Kategorie: Wahlverfahren
Können auch EU-Bürger Wahlhelfer sein?

Ich habe die französische Staatsbürgerschaft (keine Deutsche zusätzlich).
Könnten Sie mir bitte mitteilen, wo ich nachlesen kann, ob ich als Wahlhelferin bei der Landtagswahl am 13.3.2016 tätig sein darf.


Da Sie als EU-Bürger bei der Lanstagswahl nicht wahlberechtigt sind, können Sie bei der Landtagswahl auch nicht als Wahlhelfer tätig werden.

Die Tätigkeit als Wahlhelfer bei einer Landtagswahl ist ein Ehrenamt, zu dessen Übernahme jeder Wahlberechtigte nach dem Landtagswahlgesetz verpflichtet ist. Hier heißt es im Wortlaut:

§ 17 LWG
Ehrenämter
(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamts ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Das Nähere hierüber sowie über die reisekostenrechtliche Entschädigung und die Gewährung eines Zehrgelds bestimmt die Wahlordnung.
(2) Den Beisitzern der Wahlausschüsse und den Mitgliedern der Wahlvorstände kann Ersatz für Sachschäden, die sie bei Ausübung ihres Ehrenamts erlitten haben, nach den für Ehrenbeamte geltenden Bestimmungen gewährt werden; ein zugleich erlittener Körperschaden schließt eine Ersatzleistung nicht aus.

§ 55 LWG
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 17 Abs. 1 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende
Entschuldigung den Pflichten eines solchen Ehrenamts entzieht

 

 

 

Kategorie: Wahlverfahren
Welches Auszählungsverfahren wird bei den Landtagswahlen angewendet?

Wird bei der Auszählung der Sitze zur Landtagswahl immer noch das D'Hondtsche Verfahren angewendet?

Nach längeren Diskussion beschlossen CDU und FDP am 21. Februar 2006 eine Änderung des Landtagswahlgesetzes: Seit der Landtagswahl 2011 wird die Sitzverteilung nicht mehr nach d’Hondt ausgezählt werden, sondern nach dem Auszählverfahren von Sainte Lague und Schepers. Dieses Verfahren wird z.B. bei der bei der Bundestagswahl oder der Verteilung der Ausschusssitze im Bundestag angewendet. Eine Zweitstimme und eine Landesliste wird es aber weiterhin nicht geben.
Durch das bisherige Auszählungsverfahren sahen sich vor allem die kleinen Parteien benachteiligt. So hätten beispielsweise die FDP und die Grünen bei Landtagswahl 2001 jeweils einen Sitz mehr im Landtag bekommen, wäre schon damals nach Sainte Lague und Schepers ausgezählt worden.
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Wie funktioniert das Auszählungsverfahren?

Ich wollte wissen, durch welche Zahlen beim angewendeten Auszählungsverfahren dieser Landtagswahl geteilt wird. Nachdem das d'hondsche Verfahren ja nicht mehr angewendet wird, bei dem ja durch 1, 2, 3, ... geteilt wird, ist mir dies nicht mehr ganz klar. 

 

Seit der Landtagswahl 2011 wird die Sitzverteilung nicht mehr nach d’Hondt ausgezählt werden, sondern nach dem Auszählverfahren von Sainte Lague und Schepers. Durch dieses Verfahren soll erreicht werden, dass weder große noch kleine Parteien bevorzugt werden. Bei diesem Verfahren werden die jeweiligen Anzahlen der Zweitstimmen für die einzelnen Parteien durch einen gemeinsamen Divisor geteilt. Die sich ergebenden Quotienten werden standardmäßig zu Sitzzahlen gerundet, d.h., bei einem Bruchteilsrest von mehr oder weniger als 0,5 wird auf- oder abgerundet; bei einem Rest von genau gleich 0,5 entscheidet das Los. Der Divisor wird dabei so bestimmt, dass die Sitzzahlen in der Summe mit der Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate übereinstimmen. Zur Berechnung gibt es drei verschiedene Methoden, die im Ergebnis rechnerisch gleich und damit rechtlich gleichwertig sind. Weiter Informationen finden Sie hier.

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Welchen Einfluss haben die Direktmandate auf den "Wert" der Wahlstimme?

1. Frage: Kann es passieren, dass Grün-Rot prozentual die Mehrheit der Stimmen gewinnt, Schwarz-Gelb über die Direktmandate aber trotzdem an die Macht kommt?

2. Frage: In Stuttgart dürfte sich der Kampf um die Direktmandate  zwischen CDU und Grüne entscheiden. Wäre meine Stimme bspw. für die SPD  "verloren", wenn es wie beim letzten Mal kein SPD-Kandidat aus Stuttgart in den Landtag schaffen sollte?
 

Beide Annahmen treffen nicht zu.

Zu Ihrer ersten Frage:
Dass die Stimmverhältnisse durch die Direktmandate verfälscht werden, soll durch Ausgleichsmandate verhindert werden und führt dazu, dass zusätzliche Mandate vergeben werden. In der Regel hat der Landtag mehr als die 120 regulären Sitze. Das hat zwei Gründe:

  1. Gewinner von Direktmandaten erhalten auch dann einen Sitz im Landtag, wenn die Zahl der Sitze ihrer Partei dadurch größer wird, als es der landesweiten Stimmenverteilung eigentlich entspricht ("Überhangmandate").
  2. fallen in einem Regierungsbezirk Überhangmandate an, muss wiederum geprüft werden, ob die Sitzverteilung  noch den Stimmenanteilen der Parteien entspricht, also  proportional zu ihnen ist. Wenn eine Partei durch Überhangmandate überproportional viele Sitze erlangt, wird mit zusätzlichen Sitzen für die anderen Parteien  entsprechend ausgeglichen ("Ausgleichsmandate").

