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Wo bleibt die Wahlbenachrichtigung?

Ich habe bisher keine Wahlbenachrichtigung erhalten. Könnte die Benachrichtigung noch kommen oder kann ich diese noch irgendwo her bekommen?

Bei der Landtagswahl sind alle Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, d.h. sie können wählen, wenn sie Deutsche im Sinne von  Artikel 116 Abs. 1. des Grundgesetzes sind und am Wahltag

das 18. Lebensjahr vollendet haben,
seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnen, 
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde geführt werden.

Die Wahlbenachrichtigungskarten wurden in den letzten Tagen verschickt. Sie erhalten Ihre Wahlunterlagen spätestens drei Wochen vor dem Wahltag, also spätestens am 5. März 2011. Wahlberechtigte, die am Stichtag (20. Februar 2011) in der Gemeinde angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und spätestens drei Wochen vor dem Wahltag benachrichtigt (Wahlbenachrichtigungskarte).

Haben Sie bis zum 5. März keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Sie können das Wählerverzeichnis vom 7. bis 11. März 2011 während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeindeverwaltung einsehen. Stellen Sie fest, dass Sie nicht aufgenommen wurden, müssen Sie möglichst umgehend einen Einspruch schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) einlegen.

Der schriftliche Einspruch sollte mindestens folgende Angaben enthalten:

Vorname und Name
Geburtsdatum und Unterschrift
Formulierung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis"
Daraufhin werden die Voraussetzungen Ihrer Wahlberechtigung erneut geprüft.

Ist eine Eintragung möglich, erhalten Sie spätestens am zehnten Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung oder einen Wahlschein, sofern Sie diesen beantragt haben. Ist Ihr Einspruch nicht erfolgreich, werden Sie unverzüglich benachrichtigt.

service-bw: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (Landtagswahl)

Kategorie: Allgemein
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Grundlagenfragen

  1. Was heißt "aktives" und "passives Wahlrecht"?
  2. Wie lange dauert die Wahlperiode?
  3. Stimmt es, dass auch Ausländer wahlberechtigt sind?
  4. Für welche Bereiche ist die Landespolitik zuständig?

  1. Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Man ist wahlberechtigt, wenn man das 18. Lebensjahr vollendet hat, Deutscher ist und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde wohnt Wer kann wählen?
    Das passive Wahlrecht bei der Landtagswahl ist das Recht, sich um einen Sitz im Landtag zu bewerben. Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann nur kandidieren, wer wahlberechtigt und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

  2. Die Wahlperiode dauert 5 Jahre.

  3. Ausländer (Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen) sind bei der Landtagswahl nicht wahlberechtigt. Daher sind Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) – anders als bei den Europa- oder Kommunalwahlen – bei der Landtagswahl nicht wahlberechtigt, auch wenn sie ihren Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben.

  4. Die Landespolitik ist für eine Vielzahl von Bereichen zuständig. Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt (Legislative) aus und überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt (Exekutive). Mit dem Etatrecht, dem sogenannten „Königsrecht“, beschließt der Landtag über den Landeshaushalt und damit über die Verwendung der öffentlichen Gelder.
    Im Zuge der Föderalismusreform erhielten die Länder eine erweiterte Gesetzgebungskompetenz sowie die ausschließliche Entscheidungskompetenz für einzelne Bereiche wie etwa die Bildungspolitik. Landtag
Kategorie: Allgemein
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Wahlkreise in den Regierungsbezirken

Wie viele Wahlkreise (Direktmandate) gibt es in den einzelnen Regierungsbezirken? 

In den Regierungsbezirken sind folgende Wahlkreise vorhanden:
Stuttgart: 26
Karlsruhe: 19
Freiburg: 14
Tübingen: 11

Kategorie: Allgemein
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Stimmzettel als Klassenvorlage benutzen

Darf ich als Lehrer meinen Stimmzettel, den ich für die Briefwahl bekommen habe, als Klassensatz kopieren und als Vorlage für eine simulierte Landtagswahl in einer Klasse benutzten? Oder besteht die Möglichkeit Originalwahlzettel zu bekommen? 

Orginalstimmzettel dürfen nach der Landeswahlordnung (§ 28,4), außer bei der Übermittlung von Briefwahlunterlagen, nur im Wahlraum an die Wähler ausgegeben werden. Sie können also keine Originalwahlzettel erhalten.

Wenn Sie Ihren Stimmzettel für die Klasse kopieren, sollten Sie deutlich darauf vermerken, dass es sich um ein Muster handelt. So ist jeder Missbrauch ausgeschlossen. 

Kategorie: Allgemein
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Parteiwechsel während einer laufenden Amtszeit?

Darf ein Landtagsabgeordneter, der für Partei A antritt, bei der nächsten Wahl für die Partei B antreten und dennoch während der laufenden Amtszeit Mitglied der Fraktion der Partei A sein? Was passiert wenn er während der laufenden Amtszeit Mitglied der Partei B wird? 

Fraktionswechsel sind auf allen politischen Ebenen üblich, sorgen aber oft für heftige Diskussionen. Das Mandat ist davon unbenommen.
Auswirkungen hat dies allerdings auf die Stärke der Fraktionen und ggf. die Zusammensetzung von Ausschüssen.
Ein anderer Aspekt ist die Haltung der Fraktion gegenüber einem möglicherweise abweichenden Mitglied – auf Landesebene war das zuletzt in Hessen zu beobachten, als 4 SPD-Politiker aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Hier ist auch zu beachten, was die jeweilige Partei/Wählervereinigung in ihrer Satzung vorgibt (Stichwort: „parteischädigendes Verhalten“).
Nach unseren Informationen steht dem rein rechtlich nichts entgegen. Es kommt wie gesagt auf die Satzung an.

Kategorie: Allgemein
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Politisches Engagement von Jugendlichen?

Wie viele junge Menschen sind in politisches Organisationen (Junge Union, Jusos usw.) organisiert bzw. aktiv? Wie sieht es in ganz Deutschland aus? Wie in Baden-Württemberg und wie beispielsweise in Freiburg oder am gesamten Kaiserstuhl?

Leider kann ich Ihnen auf die Schnelle nicht viele konkrete Zahlen anbieten. Die Junge Union hat in Baden-Württemberg laut CDU-Angaben etwas über 11.000 Mitglieder, die Jusos hatten 2005 bundesweit rund 69.000 Mitglieder (wobei jedes SPD-Mitglied bis 35 Jahren als Juso gilt). Die Grüne Jugend Ba-Wü hat nach eigenen Angaben 800 Mitglieder.
Ein wichtiger Bereich in Baden-Württemberg sind die Jugendgemeinderäte. Nähere Informationen dazu finden Sie im Internet unter www.jugendgemeinderat.de (Dachverband). Es gibt sicher noch viele Jugendliche, die organisatorisch gar nicht erfasst sind – z.B. auch in Initiativen von Jugendhäusern, Kirchen etc.
Informationen zu Projekten von Kindern finden Sie unter www.kinderpolitik.de. Außerdem beschäftigen sich auch Studien wie z.B. die Shell-Jugenstudie mit politischen Einstellungen von Jugendlichen. Informationen finden Sie weiterhin auch in der folgenden Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung www.bpb.de
Für Zahlen bzw. einen Überblick zum Engagement vor Ort bei Ihnen in Freiburg und Umgebung könnte der Stadtjugendring bzw. Kreisjugendring eine gute Anlaufstelle sein.

Kategorie: Allgemein

 

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