Arbeitsmarktpolitik

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg prosperiert, die Arbeitslosigkeit liegt mit konstanten vier Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt. Weil viele Unternehmen exportorientiert sind, wurden sie von der weltweiten Finanzkrise seit 2008 besonders hart getroffen (die Exportquote beträgt in Baden-Württemberg 43 Prozent, bundesweit 33 Prozent). 

Insgesamt sind die Kompetenzen der baden-württembergischen Landesregierung in der Wirtschaftspolitik begrenzt. Einige wichtige Gesetze hat die grün-rote Landesregierung aber in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht:

Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz ist im Juli 2013 in Kraft getreten. Es legt fest, dass in Baden-Württemberg bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur solche Unternehmen zum Zug kommen, die ihre Mitarbeiter/innen mindestens nach Tarif entlohnen. Falls in keinen entsprechenden Tarifvertrag gibt, muss die Firma den Beschäftigten wenigstens den Brutto-Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde zahlen. Bei öffentlichen Aufträgen erhält das Unternehmen den Zuschlag, das das günstigste Angebot macht. Das Gesetz soll sicherstellen, dass fair zahlende Firmen dabei nicht benachteiligt werden.

Das Bildungszeitgesetz gilt in Baden-Württemberg seit dem 1. Juli 2015. Es sieht vor, dass Beschäftigte maximal fünf Tage im Jahr an beruflichen oder politischen Weiterbildungen teilnehmen können. Ihren Gehalt wird weiterbezahlt, die Kursgebühren müssen sie allerdings selber tragen. Seit Anfang 2016 können Beschäftige sich auch für ehrenamtliche Tätigkeiten weiterbilden lassen. 

Ein Chancengleichheitsgesetz hatte Baden-Württemberg bereits seit 2005: Sein Ziel: die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst. Ende Februar 2016 ist die von der grün-roten Landesregierung reformierte Version des Chancengleichheitsgesetzes in Kraft getreten. Es sieht vor, dass Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohner nun zwingend einen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten einstellen müssen - bislang war das freiwillig. Zukünftig können diese an allen Einstellungsgesprächen teilnehmen. Außerdem wird eine Frauenquote von 40 Prozent für alle Gremien eingeführt, über deren Zusammensetzung das Land entscheidet. Ab 2019 wird die Frauenquote auf 50 Prozent erhöht.

Das Landesprogramm für gute und sichere Arbeit zielt darauf ab, vor allem Jugendliche ohne Ausbildung oder Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.Dafür stehen unterschiedliche Bausteine zur Verfügung: bei einem wird beispielsweise das Geld, das ein Arbeitsloser normalerweise als Hartz IV-Leistung erhalten würde, als Zuschuss an den Arbeitnehmer gezahlt, um eine sozialversicherungspflichtige Stelle für den Arbeitslosen zu schaffen

Was sagen die Parteien zur Arbeitsmarktpolitik?

Als Reaktion auf den Fachkräftemangel schlägt die CDU vor, den Übergang ins Rentenalter flexibler zu gestalten. Senior/innen sollen dabei ein größeres Mitspracherecht haben. Zudem wollen die Christdemokraten Studierenden aus Nicht-EU Ländern, die in Baden-Württemberg ihren Abschluss erworben haben, den Übergang ins Arbeitsleben erleichtern.

An den Schulen sollen die MINT-Fächer verstärkt werden (Mathematik, Informatik Chemie, Physik). Forschungs- und Innovationszentren sollen stärker vernetzt werden. Die Christdemokraten möchten Unternehmen ermutigen, Arbeitnehmer/innen durch Kapitalbeteiligung von Gewinnen profitieren zu lassen. Durch die zunehmende Digitalisierung hofft die Partei auf eine Stärkung des lebensphasenorientierten Arbeitens und der Vereinbarkeit von Familien und Beruf.
Außerdem brauche es eine Reform des Bildungszeitgesetzes: bezahlte Freistellungen sollen vorrangig für beruflich veranlasste Weiterbildungen gelten.

Die Grünen wollen dafür sorgen, dass Haushaltsmittel auf allen Ebenen "nach den Grundsätzen der Geschlechtergerechtigkeit" eingesetzt werden (Gender Budgeting). Sie planen eine eigenständige finanzielle Existenzförderung für Frauen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll für jede Familienform erleichtert werden.

Die Chancengleichheit beim Zugang zum Arbeitsmarkt soll verstärkt für Menschen mit Behinderung, Ältere, Schul- oder Studienabbrecher/innen und geflüchtete Menschen ausgebaut werden. Insbesondere Geringqualifizierte und junge Menschen sollen in Zukunft gezielt gefördert werden. Zudem sollen Bildungswege durchlässiger werden. Duale Ausbildungen sollen gestärkt, das Berufsschulnetz ausgeweitet sowie lebenslanges Lernen besser ermöglicht werden.

Die SPD möchte verhindern, dass die Gesetze zum Mindestlohn und Tariftreue aufgeweicht werden. Insbesondere sollen öffentliche Aufträge nur an Betriebe vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tarif- oder Mindestlöhne zahlen. Gewerkschaften sollen in die Regierungsarbeit eingebunden sein.

Die Sozialdemokraten möchten insbesondere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Jugendliche, Ältere sowie Migrant/innen besser in den Arbeitsmarkt integrieren; das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Zur Gleichstellung der Geschlechter sollen besonders gleiche Gehälter, gleiche Aufstiegschancen und gleiche Wahlfreiheiten bei der Berufswahl beitragen. Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern soll als Ziel in die Landesverfassung aufgenommen werden. Bei der Gleichstellung möchte die SPD bei Einstellungen im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel vorangehen.

Außerdem sollen ausländische Abschlüsse und Berufsausbildungen leichter anerkannt werden.

Die FDP möchte die Zuwanderung von Fachpersonal vorantreiben. Außerdem wollen die Liberalen eine freiwillige Verlängerung des Berufslebens im Rentenalter ermöglichen.

Für die Berufsausbildung ist der FDP eine verstärkte Kooperation zwischen allgemeinbildenden Schulen und Ausbildungsbetrieben wichtig. Jungen Menschen soll ein stärkeres Ausbildungsangebot die Ausübung praktischer Fähigkeiten ermöglichen. Der Meisterbrief als Garant für Qualität und Ausbildungsmotivation soll unterstützt werden.

Das Mindestlohn- und Tariftreuegesetz sowie das Bildungszeitgesetz lehnen die Liberalen ab: diese würden Verwaltung und Wirtschaft zu stark belasten und seien nicht mit dem europäischem Recht auf freien Wettbewerb vereinbar. Die FDP will die Weiterbildung während der Familienphase und den Wiedereinstieg in den Beruf nach der Familienphase fördern. Unternehmensgründung durch Frauen sollen gefördert werden.

Erklärfilm - so funktioniert Landespolitik


Ein kurzer Animationsfilm der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund erklärt, wie Landespolitik funktioniert.
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