Wirtschaftspolitik

Symbolbild Wirtschaft: Computer mit Weltkarte im Hintergrund

In der Wirtschaftspolitik werden die Rahmenbedingungen vor allem durch Beschlüsse auf der Bundesebene vorgegeben – beispielsweise durch die Einführung des Mindestlohns Anfang 2015. Dennoch gibt es auch auf Landesebene gewisse Spielräume. Unstrittiges  Ziel aller Landesparteien ist es, Baden-Württemberg als starken Wirtschafts- und Innovationsstandort zu erhalten.

Obwohl das Image Baden-Württembergs durch große Konzerne wie Daimler, Bosch, SAP oder Porsche geprägt ist, besteht die Wirtschaft zu 99 Prozent aus Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Mit gezielten Förderprogrammen und Finanzhilfen unterstützt das Land die Entwicklung von innovativen Produkten oder Dienstleistungen. So vergab das baden-württembergische Wirtschaftsministerium seit 2008 über 3.000 "Innovationsgutscheine" , die Unternehmensgründungen erleichtern sollen. Seit 2012/13 werden diese gezielt auch in den Bereichen Hightech sowie Kreativ- und Kulturwirtschaft vergeben.

Auch der Ausbau des Breitband-Internets spielt im Wahlkampf eine Rolle. Viele Unternehmer klagen, dass gerade in ländlichen Gewerbegebieten noch kein schnelles Internet verfügbar ist. Die Landesregierung darf den Ausbau des Breitband-Netzes allerdings nur dort unterstützen, wo es für Telekommunikations-Unternehmen nicht rentabel wäre, weil dort zu wenige Menschen wohnen – so verfügt es das EU-Wettbewerbsrecht. Durch die „Breitband-Offensive 4.0“ hat die Landesregierung seit 2011 rund 114 Millionen Euro zur Förderung der Digitalisierung bewilligt.

Über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird zur Zeit erbittert gestritten. Die Entscheidung über den Vertrag wird zwar nicht auf Landesebene fallen (zustimmen müssen die EU-Regierungschefs, der EU-Kommission, das EU-Parlament sowie eventuell die nationalen Parlamente wie der Bundestag) – trotzdem haben die Parteien auch in Baden-Württemberg eine Position zu TTIP entwickelt. 

Was sagen die Parteien zur Wirtschaftspolitik?

Die Christdemokraten möchten eine Trennung von Wirtschaft- und Finanzministerium wieder einführen. Sie fordern abrechnungs- und verwaltungstechnische Vereinfachungen, z.B. bei der Dokumentationspflicht für den Mindestlohn und der Sozialversicherungsabgabe. Sie möchten die Digitalisierung mit Forschung, Investitionen und Breitbandausbau in  Höhe von 500 Millionen Euro. Außerdem soll die Mobilfunkversorgung auf Bahnstrecken und Autobahnen verbessert werden. Es soll mehr öffentliche Zugänge als bisher zum WLAN-Netz geben. Die Mobilität soll stärker vernetzt werden, z.B. durch PKW-Mitnahme im Bahnverkehr, sowie der Verdichtung des öffentlichen Personenverkehrs in ländlichen Gebieten.

Unternehmensgründungen und Start-ups sollen mehr ideelle und finanzielle Förderung erhalten, z.B. mit der Einführung eines an das Konzept des Bausparvertrags angelehnten Gründersparvertrages. Außerdem soll zur stärkeren Bündelung und Übertragung von Know-how, u.A. zwischen Hochschulen und Unternehmen, ein Trendforschungszentrum, Landeszentrum für Start-up-Förderung, sowie Innovationsrat und Innovationsnetzwerk für Schlüsseltechnologien eingerichtet werden.

Da für die baden-württembergischen Grünen nachhaltiges Wirtschaften sowohl Wohlstand als auch die Lebensqualität der Bürger/innen fördern soll, möchten sie Gemeinwohlorientierung und solidarischen Ökonomien die Bürgergesellschaft stärken. Dazu gehören insbesondere regional tätige Akteure, z.B. die Sparkassen, die gegenüber Großbanken nicht benachteiligt werden sollen.

Generell sollen das Genossenschaftsmodell wie auch selbstständige Unternehmungsgründungen besonders im ländlichen Raum für neue Wertschöpfungsformen sorgen. Die Grünen weisen außerdem in ihrem Parteiprogramm auf versteckte Verschuldungen hin, die durch Instandsetzung älterer Bausubstanz abgebaut werden müssen. Für den Export nachhaltigen Wirtschaftens sehen die Grünen eine Chance des weltweiten Austauschs im Zeichen der globalen Gerechtigkeit und Umwelt- und Klimaschutz, z.B.  mit dem Export von grünen Technologien, die zu Ressourceneinsparungen führen. Dabei soll besonders die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle einnehmen. Hierzu zählen auch Investitionen in die ökologische und soziale Weiterentwicklung in Ost- und Südeuropa sowie die Stärkung verbindlicher Sozialstandards auf allen Stufen globaler Produktionsketten.

Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5 Prozent sowie dem Kauf von Daten über Steuerflucht habe das SPD-geleitete Wirtschafts- und Finanzministerium verhindern können, dass sich der Schuldenstand erhöht, sagen die Sozialdemokraten. Zudem möchten sie die Ansiedlung von mehr Industrie begünstigen, beispielsweise durch den mit Partnern aus der Wirtschaft entworfenen Wagniskapitalfonds. Die "Industrieperspektive 2025", die in Zusammenarbeit mit Unternehmern, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften entstanden ist, die als Leitlinie zukünftiger Ausrichtungen dient, so z.B. eine Landesinitiative für Elektromobilität. Hervorgehoben wird das Vorhaben, Kreativwirtschaft sowie digitale Urheberrechte und Medienkompetenz schon frühzeitig zu fördern.

Die Freien Demokraten planen die Neugestaltung des Wirtschaftsministeriums mit den Themenbereichen Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur. Ein einklagbares Verschuldungsverbot soll in die Landesverfassung aufgenommen werden sowie der Beitrags zum Länderfinanzausgleich um 50 Prozent gekürzt werden. Die Liberalen möchten Verwaltungsabläufe vereinfachen und im Zuge dessen z.B. Kommunen eine stärkere Selbstverwaltung zugestehen.

Generell möchte die FDP den Vorrang privater Unternehmen vor Unternehmen der öffentlichen Hand verteidigen, wie die eingangs erwähnte Abfallwirtschaft. Die Möglichkeiten zur Finanzierung von Innovationen sollen praxisfreundlicher ausgestaltet werden. Die Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge ifex soll fortgesetzt werden und das Handwerk mit Investitionen sowie der Lockerung von gesetzlichen Vorschriften unterstützen, z.B. im Mindestlohn- und Tariftreuegesetz. Da Baden-Württemberg selbst nicht viele Rohstoffe besitzt, jedoch für die verarbeitende Industrie darauf angewiesen ist, soll der Import und seine Verwendungsweise besser abgestimmt werden. Forschung und Entwicklung für umweltschonende Antriebstechnologien sollen vorangetrieben werden, sowie mehr Kapital für langwierige, risikobehaftete Entwicklungen durch die Lockerung gesetzlicher Anlagemöglichkeiten mobilisiert werden. 

Was sagen die Parteien zum Freihandelsabkommen TTIP?

Die CDU ist dem Abkommen gegenüber positiv eingestellt und begründet es damit, dass die USA der wichtigste Handelspartner Baden-Württembergs sei. Die Christdemokraten gehen von wirtschaftlichen Vorteilen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze aus. Die Verbraucherschutzstandards, der Schutz der Arbeitnehmerrechte sowie das Gesundheitssystem, die Kultur, die Bildung und die kommunale Daseinsvorsorge dürften jedoch nicht in Frage gestellt werden, heißt es im CDU-Programm.

Den Grünen in Baden-Württemberg ist internationaler Handel mit fairen Regeln wichtig. Sie sind gegenüber TTIP grundsätzlich positiv eingestellt. Bestehende Regulierungen und deren Fortentwicklung dürften jedoch nicht durch das Abkommen beeinträchtig werden. Sie fordern, dass öffentliche Daseinsvorsorge, wie beispielsweise Trinkwasserversorgung, Bestandsschutz braucht und aus den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden sollte. Dies gelte auch für viele andere Bereiche, wie Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Sie fordern zudem einen Neubeginn der Verhandlungen nach neuen Maßstäben.

Die SPD möchte TTIP aktiv gestalten und ist dem Abkommen gegenüber positiv eingestellt. Die Sozialdemokraten sehen ihn als Möglichkeit, auf globale Standards Einfluss zu nehmen und durch den Handel mit den USA den Mittelstand zu stärken. Dabei wird eine Schwächung der Demokratie sowie eine private Paralleljustiz durch Schiedsgerichtsverfahren strikt abgelehnt. Auch Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- und Datenschutzstandards sollen nicht gesenkt werden. Der Kultur- und Medienbereich soll grundsätzlich aus den Verhandlungen ausgenommen werden.

Die FDP bekennen sich deutlich  zum Freihandelsabkommen. Baden-Württemberg profitiere wie kein anderes Bundesland vom Handel mit den USA. Durch TTIP soll ein diskriminierungsfreier Zugang zum amerikanischen Markt gewährt werden, der dem Mittelstand helfe. Zudem würden Auslandsinvestitionen durch das Abkommen gegen willkürliche Gesetzesveränderungen in anderen Ländern geschützt. Das Recht der Staaten zur Gesetzesgebung soll jedoch durch TTIP nicht eingeschränkt werden. Schiedsgerichte sollen Verfahren zwischen Unternehmen und Staaten schnell und effizient schlichten.

Erklärfilm - so funktioniert Landespolitik


Ein kurzer Animationsfilm der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund erklärt, wie Landespolitik funktioniert.
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