Energiepolitik

Die grün-rote Landesregierung ist 2011 mit dem Ziel angetreten, den Anteil der erneuerbaren Energien auszubauen. Die Kernkraft, auf die die Vorgängerregierungen massiv gesetzt hatten, war nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima in Verruf geraten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist jedoch mühsam. "Der traditionellen, aber kaum ausbaufähigen Wasserkraftnutzung und der in den letzten Jahren langsam ansteigenden Biomasse sowie dem inzwischen relativ stabilen Anteil an Photovoltaik stehen sehr geringe Zuwächse der Windkraft bei der Erzeugung von Strom gegenüber", bilanziert Hans Gebhardt, Heidelberger Professor für Antropogeographie, in der LpB-Publikation "Fünf Jahre Grün-Rot".

Um den Ausbau der Windkraft voranzutreiben, hat die grün-rote Landesregierung das Landesplanungsgesetz geändert, so dass jetzt grundsätzlich überall im Land Windräder aufgestellt werden können. Die Leistung der installierten Windräder ist von 482 Megawatt im Jahr 2011 auf 697 Megawatt Ende 2015 gestiegen. Trotzdem macht Windenergie bislang weniger als 0,5 Prozent der erzeugten Energie in Baden-Württemberg aus.

Während es bislang in Deutschland kein bundesweites Klimaschutzgesetz gibt, hat Baden-Württemberg 2013 als zweites Bundesland nach Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dieses gibt vor, dass der Ausstoß an Treibhausgasen - verglichen mit 1990 - bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent sinken sollen.

Die grün-rote Landesregierung hat auch durchgesetzt, dass Wohnhäuser künftig mit mehr erneuerbarer Energie beheizt werden müssen. Bereits 2010 hatte die damals schwarz-gelbe Landesregierung verfügt, dass in Wohngebäuden zehn Prozent der Wärme mit erneuerbarer Energie erzeugt werden muss, wenn die Heizanlagen ausgetauscht werden. Die grün-rote Landesregierung hat diesen Anteil auf 15 Prozent erhöht. Außerdem hat sie großzügiger definiert, was alles als erneuerbare Energie gilt: vorher waren es die Wärmeerzeugung mit einer Solaranlage, einer Pelletheizung, Bioöl, Biogas oder einer Wärmepumpe. Seit 2015 kann man auch eine besonders gute Dämmung, eine Heizungsanlage mit Kraft-Wärme-Kopplung, ein Fernwärmenetz oder Photovoltaik-Anlagen geltend machen.

Was sagen die Parteien zur Energiepolitik?

Mit der Kombination von konventioneller und erneuerbarer Energie möchten die Christdemokraten die baden-württembergischen Bürger/innen wie auch die Wirtschaft sichere und finanzierbare Versorgung garantieren. Auch möchten sie sich für die Europäisierung der Strommärkte einsetzen, um Kostensenkungen sowie Effizienzsteigerungen zu erzielen. Der Ausbau des intelligenten Stromnetzes soll in einem weniger strengen Gesetzesrahmen und mit Eröffnung eines Kompetenzzentrums in ein effizientes Gesamtsystem aus Strom, Wärme und Elektromobilität münden. Die Forschung im Bereich von Speichertechniken sowie die Energieberatung vor Ort soll stärker gefördert werden. Für die Planung von Windkraftanlagen möchten die baden-württembergischen Christdemokraten 1000 Metern  Mindestabstand zu Wohnhäusern einführen und darüber hinaus stärkere Entscheidungsbefugnisse an die Regionalverbände übertragen.

Im Bereich der Gebäudesanierung sollen Steuervorteile wieder eingeführt werden; Quoten für Erneuerbare Energien in der Wärmeerzeugung (wie im Erneuerbaren-Energien-Wärme-Gesetz festgesetzt) sollen ausgesetzt werden.

Um den Klimawandel zu begrenzen, haben sich die baden-württembergischen Grünen das Ziel gesetzt, Treibhausgase und den globalen Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Dazu sollen auch technische Innovationen und Fördergelder in der Strom- und Wärmeproduktion und im Verkehr und in der Landwirtschaft vorangetrieben werden. Drei Schlüsselbegriffe sind hierfür besonders wichtig: Einsparung, Effizienz und Erneuerbar. Das beginnt für die baden-württembergischen Grünen mit dem endgültigen Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie und Fracking und geht weiter mit dem Ausbau von Photovoltaik und Windenergie und den Ausbau eines länderübergreifenden und intelligenten Stromnetzes und von Speichertechnologien.


Diese Ziele wurden 2013 im Klimaschutzgesetz verankert. Darin ist festgeschrieben, dass bis 2050 50 Prozent weniger Energie verbraucht werden soll als im Jahr 2010. 80 Prozent der Energie soll aus erneuerbaren Quellen stammen, der Ausstoß von Treibhausgasen soll sogar um 90 Prozent verglichen mit dem 1990 sinken. Mit dem Umwelt- und Klimaschutz sollen eine sichere und bezahlbare Stromversorgung für alle vereinbar sein, besonders auch in Hinsicht auf zukünftigen Generationen. Hierfür soll der teilstaatliche Energiekonzern ENBW in Zukunft als gutes Beispiel dienen. Die aktive Rolle der Bürger/innen, Hausbesitzer/innen und Bürgergenossenschaften bei der Umsetzung der Energiewende soll durch Informationen und Fördergelder unterstützt werden.

Der Atomausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien sollen besonders der Wind- und Solarindustrie sowie der Erdwärme in Baden-Württemberg zu Gute kommen. Alte Kraftwerke sollen als Reservekapazitäten erhalten werden, Leitungsnetze ausgebaut und Speichertechnologien gefördert werden. Unkonventionelles Fracking zur Energieerzeugung möchten die Sozialdemokraten verhindern. Entsprechend des Landesplanungsgesetzes sollen weitere Windkraftanlagen unter Berücksichtigung des Artenschutzes gebaut werden. Bis 2050 soll der Ausstoß an Kohlendioxid um 90 Prozent und der Energieverbrauch um 50 Prozent sinken.

 

 

Die Freien Demokraten möchten das Erneuerbare-Energie-Gesetz überarbeiten, so dass Sanierungen und Gewerbegebäude weniger strengen Regelungen unterliegen. Stärkung von Energieberatungen und Energieagenturen. Zuschüsse zu Forschung und Entwicklung für Energieeffizienz und Speichertechnologien. Die kommunale Wärmeversorgung soll nach Prinzipien des freien Wettbewerbs geregelt werden. Den Ausbau erneuerbarer Energien möchte die baden-württembergische FDP zurück in private Hand geben, sowie durch die Stärkung des Emissionshandels fördern. Den Energiekonzern ENBW möchten die Freien Demokraten nach einer Umstrukturierung im Sinne des Wettbewerbs verkaufen. Außerdem soll der Bau von Windkraftanlagen aus Rücksicht auf Anwohner, Tourismus und die Natur stärker gesetzlich reguliert werden.

Weitere Informationen:

SWR: Der Themen-Check Wahlkampfthema Energie

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