Wir haben eine ausführliche und animierte Erklärung des Wahlsystems erstellt. Hier können Sie sich die Darstellung herunterladen: Wahlrecht und Wahlsystem zum Landtag von Baden-Württemberg (4,2 MB) am Beispiel der Landtagswahl 2011.

Zu Ihrer zweiten Frage (Ist eine SPD-Stimme in Stuttgart eine verlorene Stimme?)
Ihre Stimme hat den gleichen Wert wie alle anderen auch. Stimmen für Wahlkreisbewerber, die ihren Wahlkreis nicht gewinnen können, sind deshalb nicht automatisch verloren, sondern zählen in jedem Fall für die Partei des Bewerbers. Sie bestimmen die Zahl der Sitze, die dieser Partei im neuen Landtag zustehen. Deshalb fallen auch Stimmen für kleine Parteien ins Gewicht.


Die eine Stimme des Wählers wird nämlich zweimal gewertet:
Einerseits bestimmt der Wähler mit seiner Stimme darüber, wer als Abgeordneter oder Abgeordnete in den Landtag einziehen soll, indem er seine Stimme einem Kandidaten seiner Partei in seinem Wahlkreis gibt.
Andererseits werden die Wählerstimmen landesweit hochgerechnet und so die prozentualen Gesamtstimmenanteile aller Parteien bestimmt. Daraus wird dann die grundsätzliche Sitzverteilung im Landtag ermittelt und durch Ausgleichsmandate die entsprechende Sitzzahl im Landtag hergestellt. Dadurch zählt Ihre Stimme genauso viel wie alle anderen auch.

Kategorie: Wahlverfahren
Wie werden die Zweitmandate vergeben, wie hängt das mit den Regierungsbezirken zusammen und was sind Überhangmandate?

Das Wahlsystem
Bei der Landtagswahl ist Baden-Württemberg in 70 Wahlkreise eingeteilt. Die Parteien stellen pro Wahlkreis je einen Wahlkreisbewerber auf. Anders als bei Kommunal oder Bundestagswahlen haben die Wähler bei der Landtagswahl nur eine Stimme. Mit Ihrer Stimme wählen Sie gleichzeitig einen der Wahlkreisbewerber und dessen Partei. Die Stimme wird also zweifach gewertet.
 
Sitzanteil der Parteien
Zum einen wird berechnet, welchen Stimmenanteil die einzelnen Parteien landesweit erringen konnten. Die Verteilung der Wählerstimmen auf die einzelnen Parteien wird dann zunächst proportional auf die regulären 120 Sitze im Landtag umgerechnet. Damit steht fest, wie viele Sitze den einzelnen Parteien im neuen Landtag grundsätzlich zustehen. Dabei werden ausschließlich Parteien berücksichtigt, die landesweit mindestens 5 Prozent der Stimmen erreicht haben („Fünf-Prozent-Hürde“). Zum anderen entscheiden Sie mit Ihrer Stimme mit, welcher Ihrer Wahlkreisbewerber die meisten Stimmen bekommt und somit ein Direktmandat erhält.
 
Zweitauszählung
Sind die 70 Direktmandate vergeben worden, gehen die verbleibenden regulären Sitze an Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis kein Direktmandat erringen konnten. Hierzu wird die einer Partei zustehende Sitzanzahl auf die einzelnen Regierungsbezirke aufgeteilt. Stehen einer Partei in einem Regierungsbezirk mehr Sitze zu als sie dort Direktmandate gewonnen hat, gehen diese Sitze innerhalb der jeweiligen Partei an diejenigen Kandidaten mit dem höchsten prozentualen Stimmenanteil im Wahlkreis. Eine von den Parteien vorgegebene Wahlliste (wie die Landeslisten bei der Bundestagswahl) gibt es nicht.
 
Überhang- und Ausgleichsmandate
In der Regel hat der Landtag mehr als die 120 regulären Sitze. Das hat zwei Gründe:

  • Gewinner von Direktmandaten erhalten auch dann einen Sitz im Landtag, wenn die Zahl der Sitze ihrer Partei dadurch größer wird, als es der landesweiten Stimmenverteilung eigentlich entspricht (‚Überhangmandate‘).
  • Fallen in einem Regierungsbezirk Überhangmandate an, muss wiederum geprüft werden, ob die Sitzverteilung  noch den Stimmenanteilen der Parteien entspricht, also  proportional zu ihnen ist. Wenn eine Partei durch Überhangmandate überproportional viele Sitze erlangt, wird mit zusätzlichen Sitzen für die anderen Parteien  entsprechend ausgeglichen (‚Ausgleichsmandate‘).

Wir haben eine ausführliche und animierte Erklärung des Wahlsystems am Beispiel der Landtagswahl 2011 erstellt. Hier können Sie sich die Darstellung herunterladen.

Weitere Informationen zum Wahlsystem:
www.landtagswahl-bw.de/wahlsystem_landtagswahl.html

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